4. Juli 2017 8. Zivilsenat
Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Auszug des Mieters; unersetzlicher Nachteil des Mieters
...§ 708 Nr. 10 ZPO gestützt, so dass die Beklagten wegen der übergangenen Abwendungsbefugnis (§ 711 ZPO) einen Antrag auf Urteilsergänzung (§§ 716, 321 ZPO) hätten stellen können. Diese Möglichkeit best...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRKURZER PROZESS
MDR 2018, 457-458REWIS RS 2017, 8627
6. Februar 2013 1. Zivilsenat
Revisionsentscheidung: Zurückverweisung bei lückenhaften Ausführungen zu Hilfsanträgen im Berufungsurteil; Voraussetzungen einer Verweisung an das für …
...§ 4 Nr. 10 und 11 in Verbindung mit § 17 UWG und § 823 Abs. 1, § 1004 BGB verneint. Im Hinblick auf Ansprüche, die auf § 823 BGB in Verbindung mit § 1 GWB gestützt sind, hat es seine Zuständigkeit ver...
REWIS RS 2013, 8386
6. Februar 2013 I. Zivilsenat
...ZPO § 281 Abs. 1, § 313 Abs. 2, § 540 Abs. 1; GWB §§ 87, 91, 92 Abs. 1a)Enthält ein Berufungsurteil unklare und lückenhafte Ausführungen dazu, wel-che Hilfsanträge eine Partei in der Berufungsinstanz ...
REWIS RS 2013, 8368
2. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2009, 2710
4. Mai 2011 12. Zivilsenat
Berufung im Mietrechtsstreit: Inhaltliche Anforderungen an ein revisionsgerichtlich überprüfbares Berufungsurteil
...§§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage. Daher ist es nach §§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entschei...
REWIS RS 2011, 7051
27. Februar 2018 VIII. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 2,§ 313a Abs. 1 ZPO keinen Gebrauch gemacht hat.Im Übrigen wäreein Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO selbst bei Anordnung der Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO nicht völlig entbehr-...
REWIS RS 2018, 13294
30. Juni 2016 3. Zivilsenat
Amtshaftungsanspruch eines Landesbeamten gegen seinen Dienstherrn: "Mobbing" durch Umsetzung auf Referentenstelle mit angeblich nicht amtsangemessener …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).2 Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass § 839 Abs. 3 BGB (Anspruchsausschluss wegen vorwerfbaren Nichtgebrauchs eines Rechtsmittels) grundsä...
REWIS RS 2016, 8951
20. Juni 2017 XI. Zivilsenat
...§488 Abs.3 BGB oder aus §489 Abs.1 Nr.2 BGB noch aus §490 Abs.3, §314 BGB oder aus §490 Abs.3, §313 Abs.3 BGB.5678-5-Die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung gemäß §488 Abs.3 BGB seien nicht...
REWIS RS 2017, 9424
26. Oktober 2011 IV. Zivilsenat
...§97Abs.1 ZPO).Gründe:1. Der Kläger begehrt Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Rechtsschutzversicherungsvertrag besteht. Die Vorinstanzen haben den Streitwert unter Berücksichtigung bereits e...
REWIS RS 2011, 1949
10. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 3; BGB § 427 a) Nimmt der Gläubiger in einem Mahnantrag auf Rechnungen Bezug, die dem Mahngegner weder zugegangen noch dem Mahnbescheid als Anlage beigefügt sind, so sind die ange...
REWIS RS 2008, 2861
30. Juni 2016 III. Zivilsenat
...§ 543 Abs.2 Satz1 ZPO).Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass § 839 Abs.3 BGB (Anspruchsausschluss wegen vorwerfbaren Nichtgebrauchs eines Rechtsmittels) grundsätzlich auch auf Amts...
REWIS RS 2016, 8984
27. Februar 2018 8. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Vorliegen eines „unersetzlichem Nachteils“ bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags …
...§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO keinen Gebrauch gemacht hat.9 Im Übrigen wäre ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO selbst bei Anordnung der Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO ni...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETMINDERUNGMIETVERTRAGMATERIELLE RECHTSKRAFTZWISCHENFESTSTELLUNGSANTRAG
MDR 2019, 927-928NJW 2019, 1745REWIS RS 2018, 13245
19. November 2019 2. Zivilsenat
Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zur einer Publikums-Kommanditgesellschaft: Auskunftsanspruch des Treugebers als Mitgesellschafter einer Innengesellschaft bürgerlichen …
...§ 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG noch Art. 5, 6 DS-GVO noch, dass § 12 Abs. 1 des Treuhandvertrags die Anwendung des § 705 BGB ausschließe, entgegen. Dieser Ausschluss sei unwirksam und nach § 242 BGB unbeachtl...
WM2020,458REWIS RS 2019, 1419
30. März 2006 VII. Zivilsenat
...§§ 296 Abs. 2, 282 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen (BGH, Urteil vom 20. März 1997 - VII ZR 205/96, Baurecht 1997, 693 = ZfBR 1997, 200 = NJW 1997, 2294; Urteil vom 28. September 1988 - IVa ZR 88/87, NJW 198...
REWIS RS 2006, 4232
12. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 718 Abs. 2 ZPO einer Anfechtung entzogen. b) Die Beklagte kann auch nicht mit Aussicht auf Erfolg die Schutzanord-nung nach § 711 ZPO im Wege einer Ergänzung des Berufungsurteils nach §§ 716, 321 ZP...
REWIS RS 2005, 1373
4. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...§§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundla-ge. Daher ist es nach §§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sa-che an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entsch...
REWIS RS 2011, 7072
11. Januar 2011 II. Zivilsenat
...§§ 705, 716; HGB § 161 Das Recht der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, steht auch Anlegern zu, die si...
REWIS RS 2011, 10605
11. März 2020 VII. Zivilsenat
...ZPO § 850f Abs. 2; InsO § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 2, § 201, § 302 Nr. 1Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsä...
REWIS RS 2020, 11755
31. Mai 2010 2. Zivilsenat
Hauptversammlung der Aktiengesellschaft: Berechnung der Einberufungsfrist nach altem Recht
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. Zulassungsgründe gemäß § 543 Abs. 2 ZPO bestehen nicht und die Revision des Klägers hat auch keine Aussicht auf Erfolg.I.2 Die Revision ist unzulässig, soweit...
REWIS RS 2010, 6270
19. Januar 2016 VI. Zivilsenat
...§ 321 Abs. 2 ZPO keinen Ergänzungsantrag gemäß §§ 716, 321 ZPO gestellt haben.Eine Ergänzung des Berufungsurteils um die Schutzanordnung gemäß § 711 ZPO ist nicht möglich, weil das Berufungsgericht üb...
REWIS RS 2016, 17532
14. Juli 2015 II. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 2 ZPO).1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der gemäß §§2, 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzende Beschwerde-wert für das Rechtsmittel der zur Auskunftser...
REWIS RS 2015, 8265
23. Januar 2001 XII. Zivilsenat
...§ 320 ZPO) und auf Urteilsergänzung (§§ 716, 321 ZPO)gestellt zu haben. Sie haben auch nicht hinreichend dargelegt, daß die vonihnen jetzt geschilderte Entwicklung ihrer Einkommensverhältnisse zur Zei...
REWIS RS 2001, 3817
31. Mai 2010 II. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zu-rückzuweisen. Zulassungsgründe gemäß § 543 Abs. 2 ZPO bestehen nicht und die Revision des Klägers hat auch keine Aussicht auf Erfolg. 1 I. Die Revision ist unzulässig, soweit sie sich a...
REWIS RS 2010, 6244
29. November 2016 6. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 321 Abs. 2 ZPO keinen Ergänzungsantrag gemäß §§ 716, 321 ZPO gestellt hat. Eine Ergänzung des Berufungsurteils um die Schutzanordnung gemäß § 711 ZPO ist nicht möglich, weil das Berufungsgericht übe...
NJW 2017, 2561WM 2017, 46 REWIS RS 2016, 1700
26. Februar 2009 I. Zivilsenat
...§ 92 ZPO, wobei der Kostenaus-spruch des Berufungsgerichts hinsichtlich der Teilerledigung gemäß § 91a ZPO unverändert zu übernehmen ist. Das Berufungsgericht hat eine gemischte Kos-tenentscheidung ge...
REWIS RS 2009, 4840