19. April 2013 5. Zivilsenat
Sicherungsgrundschuld: Schadensersatzanspruch gegen den Sicherungsnehmer bei Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs nach Wegfall des Sicherungszwecks; Eintritt der …
...§ 275 Abs. 4, § 280 Abs. 1 und 3, § 283 BGB unter dem Gesichtspunkt zu ersetzen haben, dass sie den an die Klägerin abgetretenen Anspruch auf Rückgewähr von Teilen der vorrangigen Grundschulden infolg...
REWIS RS 2013, 6457
11. Dezember 2008 18. Zivilsenat
...§ 717 ZPO Rdn. 17; Thomas/Putzo-Hüßtege, 28. Aufl., § 717 ZPO Rdn. 21). Wegen § 818 Abs. 3 S. 4 BGB haftet der Gläubiger nämlich von der Vollstreckung oder Leistung an verschärft, § 818 Abs. 4 BGB (vg...
REWIS RS 2008, 251
19. April 2013 V. Zivilsenat
...§275 Abs. 4,§280 Abs. 1 und 3, §283 BGB unter dem Gesichtspunkt zu ersetzen haben, dass sie den an die Klägerin abgetretenenAnspruchaufRückgewähr von Teilen der vorrangigen Grundschuldeninfolge der Üb...
REWIS RS 2013, 6460
30. März 2012 6. Kammer
...§§ 288 Abs.1, 291 BGB. Die Kammer ist davon ausgegangen, dass der beantragte Zinsbeginn sich auf den Zeitpunkt der Klageerhebung gemäß § 261 Abs.1 ZPO, nicht auf die Fiktion des § 717 Abs.2 S.2 letzte...
REWIS RS 2012, 7519
16. April 2015 5. Zivilsenat
...§ 717 ZPO gelten für die Rechtsfolgen des Schadensersatzanspruchs die §§ 249 ff. BGB. Der Anspruch geht in erster Linie auf Wiederherstellung des früheren Zustandes, unter den Voraussetzungen der §§ 2...
REWIS RS 2015, 12465
24. Juni 2021 5. Senat
Schuldnerverzug - entschuldbarer Rechtsirrtum - Geltendmachung von Verzugszinsen durch Bestandsschutzklage
...§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.15 a) Der Beklagte befand sich mit der Zahlung der Vergütung in Annahmeverzug (§ 615 Satz 1 iVm. § 611 Abs. 1 BGB). Er hat sich zu Unrecht auf die B...
NJW 2021, 3678REWIS RS 2021, 4669
13. Juni 2022 6a. Zivilsenat
Deliktischer Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: Verjährungsfristbeginn; Verjährungsverzicht des Herstellers in einer Pressemitteilung
...§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).12 aa) Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB ...
REWIS RS 2022, 6389
29. Juni 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung: Anspruch auf Rückgewähr eines der Masse entnommenen, letztlich nicht verdienten Vorschusses; Beginn der Verjährung …
...§ 667 BGB auf Rückzahlung eines nicht verdienten Vorschusses unterliegt der Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB (vgl. Grüneberg/Grüneberg, BGB, 82. Aufl., § 667 Rn. 9). Die Verjährungsfrist beginnt g...
REWIS RS 2023, 4480
4. Mai 2022 6. Kammer
...717/18 –, juris, Rn. 46. 24Zudem unterliegt die Berichterstattung des Antragsgegners dem Sachlichkeitsgebot, vgl. § 5 WDRG. Darüber hinaus hat der Antragsgegner nach § 5 Abs. 2 WDRG in seinen Sendunge...
REWIS RS 2022, 4306
9. November 2017
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist gem. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch ordnungsgemäß begründe...
REWIS RS 2017, 2656
31. Mai 2005 24. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 2 BGB standhält (BGH aaO), zumal gemäß § 8 Nr. 1 Abs. 1 S. 2 MV wegen unbestrittener Mängel die Rechte des Mieters nicht ausgeschlossen sind. Der Sinn und Zweck der Beschränkung liegt darin...
REWIS RS 2005, 3366
10. Juli 2014 1. Zivilsenat
Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte Verbotsverfügung; unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach …
...§ 945 ZPO noch aus § 823 Abs. 1 oder § 826 BGB zu. Die Haftung des Antragstellers einer einstweiligen Verfügung auf Schadensersatz gemäß § 945 ZPO setze erst mit deren Vollziehung ein. Die Einstellung...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZZUSTELLUNGBUNDESGERICHTSHOFUNTERLASSUNGSKLAGEEINSTWEILIGE VERFÜGUNGVOLLZIEHUNGSFRISTUNTERLASSUNGSTITELVOLLSTRECKUNGWETTBEWERBSSACHENZWANGSGELD§ 945 ZPO
REWIS RS 2014, 4170
10. Juli 2014 I. Zivilsenat
...§945 ZPO noch aus §823 Abs.1 oder §826 BGB zu. Die Haftung des Antragstellers einer einstweiligen Verfügung auf Schadensersatz gemäß §945 ZPO setze erst mit deren Vollziehung ein. Die Einstellung des ...
REWIS RS 2014, 4179
1. März 2023 12. Zivilsenat
(Ausgleich von sogenannten Grundrenten-Entgeltpunkten)
...BGB/Maaß 9. Aufl. VersAusglG § 2 Rn. 47; Erman/Norpoth/Sasse BGB 16. Aufl. § 2 VersAusglG Rn. 9; Borth Versorgungsausgleich 9. Aufl. Kap. 1 Rn. 91). Durch den Begriff werden Kapitalleistungen abgegren...
REWIS RS 2023, 1500NJW 2023, 1805REWIS RS 2023, 1500MDR 2023, 641-642REWIS RS 2023, 1500
9. November 2011 4. Zivilsenat
Geld- und Valorentransportversicherung: Begriff des Versicherungsfalls bei vertraglichem Verbot der Gutschrift abgelieferten Geldes auf ein …
...§ 288 Abs. 2 BGB i.V.m. § 291 Satz 2 BGB stehen ihnen erst ab dem auf die Rechtshängigkeit folgenden Tag zu (§ 717 Abs. 3 Satz 4 ZPO, § 187 BGB entsprechend; vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 1990 - VII...
REWIS RS 2011, 1589
14. November 2014 V. Zivilsenat
...§1004 Abs. 1 BGB geht es um die Zurechnung von Ursachen, die in Eigentumsbeeinträchtigungen einmünden (vgl. nur MünchKomm-BGB/Baldus, 6. Aufl., §1004 Rn. 149;Stau-dinger/Gursky [2013],§ 1004 Rn. 92), ...
REWIS RS 2014, 1344
8. März 2001 IX. Zivilsenat
...BGB §§ 765, 768, 273; AGBG § 9 Bma) Aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern, die zur Erfüllung einer Siche-rungsabrede zwischen Gläubiger und Hauptschuldner erteilt wurde, kannder Gläubiger keine Za...
REWIS RS 2001, 3269
21. September 2006 I. Zivilsenat
...§ 687 Abs. 2 BGB gehandelt. Aufwendungsersatz kön-ne er daher nur nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertig-ten Bereicherung verlangen (§ 687 Abs. 2 Satz 2, § 684 Satz 1 BGB). De...
REWIS RS 2006, 1764
18. Januar 2022 4c. Zivilkammer
...§§ 717 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 249 ff. BGB hat, habe die hiesige Beklagte bis heute ihren vermeintlichen Zahlungsanspruch nicht vollständig beziffert. In der Schadensersatzklage nach Anlage AR 1 finde sic...
REWIS RS 2022, 8179
22. Juli 2003 19. Kammer
...§ 717 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. 67Nach § 717 Abs. 2 ZPO ist der Kläger der Beklagten nur dann zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der der Beklagten durch eine zur Abwendung der Zwangsvollstreckun...
REWIS RS 2003, 2170
24. April 2018
Verlängerung einer Betreuung gegen den Willen der Betroffenen
...§ 1897 I BGB bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person als Betreuer. Gemäß § 1897 IV BGB soll das Gericht dem Wunsch des Betroffenen folgen, sofern der Vorschlag nicht dessen Wohl zuwider ...
REWIS RS 2018, 10192
26. Oktober 2017 6. Senat
Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB
...§ 622 Abs. 6 BGB und des § 15 Abs. 4 TzBfG einhält, aber wesentlich länger ist als die gesetzliche Regelfrist des § 622 Abs. 1 BGB, ist nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unter Beachtung von...
ARBEITSRECHTBERUFBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNG
MDR 2018, 347-348REWIS RS 2017, 3203
4. Juli 2017 11. Zivilsenat
Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr; Beginn der …
...BGB, 8. Aufl., § 307 BGB Rn. 69; Schwintowski in Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 488 BGB Rn. 40; BeckOGK/Zschieschack, Stand 3. Februar 2017, BGB § 307 Entgeltklausel Rn. 26)...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)UNTERNEHMENBANKENKREDITE
NJW 2017, 2986WM2017,1643REWIS RS 2017, 8620
22. September 2021 12. Zivilsenat
Altersvorsorgeunterhalt: Berechtigung zum Abschluss einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht; Pflicht des Unterhaltsberechtigten zur Anlage des …
...§ 4 Rn. 872 f.; MünchKommBGB/Maurer 8. Aufl. § 1578 Rn. 854).21 Dagegen vertreten andere mit dem Oberlandesgericht die Meinung, dass auch in Bezug auf das Realsplitting eine Wahlfreihei...
MDR 2021, 1393-1395NJW 2021, 3530REWIS RS 2021, 2454
25. November 2015
Fehlendende Bestimmtheit des Klagegegenstandes
...§ 528 ZPO steht dem nicht entgegen (vgl. BGH NJW 1999,1113; MüKo ZPO § 528 Rn. 56). II. 30Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. III. 31Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. IV. 32...
REWIS RS 2015, 1713
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