23. Juli 2013 27. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert und Kosten" – zur Kostenauferlegung – Rücknahme des Widerspruchs – keine von …
...§ 71 Abs. 1 und 3 MarkenG zu befinden ist, hat keinen Erfolg.18 Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, der auch im Falle einer Widerspruchs- oder Beschwerderücknahme anzuwenden ist (§ 71 Abs....
REWIS RS 2013, 3915
11. Mai 2016 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Santox/Santos de Cartier (Wort-Bild-Marke)" – Rücknahme des Widerspruchs - keine Kostenauferlegung
...§ 269 Abs. 3 Satz 2 1. HS ZPO. Soweit die Inhaberin der angegriffenen Marke im Rahmen ihrer Beschwerde auf die Regelung in § 269 Abs. 3 Satz 3 (analog) ZPO verwiesen hat, handelt es sich hierbei offen...
REWIS RS 2016, 11546
8. Juli 2016 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "CuxCam" – Kostenentscheidung – Rücknahme der Beschwerde – zur Aussicht auf …
...§ 71 Abs. 1 MarkenG zu befinden ist, hat keinen Erfolg.17 Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, der auch im Falle einer Beschwerderücknahme anzuwenden ist (§ 71 Abs. 4 MarkenG), können einem...
REWIS RS 2016, 8498
9. Oktober 2012 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung -
...§ 71 Abs. 1 und 3 MarkenG zu befinden ist, ist unbegründet.13 Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, der auch im Falle einer Widerspruchs- oder Beschwerderücknahme anzuwenden ist (§ 71 Abs. 4...
REWIS RS 2012, 2560
12. August 2019 26. Senat
...§ 71 MarkenG. Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG gilt der Grundsatz, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt. Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG kann das Bundespatentgericht die Kosten des Verfahre...
REWIS RS 2019, 4564
24. Februar 2015 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenentscheidung - "Radsport Riedl" – Antrag auf Kostenauferlegung
...§ 71 Rn. 15). Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist anhand des bisherigen Sach- und Streitstands zu beurteilen (vgl. § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO; siehe auch Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 35. Auf...
REWIS RS 2015, 15076
10. August 2015 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenantrag – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung – keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
...§ 128 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG.15 Eine Auferlegung von Kosten zu Lasten der Widersprechenden aus Billigkeitsgründen ist im vorliegenden Fall nicht veranlasst, § 71...
REWIS RS 2015, 6881
14. September 2023 28. Senat
...§ 71 Rn. 48, 49). Eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr kommt mithin nur nach § 71 Abs. 3 MarkenG§ 71 Abs. 3 MarkenG aus Billigkeitsgründen in Betracht; eine solche ist vorliegend auch § 71 Abs. 3 Mar...
REWIS RS 2023, 10116
12. Dezember 2013 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung - "mcvision (Wort-Bild-Marke)/McDonald′s" – Grundsätzliches zur Kostenauferlegung – keine Kostenauferlegung
...§ 71 Abs. 1 und 3 MarkenG zu befinden ist, hat keinen Erfolg.9 Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, der auch im Falle einer Widerspruchs- oder Beschwerderücknahme anzuwenden ist (§ 71 Abs. ...
REWIS RS 2013, 349
17. Dezember 2013 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung - "mcmotion (Wort-Bild-Marke)/McDonald′s" – Grundsätzliches zur Kostenauferlegung – keine Kostenauferlegung
...§ 71 Abs. 1 und 3 MarkenG zu befinden ist, hat keinen Erfolg.9 Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, der auch im Falle einer Widerspruchs- oder Beschwerderücknahme anzuwenden ist (§ 71 Abs. ...
REWIS RS 2013, 192
17. Dezember 2013 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung - "mcpeople (Wort-Bild-Marke)/McDonald′s" – Grundsätzliches zur Kostenauferlegung – keine Kostenauferlegung
...§ 71 Abs. 1 und 3 MarkenG zu befinden ist, hat keinen Erfolg.9 Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, der auch im Falle einer Widerspruchs- oder Beschwerderücknahme anzuwenden ist (§ 71 Abs. ...
REWIS RS 2013, 237
4. Juli 2012 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Wirkungslosigkeit der Beschlüsse der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme – Widersprechenden ist kein verfahrensmäßiger Vorwurf …
...§§ 82 I MarkenG, 269 III ZPO die Wirkungslosigkeit der im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ergangenen Beschlüsse auszusprechen.2 Entgegen der Ansicht der Markeninhaberi...
REWIS RS 2012, 5003
19. Juli 2019 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ELEMENTCASE" – zur Überprüfung der Bestellung eines Inlandsvertreters – Folgen des …
...§ 81 Abs. 6 Satz 2 MarkenG, vgl. auch § 88 Abs. 2 ZPO). Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn gemäß § 81 Abs. 6 Satz 1 MarkenG (vgl. auch § 88 Abs. 1 ZPO) der Mangel der Vollmacht gerügt wird. In diese...
REWIS RS 2019, 5261
15. Januar 2013 33. Senat
Markenbeschwerdelöschungsverfahren "SUPERFUND" – Unzulässigkeit des Löschungsantrags einer gelöschten GmbH – zur Nebenintervention – zum Beteiligtenwechsel …
...§§ 76 Abs. 6 S. 2 MarkenG, 156 ZPO). Dem steht nicht entgegen, dass der Löschungsantragstellerin in der mündlichen Verhandlung eine Schriftsatzfrist nach § 283 ZPO bewilligt worden ist; denn diese Fri...
REWIS RS 2013, 9053
22. Juli 2010 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "EASY LENS SYSTEM (Wort-Bildmarke)" - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...§ 71 Abs. 3 MarkenG in Betracht kommt. 8 1. Die Beschwerde ist rechtswirksam eingelegt, da die Frist zur Einlegung der Beschwerde erst mit der Zustellung am 22. ...
REWIS RS 2010, 4535
21. Juni 2012 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung nach Beschwerderücknahme - - Gegenstandswert
...71 Abs. 4 MarkenG), jedoch in der Sache nicht begründet. 12 Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Kostenentscheidung ist § 71 Abs. ...
REWIS RS 2012, 5388
28. September 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – Begründetheit der Kostengrundentscheidung wird im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüft – …
...71 Rd. 26; v. Schultz, MarkenR, 2. Aufl., § 71 Rd. 11; Fezer, MarkenR, 4. Aufl., § 71 Rd. 13). Da es im markenregisterrechtlichen Verfahren an Wertvorschriften für die Anwal...
REWIS RS 2010, 2984
28. September 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – Begründetheit der Kostengrundentscheidung wird im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüft – …
...71 Rd. 26; v. Schultz, MarkenR, 2. Aufl., § 71 Rd. 11; Fezer, MarkenR, 4. Aufl., § 71 Rd. 13). Da es im markenregisterrechtlichen Verfahren an Wertvorschriften für die Anwal...
REWIS RS 2010, 2944
22. Juni 2016 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – zur Kostenauferlegung im registerrechtlichen Markenverfahren - keine …
...§§ 63, 71 MarkenG maßgebend sind und diese die allgemeinen zivilprozessualen Bestimmungen der §§ 91 ff. ZPO verdrängen, führt alleine das Unterliegen eines Beteiligten nicht ohne weiteres dazu, dass e...
REWIS RS 2016, 9504
31. Mai 2011 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "AVENA/ARVENA" – Beschwerde gegen die Aussetzung des Erinnerungsverfahrens – zu den einschlägigen Vorschriften …
...§ 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG als auch gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 252 ZPO (vgl. zum Meinungsstand auch Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 43, Rdn. 80 m. w. N.; vgl. auch Fuchs-Wi...
REWIS RS 2011, 6118
27. Januar 2014 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "INGAST/INTERGAST" – zur Kostenauferlegung im Falle einer Widerspruchsrücknahme
...§ 71 Abs. 1 und 3 MarkenG zu befinden ist, hat keinen Erfolg.19 Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, der auch im Falle einer Widerspruchs- oder Beschwerderücknahme anzuwenden ist (§ 71 Abs....
REWIS RS 2014, 8384
28. April 2011 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren wegen Bösgläubigkeit bei …
...§ 54 MarkenG liegen somit auf der Hand. Es bleibt insoweit bei der allgemeinen Regelung in §§ 63 Abs. 3, 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 91 ZPO, wonach zu prüfen ist, ob die Kosten einer Doppelver...
REWIS RS 2011, 7194
16. Februar 2017 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme - "H 15 Gufic" – Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit …
...§ 71 Abs. 4 MarkenG). Von dem sich aus § 71 Abs. 4 i. V. m. § 71 Abs. 1 MarkenG ergebenden Grundsatz, dass jeder Verfahrensbeteiligte seine Kosten selbst zu tragen hat, kann nur unter besonderen Umstä...
REWIS RS 2017, 15499
17. April 2019 27. Senat
...§§ 139 Abs. 2 ZPO, 82 Abs. 1 MarkenG war insoweit nicht erforderlich.32 Nach § 139 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 82 Abs. 1 MarkenG hat das Gericht zwar auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei ...
REWIS RS 2019, 8002
23. November 2011 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung trotz Einigungsvereinbarung in der Hauptsache
...§ 99 Abs. 1 ZPO ist insoweit nicht anwendbar (vgl. Kirschnek, Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., Rn. 9 zu § 71; Kirchner Mitt. 1968, 147 ff. m. w. N.; BPatGE 10, 311, 312; 12, 193, 195).15 ...
REWIS RS 2011, 1144