6. April 2001 Senat für Landwirtschaftssachen
...ZPO/Krüger, 2. Aufl., § 719 Rdn. 3), trägt er nicht vor.Im übrigen legt der Kläger nicht dar, daß ihm die Vollstreckung einennicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde (§ 719 Abs. 2 ZPO). Er trägt nu...
REWIS RS 2001, 2895
10. April 2003 XII. Zivilsenat
...ZPO § 719 Abs. 2 Einstellungs-gründe 3).Anhaltspunkte dafür, daß der Klägerin ein Vollstreckungsschutzantragnach § 712 ZPO nicht zumutbar war oder sie im Falle eines für sie ungünstigenzweitinstanzlic...
REWIS RS 2003, 3467
18. August 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO gestellt. In ihrem Antrag, die Zwangsvollstre-ckung aus dem erstinstanzlichen Urteil nach § 719 Abs. 1, § 707 Abs. 1 ZPO einstweilen einzustellen, dem das Berufungsgericht durch Beschluss vo...
REWIS RS 2008, 2364
28. August 2007 V. Zivilsenat
...§ 711 ZPO unterlässt, ein Unterbleiben des Antrags auf Ergän-zung des Urteils nach §§ 716, 321 ZPO die Zurückweisung eines Antrags nach § 719 Abs. 2 ZPO zur Folge hat (Senat, Beschl. v. 25. August 197...
REWIS RS 2007, 2262
19. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies ver-säumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht. Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn...
REWIS RS 2005, 1278
23. Januar 2001 XII. Zivilsenat
...§ 320 ZPO) und auf Urteilsergänzung (§§ 716, 321 ZPO)gestellt zu haben. Sie haben auch nicht hinreichend dargelegt, daß die vonihnen jetzt geschilderte Entwicklung ihrer Einkommensverhältnisse zur Zei...
REWIS RS 2001, 3817
21. Juni 2000 XII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO Gebrauch zu machen, scheidet eine Einstellungder Vollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO regelmäßig aus (Senatsbeschlußvom 28. März 1990 - XII ZR 3/90 - BGHR ZPO § 719 Abs. 2 Gläubigerinteres-- ...
REWIS RS 2000, 1877
31. August 2020 4. Kammer
...§§ 707, 719 und § 769 hinsichtlich der nicht zu ersetzenden Nachteile unterscheiden. Diese können allein in den Fällen des § 719 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 707 Abs. 1 Satz 2 und des § 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO...
REWIS RS 2020, 5593
19. Januar 2017 I. Zivilsenat
...§719 Abs.2 ZPO erreichen könnte (MünchKomm.ZPO/Götz, 6.Aufl., §719 Rn. 13).cc) Demgegenüber sind die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nach §570 Abs.3 ZPO und diejenigen für den Erfol...
REWIS RS 2017, 17076
27. Februar 2018 VIII. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO).Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gilt dies entsprechend (§ 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO).2. Die Beklagten habendie Voraussetzungen des § 719 Abs. 2 ZPO nicht dargetan.a) Nicht une...
REWIS RS 2018, 13294
12. Juli 2017 12. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
...§ 719 Abs. 2 ZPO) nicht gegeben sind.6 a) Die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO wird von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als ein letztes Hilfsmittel de...
REWIS RS 2017, 8163
7. Dezember 2018 8. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung: Vorliegen eines nicht …
...§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gilt dies entsprechend (§ 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO).4 2. Die Beklagten haben die Voraussetzungen des § 719 Abs. 2 ZPO nicht da...
MDR 2019, 444WM2019,78REWIS RS 2018, 707
30. Januar 2007 X. Zivilsenat
...§ 712 ZPO gestellt hat. Denn darauf, dass das Berufungsgericht rechtsirrig die Voraussetzung des § 713 ZPO annehmen und deshalb keine Abwendungsbe-fugnis nach § 711 ZPO gewähren würde, brauchte sich d...
REWIS RS 2007, 5504
25. Mai 2022 12. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Räumungstitel gegen den Gewerberaummieter durch das …
...§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gilt dies entsprechend (§ 544 Abs. 7 Satz 2 ZPO).5 2. Die Beklagten haben die Voraussetzungen des § 719 Abs. 2 ZPO nicht hi...
EINSTWEILIGE EINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG
REWIS RS 2022, 9888
8. Juni 2023 2. Senat 3. Kammer
Erfolgloser Eilantrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem erstinstanzlichen Zivilurteil - Subsidiarität des eA-Antrags …
...§ 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber einfachrechtlichen Rechtsbehelfen (§ 718 ZPO; § 719 Abs 1 iVm § 707 ZPO) - keine Vorabentscheidung geboten Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgel...
REWIS RS 2023, 3556
19. Januar 2017 1. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der …
...§ 719 Abs. 2 ZPO erreichen könnte (MünchKomm.ZPO/Götz, 6. Aufl., § 719 Rn. 13).8 cc) Demgegenüber sind die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nach § 570 Abs. 3 ZPO und d...
WM2017,782REWIS RS 2017, 17073
27. Februar 2018 8. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Vorliegen eines „unersetzlichem Nachteils“ bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags …
...§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gilt dies entsprechend (§ 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO).4 2. Die Beklagten haben die Voraussetzungen des § 719 Abs. 2 ZPO nicht da...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETMINDERUNGMIETVERTRAGMATERIELLE RECHTSKRAFTZWISCHENFESTSTELLUNGSANTRAG
MDR 2019, 927-928NJW 2019, 1745REWIS RS 2018, 13245
10. Mai 2023 8. Zivilsenat
Räumungsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nach nicht gestelltem Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz
...§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gilt dies entsprechend (§ 544 Abs. 7 Satz 2 ZPO).4 2. Die Beklagten haben die Voraussetzungen des § 719 Abs. 2 ZPO nicht da...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGRÄUMUNGSKLAGEEINSTWEILIGE EINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG
REWIS RS 2023, 3037
1. Juni 2022
Zwangsvollstreckung, Kostenentscheidung, Auflage, Zinsen, Gerichtskosten, Aufrechterhaltung, Beklagte, Hauptforderung, Betrag, Terminierung, Berufungserwiderung, Wiedervorlage, zustellen, Richterin
...§§ 719 Abs. 1 S. 1, 707 ZPO statthafte und zulässige Antrag ist unbegründet. 4Im Rahmen der nach §§ 719 Abs. 1 S. 1, 707 Abs. 1 S. 1 ZPO zu treffenden Ermessensentscheidung hat das Gericht die widerst...
REWIS RS 2022, 2644
8. Juli 2008 Senat für Landwirtschaftssachen
...§§ 719 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1, 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO, über den der Senat nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 LwVG ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter entscheiden kann (Senat, Beschl. v. 11. September 1997, RdL...
REWIS RS 2008, 2935
9. August 2018
Befugnisse des Aufsichtsrats in der Eigenverwaltung
...§§ 707, 719 Abs. 1 ZPO ist zulässig, jedoch unbegründet. 2§ 719 Abs. 1 ZPO erstreckt sich nach einhelliger Meinung über seinen Wortlaut hinaus auch auf Urteile, mit denen eine einstweilige Verfügung b...
REWIS RS 2018, 4948
13. März 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde gilt dies entsprechend (§ 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO). Die Voraussetzungen für eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckun...
REWIS RS 2007, 4817
22. Juli 2002 I. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO kommt regel-mäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner es in der Berufungsinstanz ver-säumt hat, von der Möglichkeit eines Antrags nach § 712 ZPO Gebrauch zu- 3 -machen, obwohl der u...
REWIS RS 2002, 2186
21. Februar 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht. Eine Ausnahme gilt al-lenfalls dann, wenn...
REWIS RS 2005, 4891
1. Dezember 2008 11. Kammer
...§ 719 ZPO; BAG 22.06.1972 - 3 AZR 263/92 - AP Nr. 4 zu § 719 ZPO; LAG Düsseldorf 07.03.1980 - 8 Sa 59/80 - EzA § 62 ArbGG 1979 Nr. 2) nicht zu einer Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Weiterb...
REWIS RS 2008, 529
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