3. April 2014 5. Zivilsenat
Wert der Beschwer einer Nichtzulassungsbeschwerde: Verteidigung gegenüber einem dinglichen Herausgabeanspruch mit der Berufung auf ein …
...§ 26 Nr. 8 ZPO.III.7 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 41 Abs. 1 Satz 1 GKG. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.Stresemann Rot...
REWIS RS 2014, 6546
4. Mai 2011 12. Zivilsenat
Berufung im Mietrechtsstreit: Inhaltliche Anforderungen an ein revisionsgerichtlich überprüfbares Berufungsurteil
...§§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage. Daher ist es nach §§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entschei...
REWIS RS 2011, 7051
19. August 2014 6. Zivilsenat
Kostentragungspflicht des Klägers bei Klagerücknahme wegen Erledigung der Hauptsache nach Rechtshängigkeit
...ZPO, 4. Aufl., § 269 Rn. 101; Musielak/Foerste, ZPO, 11. Aufl., § 269 Rn. 13b; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 269 Rn. 38; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., ...
SOFORTIGE BESCHWERDEERLEDIGUNGBUNDESGERICHTSHOFRECHTSBESCHWERDEGESETZLICHER RICHTEREINZELRICHTERKLAGERÜCKNAHME
REWIS RS 2014, 3444
29. März 2007 V. Zivilsenat
...§ 711 ZPO) hinaus zu gewähren. Die dafür nach § 709 ZPO notwendigen Voraussetzungen liegen nicht vor. Bei dem Verfahren über eine Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) handelt es sich um eine vermö-ge...
REWIS RS 2007, 4460
2. Februar 2009 24. Zivilsenat
...§§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 S. 1 ZPO, ein Rechtsmittel nicht zu. 8Die sofortige Beschwerde des Klägers wäre, wenn sie sich gegen einen richterlichen Beschluss wendete, nach § 567 Abs. 2 ZPO ni...
REWIS RS 2009, 5316
7. Februar 2024 12. Zivilsenat
Nicht zu ersetzender Nachteil, Anordnung der sofortigen Wirksamkeit, Antragsgegner, Ehegattenunterhalt, Unterhaltsforderung, Sofortige Wirksamkeit, Zwei-Wochen-Frist, Einstellung …
...§ 120 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit §§ 716, 321 ZPO die Ergänzung der Entscheidung innerhalb der Zweiwochenfrist des § 321 Abs. 2 ZPO beantragt werden muss. Nach wohl herrschender Meinung kann das Ob...
REWIS RS 2024, 269
29. September 2005 IX. Zivilsenat
...§§ 6, 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO von Gesetzes wegen statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbild...
REWIS RS 2005, 1570
2. Dezember 2004 IX. Zivilsenat
...§ 34 Rn. 35; ebenso Münch-- 8 - Komm-InsO/Schmahl, § 34 Rn. 74; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 34 Rn. 15; Hess, InsO § 34 Rn. 33 f; HK-InsO/Kirchhof, 3. Aufl. § 34 Rn. 23; Häsemeyer, Insolvenzrecht 3....
REWIS RS 2004, 417
25. Juni 2003 13. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 28Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10., 711 ZPO. 29Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. ...
REWIS RS 2003, 2582
29. Januar 2001 II. Zivilsenat
...§§ 239, 241, 246 ZPO von einem ge-setzlichen Parteiwechsel aus (MünchKommBGB/Ulmer aaO, § 718 Rdn. 60 ff.;Heller aaO, S. 200 f.): Auf Antrag sei der Prozeß in diesem Fall analog § 246ZPO bis zur Aufna...
REWIS RS 2001, 3733
7. Mai 2014 5. Zivilsenat
Kostenfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Beauftragung des Verwalters mit der Verteidigung gegen eine …
...§ 104 ZPO dient, steht den Beklagten nur hinsichtlich der Kosten der Vertretung bei den Gerichtsterminen in dem vorausgegangenen Klageverfahren zu. Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann die (teilweise) obs...
REWIS RS 2014, 5812
16. Mai 2017 1. Strafsenat
...§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 S. 1 RVG statthaft. Das Oberlandesgericht ist an die – hier auch zu Recht erfolgte – Zulassung der weiteren Beschwerde durch das Landgericht gebunden, §§ 56 Abs. 2 S. 1, 3...
REWIS RS 2017, 10851
18. Dezember 2014 2. Zivilsenat
...§ 718 ZPO. Diese Vorschrift sieht hierfür eine abgesonderte Verhandlung und eine Entscheidung durch nicht anfechtbares Teilurteil vor. § 718 ZPO verfolgt den Zweck, eine vorinstanzlich fehlerhafte Ent...
REWIS RS 2014, 80
5. Februar 2020 2. Senat
Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG
...§ 725 Abs. 1 BGB i.V.m. § 859 Abs. 1 ZPO).26 f) Auch das Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) berücksichtigt in §§ 5 f. GrEStG diese für die Gesamthandsgemeinschaft spezifische Beteiligung ...
REWIS RS 2020, 3267
19. August 2014 VI. Zivilsenat
...ZPO, 4. Aufl., §269 Rn. 101; Musielak/Foerste, ZPO, 11. Aufl., §269 Rn. 13b; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 269 Rn. 38; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., § ...
REWIS RS 2014, 3436
3. Juli 2008 10. Senat für Familiensachen
...§ 118 I 3 ZPO verfehlt. Es sei zwar richtig, dass bei Abschluss eines Vergleichs erst im Hauptsacheverfahren die Gebühren aus dem vorangegangenen PKH-Verfahren auf die vollen Gebühren (jetzt gemäß §§ ...
REWIS RS 2008, 2991
23. Januar 2024 6. Senat für Familiensachen
...§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. a) ZPO die in § 82 Abs. 2 SGB XII bezeichneten Beträge. Dazu gehören die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben (§ 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII)...
REWIS RS 2024, 1954
12. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 718 Abs. 2 ZPO einer Anfechtung entzogen. b) Die Beklagte kann auch nicht mit Aussicht auf Erfolg die Schutzanord-nung nach § 711 ZPO im Wege einer Ergänzung des Berufungsurteils nach §§ 716, 321 ZP...
REWIS RS 2005, 1373
16. Oktober 2014 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in …
...§ 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG angreifen. Soweit der Beschwerdewert des im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 121 Abs. 4 StVollzG in Verbindung mit § 464b Satz 3 StPO entsprechend anwendbaren § 567 Abs. 2 Z...
REWIS RS 2014, 2124
4. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...§§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundla-ge. Daher ist es nach §§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sa-che an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entsch...
REWIS RS 2011, 7072
7. September 2009 17. Zivilsenat
...§ 922 Abs. 1 ZPO, auch i. V. m. § 936 ZPO … vorausgegangen ist". Ratio der Regelung ist es, dass dann, wenn dem Gericht Arbeit erspart wird, dies dadurch honoriert wird, dass eine Ermäßigung der ...
REWIS RS 2009, 1856
23. März 2015 14. Kammer
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 a. F., §§ 567 ff. ZPO, § 40 EGZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 61. Der Aufhebungsbeschluss des Arbe...
REWIS RS 2015, 13654
29. Dezember 2004 18. Kammer
...§ 46 Abs. 2 Satz 3 ArbGG, § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 101. Gemäß §§ 114, 119 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Ve...
REWIS RS 2004, 9
16. Juni 2023 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Folgen der rechtskräftigen Ungültigkeit des Beschlusses über die Jahresabrechnung und abweichende Kostenverteilung
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur Entscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Klage ist abzuweisen, weil die Klägerin mit der Rechtskraft des in dem Vorprozess ergangenen Urteils an der Durchsetzung ...
REWIS RS 2023, 5752
12. Juni 2007 VI. Zivilsenat
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist gemäß § 2 ZPO nach den §§ 3 bis 9 ZPO zu bestimmen. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, dass sich die Berücksichtigung der von d...
REWIS RS 2007, 3505
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