18. Juni 2015
Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsanordnung mangels Nachweises eines Zweitantrages
...§ 80 Abs. 5 VwGO in Verbindung mit § 75 Abs. 1, § 71a Abs. 4, § 36 Abs. 3 AsylVfG zulässig. Unerheblich ist insoweit, ob das Bundesamt zu Recht seine Entscheidung auf § 71a AsylVfG gestützt hat (vgl. ...
REWIS RS 2015, 9467
27. August 2015
Zuständigkeit im Asylverfahren durch Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 6106
23. Januar 2018
Unbegründeter Eilantrag gegen eine Abschiebungsandrohung
...§ 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 34 Abs. 1 AsylG und § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylG. 10Am 29. Mai 2017 ließ der Ant...
REWIS RS 2018, 15167
10. März 2016
Begründeter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen Abschiebungshindernis aufgrund einer HIV-Infektion
...§ 71a Abs. 4 AsylG i. V. m. § 36 Abs. 4 AsylG). Gemäß § 71a Abs. 4 AsylG i. V. m. § 36 Abs. 4 AsylG kann das Verwaltungsgericht auf Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die Aussetzung der Abschiebung anordnen...
REWIS RS 2016, 14663
16. Januar 2018
Erfolgreicher Eilantrag gegen Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig: Nichtberücksichtigung eines ärztlichen Attests
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. §§ 75 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung. 24Die Antragsfrist von einer Woche nach §§ 71a Abs. 4, 36 Abs. 3 AsylG ist bei Zustellung am ... eingeha...
REWIS RS 2018, 15570
14. November 2017
Keine Ablehnung eines Asylantrags als unzulässiger Zweitantrag „ins Blaue hinein“ ohne sichere Kenntnis davon, dass …
...§ 80 Abs. 5 VwGO hinsichtlich der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 AsylG kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Abschiebungsandrohung (vgl. § 71a Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylG) ist zuläss...
REWIS RS 2017, 2365
2. August 2017
Anforderungen an die Annahme eines Zweitantrags
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 75 AsylG). 8Der Antrag ist auch begründet. Nach § 71a Abs. 4, § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf die Aussetzung der Abschiebung im Falle eines Zweitantrags, in dem ein weiteres As...
REWIS RS 2017, 6995
24. Oktober 2019
Einstellung eines Asylverfahrens in Ungarn nach Ausreise - Zweitantrag
...§ 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der erhobenen Klage gegen die kraft Gesetzes (§§ 75, 71a Abs. 4 i.V.m. §§ 34, 36 AsylG) sofort vollziehbare Abschiebungsandrohung in Nr. 3 des ablehnenden A...
REWIS RS 2019, 2205
23. März 2017
Rechtswidrige Abschiebungsandrohung wegen Fehlens der Voraussetzungen für einen Zweitantrag
...§ 80 Abs. 5 VwGO hinsichtlich der nach § 75 AsylG kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Abschiebungsandrohung (vgl. § 71a Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylG) sowie der - in der Hauptsache mit der Anfechtun...
REWIS RS 2017, 13458
13. Dezember 2019
Kein weiteres Asylverfahren nach erfolglosem Abschluss des Erstverfahrens in sicherem Drittstaat
...§ 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch den Berichterstatter als Einzelrichter. 17Der zulässige Antrag ist unbegründet. 18Gemäß §§ 71a Abs. 4, § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf die Aussetzung der Abschiebung im Fa...
REWIS RS 2019, 354
26. Januar 2018
Erlass einer Abschiebungsandrohung - Kein weiters Asylverfahren bei Zweitantragssituation
...§ 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 34 Abs. 1 AsylG und § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylG. 10Am 31. Mai 2017 erhob der An...
REWIS RS 2018, 14909
24. Januar 2018
Erfolgloses Eilbegehren bzgl. eines unzulässigen Asylzweitantrages eines Staatsangehörigen aus Nigeria
...§ 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 34 Abs. 1 AsylG und § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylG. 10Am 29. Mai 2017 ließ der Ant...
REWIS RS 2018, 15085
10. Mai 2017
Ein Zweitantrag setzt den nachgewiesenen erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat voraus
...§ 71a AsylG handle, ein Asylverfahren sei nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG nicht durchzuführen. Wiederaufgreifensgründe für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach § 51 VwVfG lägen nicht vor. ...
REWIS RS 2017, 11164
1. Dezember 2017
Gebotene Einzelfallbetrachtung bezüglich einer lebensbedrohlichen Situation für alleinerziehende Mütter in Nigeria wegen einer wirtschaftlich und …
...§ 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der erhobenen Klage gegen die kraft Gesetzes (§§ 75, 71a Abs. 4 i.V.m. §§ 34, 36 AsylG) sofort vollziehbare Abschiebungsandrohung in Nr. 3 des ablehnenden A...
REWIS RS 2017, 1359
17. Februar 2017
Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Zweitantrag
...§ 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 59 Abs. 1 bis 3 AufenthG sowie § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylG. 222.3. Die Verpflichtungsklage auf Feststellung von Abschiebungs...
REWIS RS 2017, 15413
16. Mai 2019
Zum Verhältnis von Folge- bzw. Zweitantrag zum Dublin-Regime
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG, sondern der Fall eines weiteren Asylantrags im Sinne von § 71a Abs. 5, § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG. Auch eine erneute Abschiebungsandrohung nach § 71a Abs. 4, § 34 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2019, 7181
12. April 2017
Unzulässiger Zweitantrag nach § 71a AsylG mangels Angaben zu Asylgründen oder zu einer Änderung der …
...§§ 29 Abs. 1 Nr. 5, 71 a Abs. 2 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 VwVfG. Der Antragsteller hat Gründe i.S.v. § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG nicht dargelegt, sondern weder gegenüber dem BAMF, noch im gerichtlich...
REWIS RS 2017, 12450
26. September 2017
Zweitantrag nur bei feststehendem Abschluss des Asylverfahrens im Drittstaat
...§ 77 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 AsylG) nicht der Fall. 13Nach § 71a Abs. 1 AsylG ist dann, wenn ein Ausländer nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG), für d...
REWIS RS 2017, 4758
8. März 2019
Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung
...§ 71a AsylG. Dieser sei nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG unzulässig, da Wiederaufgreifensgründe nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorlägen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Bescheidsbe...
REWIS RS 2019, 9545
15. April 2019
Erfolgloser Eilantrag auf einstweilige Anordnung eines Russen tschetschenischer Volkszugehörigkeit
...§ 71 AsylG. Weiter besteht im Hinblick auf § 48 VwVfG keine Sperrwirkung, wie sie sonst aufgrund des § 71 Abs. 1 AsylG gegeben wäre. 20Ebenso wenig ist ein Fall von § 29 Abs. 1 Nr. 5, § 71a Abs. 1 Asy...
REWIS RS 2019, 8062
20. Oktober 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung...
REWIS RS 2015, 3679
21. Januar 2022
Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Bestandskräftiger Drittstaatenbescheid, Spätere Mitteilung über Nichtgewährung internationalen Schutzes in Italien, Änderung des …
...§ 71a i.V.m. § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG noch gar nicht geprüft worden ist. Es ist somit nicht Aufgabe des Gerichts, anstelle des Bundesamts über eine Unzulässigkeit des Asylantrags gem. § 71a i.V.m. § 29...
REWIS RS 2022, 1861
11. Mai 2018
Ablehnung des Zweitantrags als unzulässig
...§ 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 34 Abs. 1 AsylG und § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylG. 14Mit am 2. März 2018 eingegan...
REWIS RS 2018, 9283
17. Dezember 2015
Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 71a AsylG umgedeutet werden. 21Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 83b AsylG, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessor...
REWIS RS 2015, 320
17. Juni 2015
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung nach Italien wegen Ablaufs der Überstellungsfrist
...§ 71a Abs. 1 AsylVfG umgedeutet werden, da insoweit die Voraussetzungen gemäß § 47 VwVfG nicht erfüllt sind (vgl. VG Regensburg, U.v. 21.10.2014 - a. a. O. Rn. 22 ff.). 43Nach § 47 Abs. 1 VwVfG kann e...
REWIS RS 2015, 9559