6. Mai 2015 6. Senat
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...§ 101 Abs. 2 ZPO, da die Anwendung von § 69 ZPO wegen § 265 Abs. 2 Satz 3 ZPO ausgeschlossen ist, wenn der Rechtsnachfolger des Patentinhabers als Nebenintervenient auftritt (vgl. BGH, Urteil vom 29. ...
REWIS RS 2015, 11525
8. Oktober 2014 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de (Wort-Bildmarke“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität Verwechslungsgefahr durch selbständig …
...§ 66 Abs. 1. S. 1, Abs. 2 MarkenG eingelegte Beschwerde ist zulässig. In der Sache hat sie im tenorierten Umfang Erfolg, da zwischen den Vergleichsmarken insoweit Verwechslungsgefahr gemäß §§ 125b Nr....
REWIS RS 2014, 2364