5. März 1999 19. Zivilsenat
...§§ 1994 I 1, 2, 1993 BGB). 4Unter Inventarerrichtung ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes die Einreichung des Verzeichnisses über den Nachlaß bei Gericht zu verstehen (§§ 1993, 2003 III BGB)...
REWIS RS 1999, 470
30. April 2019
Erstattung von im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren und Entgelten bei einem nicht angetretenen Flug
...§§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB. 10Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 11Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
REWIS RS 2019, 7741
5. Februar 1999 25. Zivilsenatu
...§ 242 BGB zu begründen. Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier indes nicht vor. 7Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. Für eine Anwendung des § 93 ZPO war kein Raum, weil es sich bei dem von der...
REWIS RS 1999, 367
12. September 2014 16. Zivilsenat
...§ 504 BGB gewährt, wobei das Vorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrages im Sinne von § 491 BGB und damit die Anwendbarkeit von § 504 BGB nicht festgestellt werden kann, da die Klägerin nicht zu ihr...
REWIS RS 2014, 9133
8. August 2019
Unwirksame Mieterhöhung durch Addition der Kosten einer Modernisierung auf die anhand eines Mietspiegels ermittelten ortsübliche …
...§ 559 BGB einerseits und nach § 558 BGB andererseits nach unterschiedlichen Maßstäben erfolgt. Während § 559 BGB an die aufgewendeten Modernisierungskosten anknüpft, wird die ortsübliche Vergleichsmie...
REWIS RS 2019, 4604
24. November 2016 7. Zivilsenat
...BGB, 6. Aufl., § 823 Rn. 464 und ebendort Papier § 839 Rdn. 202; Staudinger/Hager, BGB, Neubearbeitung 2009, § 823 E Rdn. 136; Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 823 Rdn. 226; Stein/Itzel/Schwall, Praxi...
REWIS RS 2016, 1816
2. März 2001 19. Zivilsenat
...§ 634 Abs. 1 S. 3 BGB[/ref]). Dadurch ist der Nachbesserungsanspruch verloren, es entfällt dann auch das Selbsthilferecht gem. § 633 Abs. 3 BGB; die Klägerin kann die Nachbesserungskosten gem. §§ 634,...
REWIS RS 2001, 3352
14. April 2016
Erstattungsfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall - Bagatellgrenze
...BGB, 75. Auflage, München 2016, Rdnr. 58 zu § 249 BGB) im Bereich von 700,00 € zieht und nicht ersichtlich ist, warum für den Kläger ex ante hätte erkennbar sein sollen, dass der später vom Sachverstä...
REWIS RS 2016, 12980
5. Oktober 2021 Abt. 113
...§§ 286 ff. BGB. Als der Kläger seine Anwälte beauftragte, befand sich die Beklagte jedoch nicht in Verzug. 5Der Kläger hatte die Forderung in seinem Schreiben vom 15.03.2019 - ohne Belege vorzulegen, ...
REWIS RS 2021, 2116
2. Dezember 2019
Gebührensatz für anwaltliche Tätigkeit im Verkehrsbußgeldverfahren
...§§ 286, 288 BGB. II. 5Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 269 Abs. 3 ZPO. Die Klageforderung wurde im streitigen Verfahren gegenüber dem Mahnverfahren reduziert. 6Die Entscheidung über die vorläu...
REWIS RS 2019, 909
22. November 2022 Richter am Amtsgericht
...§§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. 7Streitwert: bis 500,00 €
REWIS RS 2022, 7975
2. Mai 2019
Unbestimmter Grundlagenbeschluss mangels tatsächlicher Umsetzbarkeit
...§ 139 BGB die Gesamtnichtigkeit desselben zur Folge. 19Bei Teilnichtigkeit eines einheitlichen Rechtsgeschäfts sieht § 139 BGB im Zweifel die Nichtigkeit des gesamten Geschäfts vor. Die Aufrechterhalt...
REWIS RS 2019, 7683
14. August 2002 8. Zivilsenat
...§ 635 BGB a.F. (bei Annahme eines Werkvertrags) oder § 628 Abs. 2 BGB (bei Annahme eines Dienstvertrags) ist. In jedem Fall steht dem Anspruch entgegen, dass die Voraussetzungen des § 634 BGB a.F. nic...
REWIS RS 2002, 1909
19. November 2021 Abt. 61
...§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 17 StVG; § 823 BGB; § 115 VVG in Betracht. 3Zwar hat das Fahrzeug des Klägers aufgrund des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls einen Totalschaden erlitten und die Beklagte h...
REWIS RS 2021, 9990
10. Juli 2020 Abt.9
...§ 91 Abs. 1 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
REWIS RS 2020, 6666
12. Mai 2003 16. Zivilsenat
...§ 651 d Abs. 2 BGB ausgeschlossen. 9Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
REWIS RS 2003, 3133
10. Juli 2020 Abt.9
...§ 91 Abs. 1 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
REWIS RS 2020, 6575
8. Juli 2021 Abt.9
...§§ 286, 288 BGB zu. 15Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
REWIS RS 2021, 10500
16. November 2017
Mietwagenkosten
...§§ 7, 18 StVG, 115 VVG, § 398 BGB zusteht. 4Denn - wie zutreffend von Beklagtenseite dargelegt -, fehlt es bereits an einer schlüssigen Klage. Trotz mehrfachen Hinweises der Beklagtenseite hat die Klä...
REWIS RS 2017, 2161
30. Juli 2015
Anspruch auf Forderung aus dem abgeschlossenen Stromlieferungsvertrag
...§§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB. Die außergerichtlichen Rechtverfolgungskosten sind auf den Massstab des RVG zu kürzen nach § 4 Abs. 5 RDG-EG. Bei dem Streitwert beträgt die anzusetzende 0,65-Gebühr 52 €,...
REWIS RS 2015, 7215
9. Mai 2023 14
...§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
REWIS RS 2023, 7562
27. Januar 2005 10. Ziviilsenat
...§ 491 Abs. 1 BGB handelt, zu widerrufen. Nach § 495 BGB steht dem Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehen ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Gemäß § 507 BGB gelten die §§ 491 - 506 auch für n...
REWIS RS 2005, 5250
28. September 1998 5. Zivilsenat
...§ 906 BGB Rdn. 81; Schäfer, Nachbarrechtsgesetz NRW, Vorbemerkungen §§ 40 - 48 Rdn. 4) vertretenen Ansicht dem Grunde nach zu den abwehrfähigen "ähnlichen Einwirkungen" gemäß § 906 Abs. 1 BG...
REWIS RS 1998, 839
11. Oktober 2018
Teilerledigungserklärung, Flugpreis, Gegenleistung, Rückerstattung des Kerosinzuschlages, Abrechnung, Flugbeförderung, Luftbeförderungsvertrag
...§§ 286, 288 BGB. 10III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 91 a ZPO. 11IV. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
REWIS RS 2018, 2915
28. März 2006 9. Zivilsenat
...§§ 845, 1619 BGB nicht erfasst wird. 13III. 14Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Ziff. 10, 713 ZPO. 15Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben.
REWIS RS 2006, 4262
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.