24. Mai 2016 II. Zivilsenat
...§ 712ZPO 4567-4-nicht vorgeworfen werden könnte (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 19. Januar 2016 VI ZR 675/15, juris Rn. 4 mwN). Von einer rechtsfehlerhaften Anwendung des § 713 ZPO durch das Berufungs...
REWIS RS 2016, 11028
19. Dezember 2023 8. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO gestützt und im Rahmen seiner Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit die Vorschriften des § 708 Nr. 10, § 711 ZPO und nicht etwa § 713 ZPO herangezogen.8 ...
REWIS RS 2023, 9741
31. Januar 2023 8. Zivilsenat
Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Räumungsvollstreckung durch das Revisionsgericht
...§ 522 Abs. 3 ZPO) und somit die - von ihm offensichtlich angenommenen - Voraussetzungen des § 713 ZPO nicht vorlagen, ist unbeachtlich. Ein Vollstreckungsschutzantrag des Beklagten nach § 712 ZPO wäre...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGRÄUMUNGSKLAGEMIETRECHT
REWIS RS 2023, 1176
20. Dezember 2006 VII. Zivilsenat
...ZPO § 850 k, SGB I § 55 Abs. 4 Hinsichtlich des gemäß § 55 Abs. 4 SGB I unpfändbaren Betrags laufender künftiger Sozialleistungen kann in entsprechender Anwendung des § 850 k ZPO Pfändungs-schutz gewä...
REWIS RS 2006, 123
31. Juli 2013 8. Zivilsenat
Beginn der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Unterschrift des Urkundsbeamten auf der zuzustellenden Urteilsausfertigung
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geford...
REWIS RS 2013, 3745
7. April 2016 IX. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 1 Satz 1 InsO unzulässig war.1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdege-richt (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO) ist für das Rechtsbeschwerdegericht nicht bindend, wenn die Rechtsbes...
REWIS RS 2016, 13400
18. Oktober 2022 2. Zivilsenat
...§ 711 ZPO hinzugefügt hat, was im Hinblick auf § 713 ZPO dafür spricht, dass es nicht von einer offensichtlichen Unanfechtbarkeit seines Urteils ausgegangen ist (BGH, Beschluss vom 21. April 2010 - XI...
REWIS RS 2022, 6594
7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...ZPO/Kayser/Koch, 5.Aufl., §544 Rn.30). Dieim Übrigen aufrecht erhalteneNichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§544 Abs.1 Satz 2 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz 2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keine...
REWIS RS 2013, 8342
22. Februar 2024 3. Zivilsenat
Nachholung von Entscheidung über Berufungszulassung
...§ 709 ZPO würden inzident ein Fall des § 708 ZPO und damit auch die Voraussetzungen des § 711 ZPO verneint. Dann sei § 713 ZPO von vornherein nicht anwendbar, ohne dass es hierfür auf die Rechtsmittel...
REWIS RS 2024, 1220MDR 2024, 659-660REWIS RS 2024, 1220
31. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...§522 Abs.1 Satz4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil eine Entscheidung des Rechtsbeschwer-degerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gefordert ist (§574 Abs.2 Nr.2 ZPO)...
REWIS RS 2013, 3738
31. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...§522 Abs.1 Satz4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil eine Entscheidung des Rechtsbeschwer-degerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gefordert ist (§574 Abs.2 Nr.2 ZPO)...
REWIS RS 2013, 3757
16. Juli 2020 IX. Zivilsenat
...§§ 175, 178; ZPO § 164 Abs. 1Lehnt der Rechtspfleger eine Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle ab, so ist die Entscheidung des Insolvenzrichters über eine dagegen eingelegte Erinnerung nic...
REWIS RS 2020, 11426
12. Juli 2004 II. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO zulässige Rechtsbe-schwerde führt in der Sache nicht zum Erfolg. Eine Erörterungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO ist, weil der Kläger ohne weitere Erwiderung di...
REWIS RS 2004, 2394
11. Oktober 2007 VII. Zivilsenat
...§ 180 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugestellt werden. Anhaltspunkte dafür, dass dieser Zustellungsmangel vor dem 6. Dezember 2006 gemäß § 189 ZPO geheilt worden ist, bestehen ni...
REWIS RS 2007, 1530
3. Juni 2014 8. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überflüssigkeit des Nachholens der versäumten Prozesshandlung
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Auch die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO liegen vor, weil eine Entscheidung des Rechtsbe...
REWIS RS 2014, 5130
18. September 2014 5. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Aufhebung eines Berufungsverwerfungsurteils ohne Sachverhaltsmitteilung
...ZPO); in letzterem Fall steht dem Berufungskläger die Rechtsbeschwerde gemäß § 544 ZPO offen (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO), während gegen ein Urteil die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO statthaft...
REWIS RS 2014, 2788
7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...§574 Abs. 1 Satz1 Nr.2, §793 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. 1. Das Insolvenzgericht hat als besonderes Vollstreckungsgericht (§36 Abs.4 Satz1 InsO)gemäß § 850e ZPOüber die Höhe des pfändu...
REWIS RS 2013, 8314
10. August 2011 X. Zivilsenat
...§36 Abs.1 Nr.6 ZPO ist abzulehnen.1. Der Antrag ist allerdings statthaft. Die §§17a, 17b GVG stehen dem nicht entgegen. Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Verfah-234567-5-ren der Rec...
REWIS RS 2011, 4084
10. August 2011 10. Zivilsenat
Zuständigkeitsstreit: Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Rechtshängigkeit
...§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist abzulehnen.7 1. Der Antrag ist allerdings statthaft. Die §§ 17a, 17b GVG stehen dem nicht entgegen. Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Verfah...
REWIS RS 2011, 4088
29. April 2014 10. Zivilsenat
Verweisung an das Gericht eines anderen Rechtswegs: Bindungswirkung bei Unanfechtbarkeit des Beschlusses; Durchbrechung der Bindungswirkung …
...§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen.5 1. Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar. Obwohl ein na...
REWIS RS 2014, 6067
18. September 2014 V. Zivilsenat
...ZPO); in letzte-rem Fall steht dem Berufungskläger die Rechtsbeschwerde gemäß §544 ZPO offen (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO), während gegen ein Urteil die Nichtzulas-sungsbeschwerde gemäß §544 ZPO statthaft...
REWIS RS 2014, 2822
18. Mai 2011 10. Zivilsenat
Bindungswirkung einer Verweisung des Arbeitsgerichts an das Amtsgericht bei fehlerhafter Annahme der Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
...§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige entsprechend anwendbar (BGH, aaO).7 Ein nach § 17a Abs. 2 GVG ergangener Beschlus...
REWIS RS 2011, 6498
29. April 2014 X. Zivilsenat
...§36 Abs.1 Nr.6 ZPO zu bestimmen.1.Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiede-ner Gerichtszweige ist §36 Abs.1 Nr.6 ZPO entsprechend anwendbar. Ob-wohl ein nach §17a GVG ergangener...
REWIS RS 2014, 6065
13. Juli 2017 I. Zivilsenat
...§709 ZPO seien inzident ein Fall des §708 ZPO und damit auch die Voraussetzungen des §711 ZPO verneint wor-den. Dann sei§713 ZPO von vornherein nicht anwendbar, ohne dass es hierfür auf die Rechtsmitt...
REWIS RS 2017, 8047
24. Mai 2000 III. Zivilsenat
...§ 516 ZPO) freilich abgelaufen, die- 6 -zweite Berufung darum nunmehr verspätet und deswegen gleichfalls unzuläs-sig.3.Wegen dieser Versäumung der Berufungsfrist muß der Klägerin jedochgemäß § 236 A...
REWIS RS 2000, 2139