14. November 2006 24. Zivilsenat
...BGB, 65. Aufl., § 269 Rn. 1; Soergel/Siebert/Wolf, BGB, 13. Aufl., § 269 Rn. 2; BGH aaO). Rechtsanwaltshonorarforderungen sind, wie andere Geldschulden auch, gemäß § 269 Abs. 1 BGB ohne Rücksicht auf ...
REWIS RS 2006, 837
4. April 2014 3. Zivilsenat
...§§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 1 KostO i.V.m. § 107 Abs. 1 u. Abs. 2 Satz 1 KostO analog. Das Interesse des Beteiligten zu 2. bemisst sich nach der Wertdifferenz zwischen dem Miterbenanteil, dessen sich die B...
REWIS RS 2014, 9839
19. Juni 2002 15. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO. 96Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO. 97Die Revision wird zugelassen (§ 543 ZPO n.F.). 98Der Streitwert für die Berufung de...
REWIS RS 2002, 2742
16. September 2014 23. Zivilsenat
...§ 648a Abs. 5 S. 1 BGB in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (Art. 229 § 19 Abs. 1 EGBGB) i.V.m. § 643 S. 2 BGB als aufgehoben. Die Klägerin hat von den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom ...
REWIS RS 2014, 9126
15. Dezember 2015 20. Zivilsenat
...§§ 15 Abs. 2 Nr. 2, 19 a UrhG), das zugunsten der Klägerin unterstellt werden könne. Zwar greife keiner der Privilegierungstatbestände der §§ 8 – 10 TMG ein. Das Einstellen der Bilder sei jedoch nicht...
REWIS RS 2015, 623
23. April 2020 12. Zivilsenat
...§ 719 BGB nicht veräußerbar (Manteufel, a.a.O.; EBJS/Wertenbruch, HGB, 4. Aufl., § 105 Rn. 307). Ein Kündigungsrecht des Pfandgläubigers, aufgrund dessen er zur Realisierung des Anspruchs auf Auszahlu...
REWIS RS 2020, 4900
13. Januar 2022 2. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 3, 241 Abs. 2 BGB besteht nicht. Zwar kann nach § 311 Abs. 3 S. 1 BGB ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vert...
REWIS RS 2022, 2044
19. Juli 2006 Vergabesenat
...§ 107 Abs. 2 GWB). Die Antragstellerin hat keinen Verstoß gegen die Rügeobliegenheit nach §§ 107 Abs. 3 Satz 1 GWB begangen. 421. Die Antragstellerin ist mit ihren Rügen, dass die nachträgliche Abfra...
REWIS RS 2006, 2517
13. September 2007 6. Zivilsenat
...§ 852 BGB a. F. kürzer ist als diejenige nach § 199 Abs. 3 BGB, gilt gemäß Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB, dass sich die Verjährung in der Frist des § 852 BGB a. F. vollendet. 145Erforderlich ist dafür die...
REWIS RS 2007, 2023
16. Februar 2005 Vergabesenat
...§ 107 Abs. 2 GWB). Eine Verletzung der Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ihr nicht anzulasten. 421. Die - auch von der Vergabekammer angenommene - Antragsbefugnis der Antragstellerin i...
REWIS RS 2005, 4968
12. März 2009 2. Zivilsenat
...§§ 242, 259 BGB zur Rechnungslegung verpflichtet. Dieser sei an der im Vindikationspatent unter Schutz gestellten Erfindung jedenfalls beteiligt gewesen und eine wirksame Inanspruchnahme durch MD oder...
REWIS RS 2009, 4543
11. Januar 2023 3. Kartellsenat
...§§ 6, 6a GasNEV seien nicht anwendbar, insbesondere sei dies durch § 9 ARegV nicht vorgegeben. Eine Ausrichtung an den Vorgaben in §§ 6, 6a GasNEV führe im Ergebnis zu einer doppelten Berücksichtigung...
REWIS RS 2023, 64