13. März 2003 XII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO gestellt hat. Hat es derSchuldner - wie hier - in der Berufungsinstanz versäumt, von der Möglichkeiteines Antrags nach § 712 ZPO Gebrauch zu machen, kommt eine Einstellungder Vollstreckung r...
REWIS RS 2003, 3966
1. Juli 2009 XII. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde gilt dies entsprechend (§ 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine solche Einstellung ...
REWIS RS 2009, 2752
27. Februar 2018 VIII. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 2,§ 313a Abs. 1 ZPO keinen Gebrauch gemacht hat.Im Übrigen wäreein Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO selbst bei Anordnung der Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO nicht völlig entbehr-...
REWIS RS 2018, 13294
9. Juni 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO nicht von einem bei dem Bun-desgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten wird (BGH, Beschluß vom 6. Mai 2004, V ZA 4/04). § 719 Abs. 2 ZPO und § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO set...
REWIS RS 2004, 2849
4. September 2012 II. Zivilsenat
...§712 ZPO hat das Berufungsgericht zurückge-wiesen. Der Kläger hat am 26.Juni2012 Sicherheit durch Hinterlegung von 3.000stet und mit Schriftsatz vom 9.August2012 einen Antrag nach 1-3-§888 ZPO gestell...
REWIS RS 2012, 3472
29. März 2007 V. Zivilsenat
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO unter Ausspruch der Ab-wendungsbefugnis für vorläufig vollstreckbar erklärt worden. Einen Schutzan-trag nach § 712 ZPO hat die Beklagte in der Berufungsinstanz nicht gestellt. ...
REWIS RS 2007, 4460
8. Juli 2014 10. Zivilsenat
Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Drohender Nachteil aus einem Urteil im Patentverletzungsstreit nach Nichtigerklärung …
...§ 712 Abs. 1, § 719 Abs. 2 ZPO ausfüllen könnte, was tatrichterlicher Würdigung bedurft und deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Antrag nach § 712 Abs. 1 ZPO erfordert hätte, k...
REWIS RS 2014, 4264
14. Juni 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvoll-streckung nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht. Eine Aus-nahme gilt allenfalls dann, wen...
REWIS RS 2004, 2824
16. Juli 2013 8. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil bei Übergehen eines Schutzantrags …
...§ 712 ZPO) zu stellen oder bei einem Übergehen eines derartigen Antrags durch das Berufungsgericht Urteilsergänzung gemäß §§ 716, 321 ZPO zu beantragen (BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2008 - VIII ZR 98/...
REWIS RS 2013, 4136
27. Februar 2018 8. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Vorliegen eines „unersetzlichem Nachteils“ bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags …
...§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO keinen Gebrauch gemacht hat.9 Im Übrigen wäre ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO selbst bei Anordnung der Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO ni...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETMINDERUNGMIETVERTRAGMATERIELLE RECHTSKRAFTZWISCHENFESTSTELLUNGSANTRAG
MDR 2019, 927-928NJW 2019, 1745REWIS RS 2018, 13245
31. Oktober 2019 2. Zivilsenat
...§§ 708 ff. ZPO) ordnungsgemäß angewendet worden sind (KG, MDR 2009, 165). 9a) 10Hat das Landgericht – wie hier – einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO beschieden, so unterliegt der Vorabents...
REWIS RS 2019, 1981
9. Februar 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies ver-säumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2ZPO grundsätzlich nicht in Betracht. Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenne...
REWIS RS 2004, 4662
9. Februar 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies ver-säumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2ZPO grundsätzlich nicht in Betracht. Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenne...
REWIS RS 2004, 4660
9. Februar 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies ver-säumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2ZPO grundsätzlich nicht in Betracht. Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenne...
REWIS RS 2004, 4658
11. Februar 2020 V. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gilt dies entsprechend (§ 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO).2. Die Beklagten haben die Voraussetzungen des § 719 Abs. 2 ZPO nicht dargetan.234-4-a) N...
REWIS RS 2020, 11920
16. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...§712 ZPO) zu stellen oder bei einem Übergehen eines derartigen Antrags durch das Berufungsgericht Urteilsergänzung gemäß §§716, 321 ZPO zu be-antragen (BGH, Beschlüsse vom 30.Juni 2008 -VIIIZR 98/08, ...
REWIS RS 2013, 4123
25. September 2007 Kartellsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO regelmäßig dann zu versagen ist, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen ihm möglichen und zumutbaren Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO zu stellen (Sen...
REWIS RS 2007, 1829
1. April 2014 8. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung im Revisionsverfahren; Begriff des "unersetzlichem Nachteils"
...§ 712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es dem Schuldner im Berufungsverf...
REWIS RS 2014, 6663
19. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies ver-säumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht. Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn...
REWIS RS 2005, 1278
22. Februar 2001 I. Zivilsenat
...ZPO, 21. Aufl., § 707Rdn. 3; Musielak/Lackmann, ZPO, 2. Aufl., § 719 Rdn. 2, § 707 Rdn. 4;MünchKommZPO/Krüger, 2. Aufl., § 719 Rdn. 11, § 707 Rdn. 6; Baum-bach/Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 707 Rdn. 5; ...
REWIS RS 2001, 3432
25. August 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO anzubringen. Dieser Antrag ist zwar gemäß § 714 Abs. 1 ZPO vor Schluß der mündlichen Verhandlung zu stellen, auf die das Urteil ergeht. Der Beklagte hätte jedoch in dem Schriftsatz vom 28. A...
REWIS RS 2004, 1861
11. Februar 2020 5. Zivilsenat
Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Nichtstellung eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz
...§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gilt dies entsprechend (§ 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO).4 2. Die Beklagten haben die Voraussetzungen des § 719 Abs. 2 ZPO nicht da...
REWIS RS 2020, 1571
24. März 2003 IX. Zivilsenat
...§ 712 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 ZPO, gegebenenfallsüber eine Ergänzung nach § 716 ZPO abwenden, ist der Einstellungsantragzurückzuweisen (vgl. Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 719 Rn. 13).a) Zwar...
REWIS RS 2003, 3771
18. Juli 2023 8. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 3 ZPO) und somit die - von ihm offensichtlich angenommenen - Voraussetzungen des § 713 ZPO nicht vorlagen, ist unbeachtlich. Ein Vollstreckungsschutzantrag des Beklagten nach § 712 ZPO wäre...
REWIS RS 2023, 5431
11. Juli 2003 III. Zivilsenat
...§ 712 ZPO nicht ge-stellt hat.- 3 -So liegt es auch hier. Die Beklagte hat zwar in ihrer Berufungsbegrün-dung Vollstreckungsschutz beantragt. Dieser Antrag war jedoch, wie die Be-schwerde nicht verk...
REWIS RS 2003, 2364
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.