2. Januar 2020 VIII. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO). Bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegendie Zurückweisung der Berufung nach §522 Abs.2 ZPO ist §719 Abs.2 ZPO gemäß §544 Abs.5 Satz2 ZPO iVm §522 Abs.3 ZPO entsprechend anz...
REWIS RS 2020, 11987
2. Juli 2014 12. Zivilsenat
Vorläufig vollstreckbares Räumungsurteil: Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz
...§ 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre. Ein im Berufungsrechtszug gemäß §§ 719 Abs. 1 Satz 1, 707 ZPO gestellter Antrag auf einstweilige Einstellung der ...
URTEILSERGÄNZUNGREVISIONMIETSACHENEINSTWEILIGE EINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNGVOLLSTRECKUNGSSCHUTZANTRAG
NJW 2015, 2419REWIS RS 2014, 4411
11. Februar 2020 V. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gilt dies entsprechend (§ 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO).2. Die Beklagten haben die Voraussetzungen des § 719 Abs. 2 ZPO nicht dargetan.234-4-a) N...
REWIS RS 2020, 11920
9. Februar 2023 5. Zivilsenat
...§ 712 ZPO gestellt worden ist; dass dies nicht möglich oder nicht zumutbar war, hat die Beklagte nicht - wie gemäß § 719 Abs. 2 Satz 2 ZPO erforderlich - glaubhaft gemacht. Auch das steht der einstwei...
REWIS RS 2023, 539
13. Januar 2017 V. Zivilsenat
...§719 Abs.2 ZPO nicht in Be-tracht,wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsverfahren einen Voll-streckungsschutzantrag gemäß §712 ZPO zu stellen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen wä...
REWIS RS 2017, 17406
25. Januar 2018 III. Zivilsenat
...ZPO, 32. Aufl., § 719 Rn. 8; MüKoZPO/Götz, 5. Aufl., § 719 Rn. 15). Eine Einstellung scheidet grundsätzlich aus, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungs-schutzan...
REWIS RS 2018, 14964
25. Januar 2018 3. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Stellung des vom Erblasser im Berufungsverfahren unterlassenen Vollstreckungsschutzantrags im …
...ZPO, 32. Aufl., § 719 Rn. 8; MüKoZPO/Götz, 5. Aufl., § 719 Rn. 15). Eine Einstellung scheidet grundsätzlich aus, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzant...
REWIS RS 2018, 15019
2. Januar 2020 8. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung: Beharrliche Pflichtverletzung des Mieters bei Missachtung der Hausordnung durch Hundfreilauf auf …
...§ 719 Abs. 2 ZPO). Bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ist § 719 Abs. 2 ZPO gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO iVm § 522 Abs. 3 ZPO entspr...
REWIS RS 2020, 1553
1. April 2014 VIII. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO). 123-3-2. Die Beklagten habendie Voraussetzungen des § 719 Abs. 2 ZPO nicht dargetan.Nicht unersetzlich sind Nachteile, die der Schuldner selbst vermeiden kann. Deswegen kann er sich...
REWIS RS 2014, 6647
2. Juli 2014 XII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein sol-cher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre. Ein im Berufungsrechtszug gemäß §§ 719Abs.1 Satz1, 707 ZPO gestellter Antrag auf einstweilige Ein-stellung der Z...
REWIS RS 2014, 4392
7. März 2001 XII. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO regelmäßig aus (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom28. März 1990 - XII ZR 3/90 - und vom 27. August 1998 - XII ZR 167/98 -BGHR ZPO § 719 Abs. 2 Gläubigerinteressen 1, 5). Eine Ausnahme von...
REWIS RS 2001, 3290
8. November 2013 5. Zivilsenat
Zwangsräumung eines der Pferdehaltung dienenden Grundstücks: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; nicht zu ersetzender …
...§ 719 Abs. 2 ZPO. Bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ist § 719 Abs. 2 ZPO gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO i.V.m. § 522 Abs. 3 ZPO ents...
REWIS RS 2013, 1320
26. März 2019 10. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Voraussetzung eines im Berufungsrechtszug gestellten Vollstreckungsschutzantrages; überwiegendes Interesse …
...§§ 719 Abs. 1, 707 ZPO, dem das Berufungsgericht mit Beschluss vom 1. Oktober 2015 stattgegeben hatte, kann schon wegen der unterschiedlichen Zielrichtung ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO...
REWIS RS 2019, 8904
22. November 2006 XII. Zivilsenat
...§ 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO; Zöller/Herget ZPO 25. Aufl. § 769 Rdn. 6; Musie-lak/Lackmann ZPO 5. Aufl. § 769 Rdn. 3), nicht die Intensität eines nicht zu er-setzenden Nachteils i.S. § 719 Abs. 2 ZPO errei...
REWIS RS 2006, 688
13. Januar 2017 5. Zivilsenat
Räumungsprozess für eine vermietete Eigentumswohnung: Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Räumungsvollstreckung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...§ 719 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsverfahren einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen ...
REWIS RS 2017, 17407
25. März 2002 13. Zivilsenat
...§ 572 Abs. 2 ZPO n.F. als unzulässig zu verwerfen. Entscheidungen des Prozessgerichts betreffend die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO sind in analoger Anwendung der §§ 7...
REWIS RS 2002, 3887
24. März 2003 IX. Zivilsenat
...§ 711 ZPO unterläßt, ein Unterbleiben des Antrages auf Er-gänzung des Urteils gemäß §§ 716, 321 ZPO die Zurückweisung eines Antra-- 5 -ges nach § 719 Abs. 2 ZPO zur Folge hat (vgl. BGH, Urt. v. 25. ...
REWIS RS 2003, 3771
29. Juli 2004 III. Zivilsenat
...§ 712 ZPO zu stellen. Bei einem Hinweis auf die in Aus-sicht genommene Beurteilung hätte sie einen entsprechenden Antrag gestellt. Würde wegen dessen Unterbleibens nunmehr ihr Antrag nach § 719 Abs. 2...
REWIS RS 2004, 2069
11. Februar 2020 5. Zivilsenat
Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Nichtstellung eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz
...§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gilt dies entsprechend (§ 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO).4 2. Die Beklagten haben die Voraussetzungen des § 719 Abs. 2 ZPO nicht da...
REWIS RS 2020, 1571
8. November 2013 V. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO. Bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung nach §522 Abs. 2 ZPO ist § 719 Abs. 2 ZPO gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO i.V.m. §522 Abs. 3 ZPO entspr...
REWIS RS 2013, 1324
31. Januar 2023 8. Zivilsenat
Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Räumungsvollstreckung durch das Revisionsgericht
...§ 522 Abs. 3, § 544 Abs. 7 Satz 2, § 719 Abs. 2 ZPO ist unzulässig, weil er entgegen § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gestellt worden ist. Der...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGRÄUMUNGSKLAGEMIETRECHT
REWIS RS 2023, 1176
13. März 2008 I. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Einstellung der Zwangsvollstre-ckung nach § 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO regelmäßig dann abzulehnen, wenn der Schuldner von an...
REWIS RS 2008, 4959
25. Februar 2022 4. Kammer
...§§ 707, 719 und § 769 hinsichtlich der nicht zu ersetzenden Nachteile unterscheiden. Diese können allein in den Fällen des § 719 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 707 Abs. 1 Satz 2 und des § 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO ...
REWIS RS 2022, 972
12. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO) nicht gegeben sind.a) Die Einstellungder Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO wird von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als ein letztes Hilfsmittel des Vollstreckungssc...
REWIS RS 2017, 8164
23. Januar 2018 VI. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 1 ZPO entschieden (Beschluss vom 9. August 2017), nicht aber über den Antrag ge-mäß § 712 ZPO, der, anders als der Antrag nach § 719 Abs. 1 ZPO, auf Voll-streckungsschutz gegenüber der Beru...
REWIS RS 2018, 15247
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