9. September 2020
Ansprüche auf Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Haushaltsführung nach einem Verkehrsunfall
...§ 92 I 1 Fall 2 ZPO, im Berufungsverfahren auf §§ 92 I 1 Fall 2, 516 III ZPO. III. 38Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10,...
REWIS RS 2020, 11129
14. März 2016
Anlageberatung bei Zins- und Währungsswap-Geschäften
...§ 37 a WpHG a. F. wegen vorsätzlichen Handelns ausgeschlossen wäre, kommt es letztlich nicht an, da auch die kenntnisabhängige dreijährige Verjährung nach §§ 195, 199 BGB durch die erst am 01.07.2013 ...
REWIS RS 2016, 14575
8. Mai 2015
Schadensersatzansprüche nach der Kollision eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers mit einem Lkw
...§§ 286, 288 BGB. Hinsichtlich des materiellen Schadensersatzanspruches folgt der Verzugsschaden aus § 291 BGB. Die Klägerin hat insoweit nur vorgetragen, dass sie Forderungen bei der Beklagten zu 1) g...
REWIS RS 2015, 11327
27. Juli 2023 29. Zivilsenat
Bayerisches Oberstes Landesgericht, unangemessene Benachteiligung, Nebenintervention, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Begründung der Anschlußberufung, Nebenintervenient, Kein Vergütungsanspruch, …
...§ 199 Abs. 3 BGB, nachdem der dem Auskunftsbegehren zugrundeliegende Anspruch des Klägers und des Zedenten aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266 StGB und aus § 826 BGB folge. Die Beklagte habe gewusst, dass es ...
REWIS RS 2023, 5505
27. Juli 2023 29. Zivilsenat
Bayerisches Oberstes Landesgericht, unangemessene Benachteiligung, Nebenintervention, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Begründung der Anschlußberufung, Nebenintervenient, Kein Vergütungsanspruch, …
...§ 199 Abs. 3 BGB, nachdem der dem Auskunftsbegehren zugrundeliegende Anspruch des Klägers und des Zedenten aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266 StGB und aus § 826 BGB folge. Die Beklagte habe gewusst, dass es ...
REWIS RS 2023, 5942
2. Februar 2024 38. Zivilsenat
Auskunftserteilung, Richtlinienkonforme Auslegung, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Unerlaubte Handlung, Schiedsstellenverfahren, Vergütungsanspruch, Feststellungsantrag, Billigkeitserwägungen, Auskunftsanspruch, Umfassende …
...§ 49 Abs. 1 und 2 VGG. 58Gemäß §§ 54 h Abs. 1 können nur Verwertungsgesellschaften Ansprüche nach §§ 54, 54a, 54b und 54f UrhG geltend machen. Diese müssen zur Wahrnehmung der Ansprüche nach §§ 54 ff ...
REWIS RS 2024, 401
10. März 2021
Verkehrsunfall, Berufung, Unfall, Leistungen, Schmerzensgeld, Behinderung, Rente, Arbeitszeit, Schadensereignis, Arbeitnehmer, Abfindung, Feststellung, Feststellungsklage, Schaden, rechtliches …
...§ 843 BGB), da - wie oben ausgeführt wurde - bei einer MdH von 20% noch keine Kompensation eintritt. 97Nach § 843 Abs. 2 Satz 1 BGB findet auf die Art und Weise der Rentenzahlung § 760 BGB Anwendung, ...
REWIS RS 2021, 8006
19. Januar 2022
Schadensersatz, Verkehrsunfall, Unfall, Schmerzensgeld, Gutachten, Berufung, Mitverschulden, Leistungen, Verletzung, Geschwindigkeit, Versorgung, Rentenversicherung, Schadensersatzanspruch, Kollision, schriftliches …
...§ 249 I BGB zu berücksichtigen. Erst auf der Ebene des anspruchsmindernden Mitverschuldens des Geschädigten gemäß § 254 I BGB ist der Gesichtspunkt zu berücksichtigen, welche erlittenen Verletzungen t...
REWIS RS 2022, 1911
22. Juni 2017
Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich
...§ 45 ZPO auch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter, entscheiden (BGH NJW-RR 2005, 1226, 1227). 2031. Gemäß § 6 FamFG gelten für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen die §§ 41 bis 4...
REWIS RS 2017, 9154
17. August 2017
Zulässigkeit des Angebots von Werbeblocker-Software - Adblock Plus
...§ 823, § 1004 BGB ist nicht gegeben. Da die beanstandeten Handlungen lauterkeitsrechtlich zulässig sind, kommt auch eine Verurteilung nach § 823 Abs. 1 i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB nicht in Betracht (s.o....
REWIS RS 2017, 6432
30. September 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Gemeinde, Berufung, Werbung, Untersagung, Unterlassungsanspruch, Abmahnung, Schadensersatzanspruch, Berichterstattung, Dienstleistungen, Eintragung, Verletzung, Internet, Kostenerstattungsanspruch, …
...§ 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG in Verbindung mit dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden Gebot der Staatsferne der Presse, bei dem es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG han...
URHEBER- UND MEDIENRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENUNLAUTERER WETTBEWERBWERBUNGWETTBEWERBSRECHTPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2021, 2187