11. November 2015 2. Kammer
...§ 622 Abs. 2 Nr. 3 BGB), war dagegen eine Kündigung mit einer kürzeren Kündigungsfrist nach Maßgabe des § 622 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB möglich. Denn § 113 InsO enthält eine Höchstkündigungsfrist...
REWIS RS 2015, 2461
23. September 2005 7. Kammer
...§§ 66 Abs. 1 S. 1 und 2, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO) hat keinen Erfolg. 25A. 26Die gem. § 256 ZPO allgemein zulässige und in der Frist des § 4 KSchG erhobene Feststellungsklage der Kläg...
REWIS RS 2005, 1660
14. Juni 2005 19. Kammer
...§ 64 Abs. 1, Abs. 2 c ArbGG statthaft. Sie wurde frist- und formgerecht eingelegt sowie ordnungsgemäß begründet, § 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO. 32II 33Die Berufung ist unbegründet. Da...
REWIS RS 2005, 3113
14. Juni 2005 19. Kammer
...§ 64 Abs. 1, Abs. 2 c ArbGG statthaft. Sie wurde frist- und formgerecht eingelegt sowie ordnungsgemäß begründet, § 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO. 32II 33Die Berufung ist unbegründet. Da...
REWIS RS 2005, 3105
15. Juli 2014 7. Kammer
...§ 626 Abs. 2 BGB nicht innerhalb der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 S.1 BGB ausgesprochen wurden. Aus diesem Grunde bedurfte es keiner Entscheidung, ob die von der Beklagten erhobenen Künd...
REWIS RS 2014, 4057
29. August 2012 4. Kammer
...§ 14 Abs. 1 Satz 1 EMTV bemisst sich die Urlaubsvergütung nach dem regelmäßigen Arbeitsentgelt und verweist dazu auf § 16 EMTV. Nach § 16 Abs. 1 Satz 4 EMTV bleiben u.a. Entgeltbestandteile, die währe...
REWIS RS 2012, 3546