13. März 2008 I. Zivilsenat
...ZPO, 5. Aufl., § 709 Rdn. 4; Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 709 Rdn. 3). Handelt es sich wie hier um ein Berufungsurteil nach § 708 Nr. 10 ZPO, ist der Erstat-tungsanspruch des Schuldners bei einer ...
REWIS RS 2008, 4959
21. Februar 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO zu stellen (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 14. Oktober 2003 - VIII ZR 121/03, WuM 2003, 710). Hier hat der Beklagte in der Berufungsinstanz keinen Vollstreckungs-schutzantrag nach § 712 ZPO ge...
REWIS RS 2005, 4891
10. Mai 2023 8. Zivilsenat
Räumungsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nach nicht gestelltem Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz
...§ 708 Nr. 10 ZPO (ohne Sicherheitsleistung) für vorläufig vollstreckbar erklärt und eine Abwendungsbefugnis gemäß § 711 ZPO nicht ausgesprochen. Einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO haben d...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGRÄUMUNGSKLAGEEINSTWEILIGE EINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG
REWIS RS 2023, 3037
31. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...ZPO 29.Aufl. §718 Rn.1; Wieczo-rek/Schütze/Hess ZPO 4.Aufl. §718 Rn.1 ff.; Stein/Jonas/Münzberg ZPO 22.Aufl. §718 Rn.1). 6-5-Es war derBeklagten auch nicht aus besonderen Gründen unmöglich, im Berufun...
REWIS RS 2013, 3730
2. Juli 2014 12. Zivilsenat
Vorläufig vollstreckbares Räumungsurteil: Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz
...§ 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre. Ein im Berufungsrechtszug gemäß §§ 719 Abs. 1 Satz 1, 707 ZPO gestellter Antrag auf einstweilige Einstellung der ...
URTEILSERGÄNZUNGREVISIONMIETSACHENEINSTWEILIGE EINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNGVOLLSTRECKUNGSSCHUTZANTRAG
NJW 2015, 2419REWIS RS 2014, 4411
4. September 2020 IX. Zivilsenat
...§719 Abs.1 Satz1, §707 ZPO beigefügt. Der Antrag nach §712 ZPO, der gemäß §714 ZPO vor Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung gestellt werden muss, auf welche das Urteil ergeht, betrifft das Berufu...
REWIS RS 2020, 11233
27. Oktober 2010 8. Zivilsenat
Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung in der Revisionsinstanz
...§ 712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht (Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2004 - V...
REWIS RS 2010, 1972
23. Oktober 2007 XI. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht, weil der Beklagte in der Berufungsinstanz keinen Schutzantrag gemäß § 712 ZPO gestellt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 1999 - XII ZR 69/99, NJW-RR ...
REWIS RS 2007, 1312
8. Juli 2008 Senat für Landwirtschaftssachen
...§§ 719 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1, 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO, über den der Senat nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 LwVG ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter entscheiden kann (Senat, Beschl. v. 11. September 1997, RdL...
REWIS RS 2008, 2935
2. Juli 2014 XII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein sol-cher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre. Ein im Berufungsrechtszug gemäß §§ 719Abs.1 Satz1, 707 ZPO gestellter Antrag auf einstweilige Ein-stellung der Z...
REWIS RS 2014, 4392
21. September 2005 XII. Zivilsenat
...§§ 719, 707, 108 ZPO. Dieser wirkte hingegen nur für die Dauer des Berufungsverfahrens und endete mit Erlass des Berufungsurteils. Er vermag den erforderlichen Antrag nach § 712 ZPO dahin, dass das Be...
REWIS RS 2005, 1728
29. März 2001 V. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO kann nach ständigerRechtsprechung nur stattgegeben werden, wenn im Berufungsverfahren einVollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO gestellt worden ist (vgl.BGH, Beschl. v. 14. ...
REWIS RS 2001, 3008
8. Juli 2014 10. Zivilsenat
Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im Patentverletzungsstreit: Voraussetzungen einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht
...§ 712 Abs. 1, § 719 Abs. 2 ZPO ausfüllen könnte, was tatrichterlicher Würdigung bedurft und deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Antrag nach § 712 Abs. 1 ZPO erfordert hätte, k...
REWIS RS 2014, 4251
6. Mai 2004 V. Zivilsenat
...§ 712 ZPO zu stellen. Die Voraussetzungen des Schuldnerschutzes nach § 712 ZPO sind dieselben wie für eine Einstellung nach § 719 ZPO. Will der Schuldner den Schutz nach § 712 ZPO in Anspruch nehmen, ...
REWIS RS 2004, 3288
26. März 2019 10. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Voraussetzung eines im Berufungsrechtszug gestellten Vollstreckungsschutzantrages; überwiegendes Interesse …
...§ 712 ZPO nicht gesehen werden (vgl. BGH NJW 2012, 1292 Rn. 5).6 Ein Antrag nach § 712 Abs. 1 ZPO hätte zudem gemäß § 297 ZPO in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht gest...
REWIS RS 2019, 8904
8. Juli 2014 X. Zivilsenat
...§712 Abs. 1, § 719 Abs. 2 ZPO ausfüllen könnte, was tatrichterlicher Würdi-gung bedurftund deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Antragnach § 712 Abs. 1 ZPO erfordert hätte, kan...
REWIS RS 2014, 4250
12. Mai 2023 20. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO). 7Der Senat beabsichtigt die Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO (1). Im Falle der Zurückweisung wird die in zweiter Instanz vorgenommene Kl...
REWIS RS 2023, 5137
27. Oktober 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht (Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2004 - V...
REWIS RS 2010, 2004
8. Juli 2014 X. Zivilsenat
...§712 Abs. 1, § 719 Abs. 2 ZPO ausfüllen könnte, was tatrichterlicher Würdi-gung bedurft und deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Antrag nach § 712 Abs. 1 ZPO erfordert hätte, k...
REWIS RS 2014, 4262
31. Januar 2023 8. Zivilsenat
Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Räumungsvollstreckung durch das Revisionsgericht
...§ 522 Abs. 3 ZPO) und somit die - von ihm offensichtlich angenommenen - Voraussetzungen des § 713 ZPO nicht vorlagen, ist unbeachtlich. Ein Vollstreckungsschutzantrag des Beklagten nach § 712 ZPO wäre...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGRÄUMUNGSKLAGEMIETRECHT
REWIS RS 2023, 1176
30. August 2011 2. Zivilsenat
Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzungen für eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
...§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde gilt dies entsprechend (§ 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO).3 2. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Nichtzulassungsbeschwerde ...
REWIS RS 2011, 3683
30. August 2011 II. Zivilsenat
...§719 Abs.2 ZPO). Im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde gilt dies entsprechend (§544 Abs.5 Satz2 ZPO).12-3-2.Es kann dahingestellt bleiben, ob die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten zulä...
REWIS RS 2011, 3663
3. September 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht. Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn...
REWIS RS 2008, 2136
28. August 2007 V. Zivilsenat
...§ 711 ZPO unterlässt, ein Unterbleiben des Antrags auf Ergän-zung des Urteils nach §§ 716, 321 ZPO die Zurückweisung eines Antrags nach § 719 Abs. 2 ZPO zur Folge hat (Senat, Beschl. v. 25. August 197...
REWIS RS 2007, 2262
13. Dezember 2001 II. Zivilsenat
...§ 712 ZPO)wird verworfen.Gründe:Der Antrag ist unzulässig. In der Revisionsinstanz kann ein Antragnach § 712 ZPO in bezug auf ein vorinstanzliches Urteil nichtnachgeholt werden (BGHZ 10, 88).RöhrichtH...
REWIS RS 2001, 174
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