16. September 2021 4. Strafsenat
...§ 300 StPO als sofortige Beschwerde gemäß § 181 GVG anzusehen. Diese ist zulässig, kann jedoch in der Sache keinen Erfolg haben. 8Die gegen den Angeklagten verhängten Ordnungsmittel finden ihre Grundl...
REWIS RS 2021, 2563
11. September 2014 3. Strafsenat
...§ 111a StPO verworfen. Die Frage, ob dringende Gründe iSd § 111a StPO vorlägen, hänge in diesem Verfahrensstadium nur noch davon ab, ob die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69...
REWIS RS 2014, 9140
5. Juni 2014 1. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4; 354 Abs. 2 StPO). 9Gemäß § 42 S. 1 StGB ist dem Angeklagten zu gestatten, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, wenn ihm eine sofortige Zahlung nach seinen persönlichen o...
REWIS RS 2014, 9583
16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...StPO, 5. Aufl., § 115 Rdnr. 19; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 114 Rdnr. 21 und § 400 Rdnr. 1; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 401 Rdnr. 2; OLG Karlsruhe, NJW 1974, 658, betreffend Haftentscheidungen; K...
REWIS RS 2007, 1414
24. Februar 2009 2. Strafsenat
...71) 8Das Oberlandesgericht Hamm und damit der Senat ist gemäß § 14 Abs. 1 IRG örtlich und gemäß § 77 Abs. 1 IRG in Verbindung mit § 163 f Abs. 3 S. 1 StPO in der aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung ...
REWIS RS 2009, 4886
19. Dezember 2017 1. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO i. V. m. § 56 f StGB statthafte und gem. 9§§ 306, 311 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig. Ihr kann auch in der Sache ein- zumindest ...
REWIS RS 2017, 304
30. April 2003 2. Strafsenat
...§§ 458, 462 Abs. 1 und 3 StPO statthafte und gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet. 15Es fehlt der Strafvollstreckungskammer an einer Zuständigkeitskompete...
REWIS RS 2003, 3274
11. April 2007 4. Strafsenat
...§§ 248 c Abs. 1, 53, 74 StGB, § 29 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 u. Ziff. 273 BtMG. ..." 28Diese Anklage ist durch Beschluss des Amtsgerichts – Strafrichter – Soest vom 25. Februar 2006 ohne Änderungen ode...
REWIS RS 2007, 4334
11. Mai 2017 32. Zivilsenat
...§§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO, 71 Abs. 1 OWiG genügen würden, würde die Rüge nicht durchgreifen, weil das Urteil auf diesem – möglichen – Verfahrensfehler nicht beruht. 17Ist in der Hauptverhandlung der Inh...
REWIS RS 2017, 11028
7. November 2017 1. Strafsenat
...71 Js 489/13 - 1/14) bezieht. Die Aussetzung der Vollstreckung dieser Restfreiheitsstrafe zur Bewährung gemäß § 57 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB wird abgelehnt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt d...
REWIS RS 2017, 2810
3. Juli 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 465 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 46, 71 OWiG). Der Betroffene wurde verurteilt, weil er mit seinem PKW VW Q (Kennzeichen DO-## ####) am 18.01.2014 gegen 13.35 Uhr die G-Straße in Dortmund in südlicher Rich...
REWIS RS 2014, 9448
6. November 2014 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 StPO verstoßen. Im Rahmen der Sachrüge beanstandet der Angeklagte die Anwendung der §§ 69 Abs. 2 Nr. 3, 69 a, 69 b StGB sowie des § 142 StGB. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die ...
REWIS RS 2014, 1531
18. Februar 2021 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). 71. 8Die Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils weist einen durchgreifenden auf die Sachrüge hin beachtlichen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten A auf, da sie l...
REWIS RS 2021, 8595
15. Juli 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 140 Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 71 Abs. 1, 79 Abs. 3 OWiG (Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, Schwere der Tat) liegen nicht vor. 11III. 12Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist offensichtlic...
REWIS RS 2008, 2797
4. Februar 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 244 Abs. 2 StPO) erhoben sein, so wäre diese bereits nicht entsprechend § 344 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG erhoben, da schon nicht ausgeführt wird, aufgrund welcher Umstände sich das Amt...
REWIS RS 2008, 5765
5. April 2022 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) und zur Zurückverweisung der Sache (§ 354 Abs. 2 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, da die aufgrund der Sachrüge veranlasste umfassende Nachprüfun...
REWIS RS 2022, 330
21. Februar 2005 2. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ausreichend begründeten Verfahrensrüge zu Recht einen Verstoß gegen § 244 Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 StPO. 17Zutreffend ist das Landgericht allerdings davon ausgegangen, dass der...
REWIS RS 2005, 4884
13. Oktober 2009 3. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 328 Rdn. 18; Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 352 Rdn. 4; Paul in KK-StPO 6. Aufl. § 318 Rdn. 11). Dabei wird nicht danach differenziert, ob es sich um die Prüfung von Verfahrenshindern...
REWIS RS 2009, 1191
4. März 2004 4. Strafsenat
...71. 8Die am 8. Mai 2002 durch die Kriminalpolizei erfolgte Entnahme der Speichelprobe zum Zwecke der Identitätsfeststellung im künftigen Strafverfahren war gemäß 9§§ 81 g, 81 a Abs. 2 StPO zu bestätig...
REWIS RS 2004, 4238
6. April 2000 3. Strafsenat
...§338 Nr. 4 StPO mit der Begründung geltend, das Schöffengericht habe entgegen §25 Nr. 2 GVG i.V.m. §24 GVG willkürlich seine sachliche Zuständigkeit angenommen und das Hauptverfahren eröffnet. Außerde...
REWIS RS 2000, 2560
25. Juni 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24a StVG nicht. 17Das amtsgerichtliche Urteil ist lückenhaft (§ 267 StPO i.V.m. § 71 OWiG). Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass an die Gründe des tatrichterlichen Urt...
REWIS RS 2009, 2826
9. Juni 2020 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO durch einstimmigen Beschluss insgesamt aufzuheben und gemäß § 354 Abs. 2 S. 1 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine ...
REWIS RS 2020, 5042
30. Juni 2008 1. Bußgeldsenat
...§ 71 Abs. 1 OWiG, § 267 StPO), denn die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG für ein Absehen von Urteilsgründen lagen nicht vor. 10Anhand des maßgeblichen, abgekürzten Urteils lässt sich nicht fests...
REWIS RS 2008, 3096
17. November 2009 3. Strafsenat
...§ 357 StPO auch auf den Angeklagten M aus. § 357 StPO ist nicht zu Gunsten eines früheren Mitangeklagten anwendbar, für den die Revision wegen § 55 Abs. 2 JGG (vorliegend i.V.m. § 109 JGG) unzulässig ...
REWIS RS 2009, 528
20. März 2009 2. Strafsenat
...71. 8Soweit der Betroffene die Rüge der Verletzung formellen Rechts erhoben hat, entspricht diese nicht den Anforderungen des § 79 Abs. 3 OWiG i.a. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Soweit er diesbezüglich Wi...
REWIS RS 2009, 4367