1. Februar 2017 VII. Zivilsenat
...§91a ZPO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach-und Streitstandes zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 13.Februar 2003 VIIZR121/02, BauR 2003, 1075).Grundsätzlich entspri...
REWIS RS 2017, 16315
9. November 2011 4. Zivilsenat
Streitwertbemessung: Feststellung des Bestehens eines privaten Krankenversicherungsvertrages; Einstellung anderweitig rechtshängiger Leistungsansprüche des Versicherungsnehmers
...§ 26 Nr. 8 EGZPO).3 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der Wert eines Streits über das Bestehen eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages gemäß den §§ 3 und ...
REWIS RS 2011, 1592
4. März 2011 5. Kammer
...§ 45 Abs. 1 Satz 3. GKG den Streitwert nicht erhöht hat. 38III. 39Der Wert des Streitgegenstandes wurde gemäß den §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 42 Abs. 4 Satz 1 GKG festgesetzt. 40IV. 41Gemäß § 64 Abs. 3a ArbGG...
REWIS RS 2011, 8842
4. Juli 2017 8. Zivilsenat
Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Auszug des Mieters; unersetzlicher Nachteil des Mieters
...§ 708 Nr. 10 ZPO gestützt, so dass die Beklagten wegen der übergangenen Abwendungsbefugnis (§ 711 ZPO) einen Antrag auf Urteilsergänzung (§§ 716, 321 ZPO) hätten stellen können. Diese Möglichkeit best...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRKURZER PROZESS
MDR 2018, 457-458REWIS RS 2017, 8627
13. September 2007 5. Zivilsenat
...§ 719 II ZPO nicht gegeben. 13II. Der 1. Hilfsantrag gem. § 712 ZPO ist unbegründet, da die Widerbeklagten in der Berufungsinstanz entgegen § 714 I ZPO keinen entsprechenden Schutzantrag gestellt hatt...
REWIS RS 2007, 2033
23. August 2016 12. Kammer
...§ 102 BetrVG angehört. 49II. 50Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Der Urteilsstreitwert wurde gem. § 61 Abs. 1 ArbGG iVm. § 42 Abs. 2 GKG festgesetzt.
REWIS RS 2016, 6408
3. November 2021
Anspruch auf Erteilung von Distanzunterricht (abgelehnt), Anspruch auf Teilnahme an Schulaufgaben u.ä. ohne Testnachweis (abgelehnt)
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Eine solche Glaubhaftmachung liegt vor, wenn das Vorliegen von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch überwiegend wahrscheinlich ist. 15Der Antragsteller ha...
REWIS RS 2021, 1361
6. Februar 2013 I. Zivilsenat
...ZPO § 281 Abs. 1, § 313 Abs. 2, § 540 Abs. 1; GWB §§ 87, 91, 92 Abs. 1a)Enthält ein Berufungsurteil unklare und lückenhafte Ausführungen dazu, wel-che Hilfsanträge eine Partei in der Berufungsinstanz ...
REWIS RS 2013, 8368
6. Februar 2013 1. Zivilsenat
Revisionsentscheidung: Zurückverweisung bei lückenhaften Ausführungen zu Hilfsanträgen im Berufungsurteil; Voraussetzungen einer Verweisung an das für …
...§ 4 Nr. 10 und 11 in Verbindung mit § 17 UWG und § 823 Abs. 1, § 1004 BGB verneint. Im Hinblick auf Ansprüche, die auf § 823 BGB in Verbindung mit § 1 GWB gestützt sind, hat es seine Zuständigkeit ver...
REWIS RS 2013, 8386
24. November 2017
Verhaftung des Schuldners aufgrund Haftbefehls
...§ 802B Absatz 2 Satz 1 ZPO).“ Der Gerichtsvollzieher informierte den Schuldner mit Schreiben vom 01.10.2017 über den Auftrag, forderte ihn zur Zahlung des geltend gemachten Betrages auf und schlug ein...
REWIS RS 2017, 1742
2. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2009, 2710
25. Juni 2003 13. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 28Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10., 711 ZPO. 29Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. ...
REWIS RS 2003, 2582
4. Mai 2011 12. Zivilsenat
Berufung im Mietrechtsstreit: Inhaltliche Anforderungen an ein revisionsgerichtlich überprüfbares Berufungsurteil
...§§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage. Daher ist es nach §§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entschei...
REWIS RS 2011, 7051
27. Februar 2018 VIII. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 2,§ 313a Abs. 1 ZPO keinen Gebrauch gemacht hat.Im Übrigen wäreein Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO selbst bei Anordnung der Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO nicht völlig entbehr-...
REWIS RS 2018, 13294
30. Juni 2016 3. Zivilsenat
Amtshaftungsanspruch eines Landesbeamten gegen seinen Dienstherrn: "Mobbing" durch Umsetzung auf Referentenstelle mit angeblich nicht amtsangemessener …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).2 Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass § 839 Abs. 3 BGB (Anspruchsausschluss wegen vorwerfbaren Nichtgebrauchs eines Rechtsmittels) grundsä...
REWIS RS 2016, 8951
23. August 2016
Im Kostenfestsetzungsverfahren ist von der Wirksamkeit eines gerichtlich protokollierten Vergleichs auszugehen
...716/15 Im Kostenfestsetzungsverfahren ist von der Wirksamkeit eines gerichtlich protokollierten Vergleichs auszugehen None Die von der Klagepartei an die Beklagtenpartei gem. § 106 ZPO nach dem Verg...
REWIS RS 2016, 6392
7. Februar 2024 12. Zivilsenat
Nicht zu ersetzender Nachteil, Anordnung der sofortigen Wirksamkeit, Antragsgegner, Ehegattenunterhalt, Unterhaltsforderung, Sofortige Wirksamkeit, Zwei-Wochen-Frist, Einstellung …
...§ 120 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit §§ 716, 321 ZPO die Ergänzung der Entscheidung innerhalb der Zweiwochenfrist des § 321 Abs. 2 ZPO beantragt werden muss. Nach wohl herrschender Meinung kann das Ob...
REWIS RS 2024, 269
10. Mai 2013 10. Kammer
...§ 12 des Arbeitsvertrages ist ein Verstoß gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB zu folgern, so dass die Fälligkeitsregelung in § 14 gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ist.54 ...
REWIS RS 2013, 5987
26. Oktober 2011 IV. Zivilsenat
...§97Abs.1 ZPO).Gründe:1. Der Kläger begehrt Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Rechtsschutzversicherungsvertrag besteht. Die Vorinstanzen haben den Streitwert unter Berücksichtigung bereits e...
REWIS RS 2011, 1949
20. Juni 2017 XI. Zivilsenat
...§488 Abs.3 BGB oder aus §489 Abs.1 Nr.2 BGB noch aus §490 Abs.3, §314 BGB oder aus §490 Abs.3, §313 Abs.3 BGB.5678-5-Die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung gemäß §488 Abs.3 BGB seien nicht...
REWIS RS 2017, 9424
10. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 3; BGB § 427 a) Nimmt der Gläubiger in einem Mahnantrag auf Rechnungen Bezug, die dem Mahngegner weder zugegangen noch dem Mahnbescheid als Anlage beigefügt sind, so sind die ange...
REWIS RS 2008, 2861
31. August 2011 10. Senat
Divergenzrüge; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Revisionszulassung
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 117 und 121 ZPO). Das Vorbringen der Prozessbevollmächtigten, dass sich der Kläger derzeit krankheitsbedingt für längere Zeit in Burkina Faso aufhalte und von einem Freund mi...
REWIS RS 2011, 3652
30. Juni 2016 III. Zivilsenat
...§ 543 Abs.2 Satz1 ZPO).Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass § 839 Abs.3 BGB (Anspruchsausschluss wegen vorwerfbaren Nichtgebrauchs eines Rechtsmittels) grundsätzlich auch auf Amts...
REWIS RS 2016, 8984
27. Februar 2018 8. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Vorliegen eines „unersetzlichem Nachteils“ bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags …
...§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO keinen Gebrauch gemacht hat.9 Im Übrigen wäre ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO selbst bei Anordnung der Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO ni...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETMINDERUNGMIETVERTRAGMATERIELLE RECHTSKRAFTZWISCHENFESTSTELLUNGSANTRAG
MDR 2019, 927-928NJW 2019, 1745REWIS RS 2018, 13245
26. Oktober 2015
Zur Befangenheit eines Richters wegen Rechtsberatung
...§ 6 FamFG in Verbindung mit § 42 ZPO. Allerdings liegt kein Grund im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO vor, der es rechtfertigt, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters anzunehmen. Im vorliegenden Ver...
REWIS RS 2015, 3382
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