12. September 2023 9. Kammer
Irak, erfolgreicher Eilantrag, Zweitantrag, erfolgloses Asylverfahren in Griechenland, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung, …
...§ 75 Abs. 1 AsylG) sofort vollziehbare Androhung der Abschiebung in den Irak (Nr. 3 des Bescheids vom 22. August 2023). Die Antragsfrist von einer Woche (§ 71a Abs. 4 i.V.m. §§ 34, 36 Abs. 3 Satz 1 As...
REWIS RS 2023, 6703
12. Februar 2019
Wiederaufgreifen eines in Griechenland abgeschlossenen Asylverfahrens
...§ 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG i.V.m. § 71a Abs. 1 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn im Falle eines Zweitantrags nach § 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. 16Nach § 71a Abs....
REWIS RS 2019, 10450
8. Februar 2017
Unzulässige Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens
...§§ 32, 33 Abs. 1 AsylG nicht vorliegen. 22Wenn - wie hier - Streit darüber besteht, ob die Voraussetzungen der §§ 32, 33 AsylG für eine Behandlung des Asylantrages als zurückgenommen vorliegen, ist di...
REWIS RS 2017, 15940
15. Dezember 2016
Abschiebung nach Somalia im Rahmen eines Folgeantargs
...§ 26a AsylG unzulässig. Im Falle eines negativen Ausgangs folge die Unzulässigkeit aus § 71a AsylG, weil Wiederaufgreifensgründe im Sinne des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorlägen. Eine entscheidungs...
REWIS RS 2016, 599
12. Mai 2020
Vorläufigen Rechtschutz gegen eine Abschiebungsandrohung nach Nigeria
...§ 60 Abs. 7 AufenthG führe. Die Abschiebungsandrohung sei nach § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 34 Abs. 1 AsylG und § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 71a Abs. 4...
REWIS RS 2020, 9429
10. Februar 2015
Asylrecht, Herkunftsstaat, Somalia, Zugang, Gesundheitssystem, Beweisantrag, unzulässig, Aufenthaltstitel, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsverbot, Abschiebungsandrohung, Abschiebung
...§ 71a Abs. 4, §§ 34 und 36 AsylVfG verwiesen und ausgeführt, dass aufgrund des bereits vorhandenen europarechtlichen Schutzes von der Prüfung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 7 Satz 2 Auf...
REWIS RS 2015, 15741
26. Februar 2024 9. Kammer
Irak, teilweise Klagerücknahme, zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot ausgesundheitlichen Gründen (bejaht), fachärztlich nachgewiesene psychische Erkrankung, inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, Anforderungen …
...§ 60 Abs. 7 AufenthG führe. Die Abschiebungsandrohung sei gem. § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 34 Abs. 1 AsylG und § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 71a Abs. 4...
REWIS RS 2024, 1197
27. Oktober 2017
Offenkundig widersprüchlicher Vortrag zur behaupteten Homosexualität
...§§ 71a AsylG, 51 VwVfG vorlägen Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Bescheid Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG). 3Der Kläger ließ am 19. Mai 2017 Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg erheben...
REWIS RS 2017, 3103
6. Juni 2018
Isoliertes Wiederaufgreifensgesuch auf Feststellung von Abschiebungsverboten
...§ 71 AsylG und gerichtlicher Bejahung der Wiederaufgreifensvoraussetzungen aus § 71 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG entgegen einer insoweit ablehnenden Entscheidung des Bundesamts im jeweiligen B...
REWIS RS 2018, 8171
10. April 2018
Unzulässiger Asylerstantrag wegen Gewährung subsidiären Schutzes in Italien
...§ 51 Abs. 2 VwVfG entgegen, denn § 51 Abs. 2 VwVfG meint das gesamte Verfahren bis zur Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts (Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 51 Rn. 131). Es wäre dem Antra...
REWIS RS 2018, 11036
7. März 2022
Nigeria, Folgeantrag, keine Änderung der Sach- und Rechtslage glaubhaft gemacht, Abschiebungsverbote (verneint)
...§ 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) eine Abänderung der bisherigen Entscheidung zu § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG gem. § 49 VwVfG rechtfertigen könnten, lägen nicht vor. Der Kläger habe...
REWIS RS 2022, 850
19. Mai 2020
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
...§§ 3c, 3d AsylG. Einem Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG, der nicht den Ausschlusstatbeständen nach § 3 Abs. 2 AsylG oder nach § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG unterfällt oder der den in § 3 Abs. 3 AsylG be...
REWIS RS 2020, 9505
8. Juni 2017
Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines in Italien anerkannten subsidiär Schutzberechtigten
...§ 71a AsylG ausgegangen werden dürfen. Das Bundesamt habe es unterlassen, die Akten für das Verfahren des Antragstellers beizuziehen. Nur dann wäre der von § 51 VwVfG vorausgesetzte Vergleich möglich,...
REWIS RS 2017, 9745