11. Juli 2003 III. Zivilsenat
...§ 712 ZPO nicht ge-stellt hat.- 3 -So liegt es auch hier. Die Beklagte hat zwar in ihrer Berufungsbegrün-dung Vollstreckungsschutz beantragt. Dieser Antrag war jedoch, wie die Be-schwerde nicht verk...
REWIS RS 2003, 2364
28. August 2000 II. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO regelmäßig zu ver-weigern, wenn es der Schuldner versäumt hat, im Berufungsrechtszug einenSchutzantrag nach § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher möglich undzumutbar war. Zweif...
REWIS RS 2000, 1323
24. November 2010 12. Zivilsenat
Revision im Räumungsprozess gegen den Gaststättenpächter: Vollstreckungsschutzantrag zum Revisionsgericht
...§§ 707, 719 Abs. 1 Satz 1 ZPO entsprochen hat. Den erforderlichen Antrag nach §§ 712, 714 ZPO, dass ihm das Berufungsgericht auch bei seiner Entscheidung Vollstreckungsschutz gewähren solle (BGH Besch...
REWIS RS 2010, 1058
13. Januar 2017 V. Zivilsenat
...§712 ZPO zu stellen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 24.November 2010 XIIZR31/10, NJW-RR 2011, 705 Rn.7 mwN).So liegt es hier. Ein Antrag gemäß §712 ZPO ist ...
REWIS RS 2017, 17406
1. April 2014 VIII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstre-ckung nach § 719 Abs. 2 ZPO nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es dem Schuldner im Berufungsver...
REWIS RS 2014, 6647
21. November 2001 XII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO Gebrauch zu machen, kommt eine Einstellungder Vollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO regelmäßig nicht in Betracht (Se-- 3 -natsbeschluß vom 7. September 1999 - XII ZR 237/99 - BGHR ZPO § 719Abs...
REWIS RS 2001, 532
17. Februar 2010 V. Zivilsenat
...§§ 544 Abs. 5 Satz 2, 719 Abs. 2 ZPO einstweilen einzustellen. 1 2. Dieser Antrag ist unbegründet. 2 Die Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht in dem Verfahren über die Nichtz...
REWIS RS 2010, 9311
23. März 2021 3. Senat
Fehlende Verkündung eines Urteils - formelle und materielle Rechtskraft
...§§ 165, 160 Abs. 2 ZPO ein Verstoß gegen das aus § 60 ArbGG, § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 173 Abs. 1 GVG folgende Erfordernis der Urteilsverkündung in öffentlicher Sitzung fest (vgl. BAG 14. Oktober 202...
MDR 2021, 885-886REWIS RS 2021, 7580
7. März 2001 XII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO gestellt hat. Hat es der Schuldner inder Berufungsinstanz versäumt, von der Möglichkeit eines Antrags nach § 712ZPO Gebrauch zu machen, scheidet eine Einstellung der Zwangsvollstreckung- 3 -...
REWIS RS 2001, 3290
24. November 2010 XII. Zivilsenat
...§§ 707, 719 Abs. 1 Satz 1 ZPO entsprochen hat. Den erforderli-chen Antrag nach §§ 712, 714 ZPO, dass ihm das Berufungsgericht auch bei seiner Entscheidung Vollstreckungsschutz gewähren solle (BGH Besc...
REWIS RS 2010, 1091
15. Mai 2013 V. Zivilsenat
...§712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstre-ckung nach §719 Abs.2 ZPO ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es ihm im Berufungsverfahren aus besond...
REWIS RS 2013, 5845
13. Januar 2017 5. Zivilsenat
Räumungsprozess für eine vermietete Eigentumswohnung: Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Räumungsvollstreckung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...§ 719 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsverfahren einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen ...
REWIS RS 2017, 17407
5. Juli 2006 XII. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO erforderlichen An-trag nach §§ 712, 714 ZPO dahin, dass das Berufungsgericht dem Antragsteller auch bei seiner Endentscheidung Vollstreckungsschutz gewähren sollte. Einen solchen Antr...
REWIS RS 2006, 2785
30. Juni 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO) zu stellen oder bei einem Übergehen eines derartigen Antrags durch das Berufungsgericht Urteilsergän-zung gemäß §§ 716, 321 ZPO zu beantragen (Senatsbeschluss vom 9. August 2004 - VIII ZR 1...
REWIS RS 2008, 3097
4. August 2008 Kartellsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO regelmäßig dann zu versagen ist, wenn der 5 - 4 - Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen ihm möglichen und zu-mutbaren Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO zu st...
REWIS RS 2008, 2532
4. August 2008 Kartellsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO regelmäßig dann zu versagen ist, wenn der 5 - 4 - Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen ihm möglichen und zu-mutbaren Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO zu st...
REWIS RS 2008, 2535
12. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde gilt dies entsprechend (§ 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO).2. Ungeachtet dessen,dass die Nichtzulassungsbeschwerde desBe-klagtenwegen Nichterre...
REWIS RS 2017, 8164
25. Januar 2018 3. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Stellung des vom Erblasser im Berufungsverfahren unterlassenen Vollstreckungsschutzantrags im …
...§ 719 Rn. 8; MüKoZPO/Götz, 5. Aufl., § 719 Rn. 15). Eine Einstellung scheidet grundsätzlich aus, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ...
REWIS RS 2018, 15019
25. Januar 2018 III. Zivilsenat
...§ 719 Rn. 8; MüKoZPO/Götz, 5. Aufl., § 719 Rn. 15). Eine Einstellung scheidet grundsätzlich aus, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungs-schutzantrag gemäß § 712...
REWIS RS 2018, 14964
20. September 2010 II. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht, weil die Beklagte in der Berufungsinstanz vor Schluss der mündlichen Verhandlung keinen Schutzantrag gemäß § 712 ZPO gestellt hat (st. Rspr. vgl. nur BGH, Be-...
REWIS RS 2010, 3211
20. September 2010 II. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht, weil die Beklagten in der Berufungsinstanz vor Schluss der mündlichen Verhandlung keinen Schutzantrag gemäß § 712 ZPO gestellt haben (st. Rspr. vgl. nur BGH, ...
REWIS RS 2010, 3207
17. August 2022 7. Senat
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verkündung - Rügeverzicht
...§ 84 Rn. 5 ).23 Die Verkündung eines instanzbeendenden Beschlusses hat immer in öffentlicher Sitzung zu erfolgen, § 84 Satz 3 iVm. § 60 ArbGG, § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO,...
REWIS RS 2022, 7666MDR 2023, 319-320REWIS RS 2022, 7666NJW 2023, 540REWIS RS 2022, 7666
12. Juni 2006 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 7 ZPO beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. Oktober 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgeh...
REWIS RS 2006, 3181
21. Juni 2000 XII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO Gebrauch zu machen, scheidet eine Einstellungder Vollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO regelmäßig aus (Senatsbeschlußvom 28. März 1990 - XII ZR 3/90 - BGHR ZPO § 719 Abs. 2 Gläubigerinteres-- ...
REWIS RS 2000, 1877
25. September 2018 10. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Patentverletzung: Überwiegendes Interesse der Gläubiger an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs …
...§ 712 Abs. 1 ZPO muss im Berufungsurteil oder in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung ausgewiesen sein. Es handelt sich bei diesem Antrag um einen Sachantrag, der gemäß § 297 ZPO ebenso wi...
MDR 2019, 58WM2018,2048REWIS RS 2018, 3431
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