8. April 2015
Unzulässigkeit des Asylbegehrens - Fehlen eines subjektiven Rechts
...§ 71a AsylVfG dar. Ein wegen Unzulässigkeit des Asylantrages ablehnender Bescheid könne nur dann aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 71a AsylVfG für die Durchführung eines weiteren Asy...
REWIS RS 2015, 12928
8. Juni 2017
Wiederaufgreifensgrund wegen depressiver Störung
...§ 71a Abs. 4, § 34 Abs. 1, § 36 Abs. 1 AsylG erlassene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung im streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamts nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 36 Abs. 3 ...
REWIS RS 2017, 9735
23. Juli 2020
Zweitantrag
...§ 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 34 Abs. 1 AsylG und § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylG. Die Anordnung und Befristung d...
REWIS RS 2020, 10048
19. Juni 2015
Asylantrag ist zu prüfen - Frist zur Überstellung abgelaufen
...§ 71a AsylVfG kommt nicht in Betracht. Die Voraussetzungen des § 47 VwVfG für eine Umdeutung liegen nicht vor. 31Nach § 47 Abs. 1 VwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltung...
REWIS RS 2015, 9429
3. April 2017
Rechtmäßige Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach Nigeria
...§ 80 Abs. 5 VwGO hinsichtlich der nach § 75 AsylG kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Abschiebungsandrohung (vgl. § 71a Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylG) ist zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben...
REWIS RS 2017, 12972
24. Mai 2016
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung - Zweitantrag
...§ 58 Rn. 1). Der Antrag ist aber unbegründet. Nach § 71a Abs. 4 AsylG sind in den Verfahren, in denen ein weiteres Asylverfahren nicht durchgeführt wird, die §§ 34 bis 36, 42 und 43 entsprechend anzuw...
REWIS RS 2016, 10989
4. Januar 2018
Erfolgloser Zweitantrag nach abgeschlossenem Asylverfahren in Dänemark
...§ 80 Abs. 5 VwGO hinsichtlich der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 AsylG kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Abschiebungsandrohung (vgl. § 71a Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylG) ist zuläss...
REWIS RS 2018, 16115
2. Oktober 2018
Zweitantrag nach unanfechtbarem Abschluss eines Asylverfahrens in Griechenland
...§ 29 Abs. 1 Nr. 5, § 71a Abs. 2 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 VwVfG. Der Kläger hat insbesondere keine der in § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG abschließend genannten Gründe für ein Wiederaufgreifen dargetan. ...
REWIS RS 2018, 3185
16. Juli 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
...§ 71a AsylVfG. Über Erkenntnisse hinsichtlich des Verfahrensausgangs in Polen verfüge sie nicht. Durch den Zuständigkeitswechsel sei zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorli...
REWIS RS 2015, 8008
25. April 2022
Asyl Nigeria, Furcht vor Tante, die auf Großmutter eifersüchtig ist, Zweitantrag, Erfolgloser Abschluss, Asylverfahren in …
...§ 71a Abs. 1 AsylG den § 51 Abs. 5 VwVfG nicht in Bezug nimmt - auch kein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung über die Eröffnung eines neuen Asylverfahrens nach den §§ 48, 49 VwVfG zu (BVerwG; ...
REWIS RS 2022, 2238
16. Juni 2020
Unzureichende Ermittlung der „Zweitantragssituation“
...§ 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 34 Abs. 1 AsylG und § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylG. 15Der Bescheid wurde am 19. Ma...
REWIS RS 2020, 9734
29. September 2017
Ausreichende Erkenntnisse über Ausgang des Asylverfahrens in Italien trotz fehlender Antwort auf „Info-Request“
...§ 71a Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG). 9Zu Recht ist die Antragsgegnerin davon ausgegangen, dass der in Deutschland gestellte Asylantrag des Antragstellers gem. § 71a AsylG als Zweitantrag zu ...
REWIS RS 2017, 4502
12. Mai 2017
Unzulässiger (Zweit-) Asylantrag wegen Nichtdurchführung eines weiteren Asylverfahrens
...§ 71 a Abs. 1 AsylG, § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen. 25Rechtsgrundlage für die angefochtene Entscheidung ist § 29 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 71a Abs. 1 AsylG. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist ein ...
REWIS RS 2017, 10999
18. Oktober 2016
Kein krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot in den Kosovo
...§ 75 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG), über den gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG der Einzelrichter zu entscheiden hat, ist nicht begründet. Das Gericht ordnet gemäß § 71a Abs. 1 i. V. m. § 36 Abs. 3 Asyl...
REWIS RS 2016, 3777
4. Oktober 2023 9. Kammer
Irak, erfolgreicher Eilantrag, Zweitantrag, erfolgloses Asylverfahren in Griechenland, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung, …
...§ 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 34 Abs. 1 AsylG und § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylG. Das Einreise- und Aufenthaltsv...
REWIS RS 2023, 6840
3. Dezember 2015
Ablehnung eines Asylantrags als Zweitantrag iSd § 71a AsylG
...§ 71a AsylG Rn. 3; a.A. Marx, a. a. O., § 71a Rn. 3 ff.,12 ff.). 27Dass der deutsche Gesetzgeber keine anderen Ziele verfolgt, zeigt der Vergleich der Regelungen in § 71 und in § 71a AsylG. Zwar möcht...
REWIS RS 2015, 1252
3. Dezember 2015
Kein erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens bei Fortführungsmöglichkeit
...§ 71a AsylG Rn. 3; a.A. Marx, a. a. O., § 71a Rn. 3 ff.,12 ff.). 27Dass der deutsche Gesetzgeber keine anderen Ziele verfolgt, zeigt der Vergleich der Regelungen in § 71 und in § 71a AsylG. Zwar möcht...
REWIS RS 2015, 1259
9. Februar 2022
vorläufige Besitzeinweisung (Hochwasserschutz), Heilung eines Ladungsmangels, zulässige Antragsänderung, Zustandsfeststellung, entbehrliches Entschädigungsangebot, Gebotenheit des sofortigen Baubeginns, …
...§ 71a WHG Rn. 31; Kümper in Schink/Fellenberg, GK-WHG, 1. Aufl. 2021, § 71a Rn. 28). Soweit der Kläger seine gegenteilige Auffassung auf die fehlende Verweisung in § 71a Abs. 2 WHG auf § 20 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2022, 1372
28. Januar 2015
Dublin-II-VO, Klägers
...§ 71a Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegt oder nicht. Zwar kann gemäß § 71a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG von der Anhörung abgesehen werden, soweit sie für die Feststellung, dass kein wei...
REWIS RS 2015, 16377
24. April 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
...§ 71 AsylVfG oder an § 27a AsylVfG zu messen gewesen wären. Nach § 71a AsylVfG sei ein weiteres Asylverfahren nach Abschluss eines erfolglosen Asylverfahrens in einem Drittstaat nur dann durchzuführen...
REWIS RS 2015, 12088
10. November 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 47 VwVfG in einen Verwaltungsakt umgedeutet werden, mit dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach § 71a AsylVfG mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG abgel...
REWIS RS 2015, 2597
29. März 2021
Asylverfahrensgesetz, Verwaltungsgerichte, Abgelehnter Asylantrag, Rücknahme des Asylantrags, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Nationales Abschiebungsverbot, Aufhebungsantrag, Aufhebung …
...§ 71a AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG handeln. Der Sachvortrag des Klägers könne sich möglicherweise zu seinen Gunsten auswirken, allerdings sei der Zweitantrag in der Sache unbegründet. Der Kläg...
REWIS RS 2021, 7367
16. November 2015 1. Senat
Zweitantrag eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers
...§ 47 Abs. 3 VwVfG nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden. Nach § 47 Abs. 4 VwVfG ist § 28 VwVfG entsprechend anzuwenden.32 Ob nach § 71a AsylG die Voraussetzungen für ein...
REWIS RS 2015, 2331
31. Januar 2018
Voraussetzungen für die Annahme eines Zweitantrags nach § 71a AsylG
...§ 71a AsylG nach derzeitiger Aktenlage nicht hinreichend fest. Daher durfte die auf § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 34 AsylG und § 59 AufenthG gestützte Abschiebungsandrohung nicht ergehen. 28cc) Soweit d...
REWIS RS 2018, 14665
7. Februar 2017
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Asylfolgeantrag
...§ 71a Abs. 5 i. V. m. § 71 AsylG handeln würde, nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG zu einem weiteren Asylverfahren führen kann. Ferner erlischt mit der nach § 71a Abs. 4...
REWIS RS 2017, 16061
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