13. Januar 2015
Rechtswidrige Abschiebungsandrohung nach Italien wegen Ablaufs der Überstellungsfrist
...§ 71a AsylVfG umdeutet werden, weil seine Rechtsfolgen ungünstiger wären, als die eines „Dublin-Bescheides“, vgl. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG. 22Bei einer Entscheidung nach § 27a AsylVfG wird der Asylbew...
REWIS RS 2015, 17263
17. Juni 2015
Dublin-Verfahren - Subjektive Rechtsverletzung nach Ablauf der Überstellungsfrist bei behördlich angenommener Unzulässigkeit des Asylantrages
...§ 31 AsylVfG bzw. § 71a AsylVfG in aller Regel eine den Herkunftsstaat als Zielstaat benennende Androhung der Abschiebung einher (§ 34 AsylVfG, § 59 AufenthG). Außerdem obliegt der Beklagten gemäß (§ ...
REWIS RS 2015, 9588
8. Juni 2015
Zuständigkeit nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 71a Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegt oder nicht. Zwar kann gemäß § 71a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG von der Anhörung abgesehen werden, soweit sie für die Feststellung, dass kein wei...
REWIS RS 2015, 10241
13. Mai 2015
Prüfung der Asylantragszuständigkeit
...§ 71a Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegt oder nicht. Zwar kann gemäß § 71a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG von der Anhörung abgesehen werden, soweit sie für die Feststellung, dass kein wei...
REWIS RS 2015, 11064
22. Januar 2015
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Anwendbarkeit der Dublin II-VO
...§ 71a AsylVfG umgedeutet werden, weil seine Rechtsfolgen ungünstiger wären als die eines „Dublin-Bescheides“, vgl. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG. 23Bei einer Entscheidung nach § 27a AsylVfG wird der Asylbe...
REWIS RS 2015, 16687
17. Juli 2015
Befragung über maßgebliche Tatsachen
...§ 71a Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegt oder nicht. Zwar kann gemäß § 71a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG von der Anhörung abgesehen werden, soweit sie für die Feststellung, dass kein wei...
REWIS RS 2015, 7966
5. April 2019
Verbindung von Prozesskostenhilfeverfahren
...§ 80 Abs. 5 VwGO, § 71a Abs. 4 AsylG in Verbindung mit § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG sowie § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ist die Frage, ob zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gemäß § 77 Abs. 1 AsylG ern...
REWIS RS 2019, 8478
17. November 2017
Zweitantrag wegen erfolglosem Abschluss des Asylverfahrens in Ungarn; Frage des Abschlusses eines Asylverfahrens in Griechenland …
...§ 80 Abs. 5 VwGO hinsichtlich der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 AsylG kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Abschiebungsandrohung (vgl. § 71a Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylG) ist zuläss...
REWIS RS 2017, 2102
15. Juli 2019
Abgeschlossenes erfolgloses Asylverfahren in sicherem Drittstaat - Erfolgloser Zweitantrag
...§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). 191. Der Asylantrag des Klägers ist zu Recht als unzulässiger Zweitantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 71a AsylG abgelehnt worden. 20Gemäß § 71a Abs. 1 ...
REWIS RS 2019, 5467
8. Juni 2017
Wiederaufgreifensgrund wegen depressiver Störung
...§ 71a Abs. 4, § 34 Abs. 1, § 36 Abs. 1 AsylG erlassene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung im streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamts nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 36 Abs. 3 ...
REWIS RS 2017, 9735
3. April 2017
Rechtmäßige Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach Nigeria
...§ 80 Abs. 5 VwGO hinsichtlich der nach § 75 AsylG kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Abschiebungsandrohung (vgl. § 71a Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylG) ist zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben...
REWIS RS 2017, 12972
2. Oktober 2018
Zweitantrag nach unanfechtbarem Abschluss eines Asylverfahrens in Griechenland
...§ 29 Abs. 1 Nr. 5, § 71a Abs. 2 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 VwVfG. Der Kläger hat insbesondere keine der in § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG abschließend genannten Gründe für ein Wiederaufgreifen dargetan. ...
REWIS RS 2018, 3185
25. April 2022
Asyl Nigeria, Furcht vor Tante, die auf Großmutter eifersüchtig ist, Zweitantrag, Erfolgloser Abschluss, Asylverfahren in …
...§ 71a Abs. 1 AsylG den § 51 Abs. 5 VwVfG nicht in Bezug nimmt - auch kein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung über die Eröffnung eines neuen Asylverfahrens nach den §§ 48, 49 VwVfG zu (BVerwG; ...
REWIS RS 2022, 2238
16. Juni 2020
Unzureichende Ermittlung der „Zweitantragssituation“
...§ 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 34 Abs. 1 AsylG und § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylG. 15Der Bescheid wurde am 19. Ma...
REWIS RS 2020, 9734
18. Oktober 2016
Kein krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot in den Kosovo
...§ 75 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG), über den gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG der Einzelrichter zu entscheiden hat, ist nicht begründet. Das Gericht ordnet gemäß § 71a Abs. 1 i. V. m. § 36 Abs. 3 Asyl...
REWIS RS 2016, 3777
28. Januar 2015
Dublin-II-VO, Klägers
...§ 71a Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegt oder nicht. Zwar kann gemäß § 71a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG von der Anhörung abgesehen werden, soweit sie für die Feststellung, dass kein wei...
REWIS RS 2015, 16377
10. November 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 47 VwVfG in einen Verwaltungsakt umgedeutet werden, mit dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach § 71a AsylVfG mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG abgel...
REWIS RS 2015, 2597
7. Februar 2017
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Asylfolgeantrag
...§ 71a Abs. 5 i. V. m. § 71 AsylG handeln würde, nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG zu einem weiteren Asylverfahren führen kann. Ferner erlischt mit der nach § 71a Abs. 4...
REWIS RS 2017, 16061
20. November 2017
Wegen fehlender Prüfung des subsidiären Schutzes erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung eines Zweitantrages als unzulässig
...§ 71a Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylG) ist zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben, und auch begründet. 20Nach dem gemäß § 71a Abs. 4 AsylG anwendbaren Prüfungsmaßstab des § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG...
REWIS RS 2017, 2057
28. Februar 2018
Ernstliche Zweifel an Abschiebung nach Afghanistan wegen gesundheitlicher Gefahren nach Herzinfarkt
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung zukommt (§ 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 ASylG). Auch die Wochenfrist zur Stellung des Antrags gemäß § 71a Abs. 4 Asyl...
REWIS RS 2018, 13123
24. August 2018
Unzulässiger (Asyl-)Zweitantrag
...§ 31 Abs. 3 AsylG Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG verneint. 12Die Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in § 71a Abs. 4, § 34 Abs. 1, § 36 Abs...
REWIS RS 2018, 4440
26. Januar 2017
Behandlung eine Asylantrags als Zweitantrag erfordert gesicherte Erkenntnis über negativen Ausgang des Erstverfahrens
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 75 AsylG). 10Der Antrag ist auch begründet. Nach §§ 71a Abs. 4, 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf die Aussetzung der Abschiebung im Falle eines Zweitantrags, in dem ein weiteres As...
REWIS RS 2017, 16560
17. Juli 2017
Annahme eines abgeschlossenen Verfahrens in einem anderen Mitgliedstaat - Zweitantrag
...§ 80 Abs. 5 VwGO hinsichtlich der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 AsylG kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Abschiebungsandrohung (vgl. § 71a Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylG) ist zuläss...
REWIS RS 2017, 7934
26. September 2018
Kein Wiederaufgreifen für erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren
...§ 31 Abs. 3 AsylG Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG verneint. 15Die Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in § 71a Abs. 4, § 34 Abs. 1, § 36 Abs...
REWIS RS 2018, 3368
22. Juni 2017
Rechtmäßige Ablehnung des Asylantrags
...§ 71a Abs. 5 i.V.m. § 71 AsylG handeln würde, nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG zu einem weiteren Asylverfahren führen kann. Ferner erlischt mit der nach § 71a Abs. 4 i...
REWIS RS 2017, 9150