28. April 2016 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung - "Afrokulabo/Umkaloabo/Umckalaoba" – zur Kostenauferlegung im markenrechtlichen Verfahren - ersichtliche Unähnlichkeit der …
...MarkenG, 11. Aufl., § 71 Rn. 11 ff.; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 71 Rn. 11 ff. und Büscher in Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht/Medienrecht, 3. Aufl., § 71 MarkenG, Rn. 2 ff., 5 ff.;...
REWIS RS 2016, 12137
19. Juli 2019 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ELEMENTCASE" – zur Überprüfung der Bestellung eines Inlandsvertreters – Folgen des …
...MarkenG, § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG) dann geboten, wenn ein Verfahrensbeteiligter gegen prozessuale Sorgfaltspflichten verstößt (Ströbele/Hacker/ Thiering, a. a. O., § 63, Rdnr. 7, und § 71, Rdnr. 12)...
REWIS RS 2019, 5261
18. April 2019 25. Senat
...MarkenG, 12. Aufl., § 71 Rn. 4 und 12 ff:; Ingerl/ Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl, § 71 Rn. 22; Büscher in Gewerblicher Rechtsschutz/ Urheberrecht/Medienrecht, 3. Aufl., § 71 MarkenG, Rn. 5 i. V. m. Rn...
REWIS RS 2019, 7950
10. März 2021 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "AUTOteam (Wort-Bildmarke)" – zur Zulässigkeit des Kostenauferlegungsantrags – zur fristgerechten Einlegung …
...§ 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG setzt ein Beschwerdeverfahren voraus (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 13. Auflage, § 71, Rdnr. 2). Ein solches ist vorliegend in zulässiger Weise von der Löschu...
REWIS RS 2021, 8025
28. September 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – Begründetheit der Kostengrundentscheidung wird im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüft – …
...§ 63 Abs. 3 Satz 3 MarkenG statthaft und gemäß § 63 Abs. 3 Satz 4 MarkenG auch fristgerecht eingelegt worden.2. 15 Die Beschwerde ist jedoch unbegründet.16 ...
REWIS RS 2010, 2944
7. Dezember 2016 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung und Gegenstandswertfestsetzung - "das MEISTERSTÜCK (Wort-Bild-Marke)/MeisterStück" – Kostenentscheidung – Kosten in Nebenverfahren …
...§§ 536 Abs. 3, 567 ZPO seien vorliegend nicht einschlägig. Das Markengesetz regele die Kosten des Beschwerdeverfahrens in § 71 MarkenG abschließend. Für einen Rückgriff auf die Vorschriften der Zivilp...
REWIS RS 2016, 1235
17. Januar 2017 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "OUI" - Kostenentscheidung – zur Auferlegung von Kosten – Rücknahme des …
...§ 71 Abs. 4 MarkenG). In der Sache ist er jedoch unbegründet.17 Auszugehen ist von dem Grundsatz, dass jeder Verfahrensbeteiligte seine Kosten selbst trägt, § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG. ...
REWIS RS 2017, 17293
12. Dezember 2013 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung - "mcvision (Wort-Bild-Marke)/McDonald′s" – Grundsätzliches zur Kostenauferlegung – keine Kostenauferlegung
...§ 71 Abs. 1 und 3 MarkenG zu befinden ist, hat keinen Erfolg.9 Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, der auch im Falle einer Widerspruchs- oder Beschwerderücknahme anzuwenden ist (§ 71 Abs. ...
REWIS RS 2013, 349
17. Dezember 2013 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung - "mcmotion (Wort-Bild-Marke)/McDonald′s" – Grundsätzliches zur Kostenauferlegung – keine Kostenauferlegung
...§ 71 Abs. 1 und 3 MarkenG zu befinden ist, hat keinen Erfolg.9 Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, der auch im Falle einer Widerspruchs- oder Beschwerderücknahme anzuwenden ist (§ 71 Abs. ...
REWIS RS 2013, 192
17. Dezember 2013 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung - "mcpeople (Wort-Bild-Marke)/McDonald′s" – Grundsätzliches zur Kostenauferlegung – keine Kostenauferlegung
...§ 71 Abs. 1 und 3 MarkenG zu befinden ist, hat keinen Erfolg.9 Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, der auch im Falle einer Widerspruchs- oder Beschwerderücknahme anzuwenden ist (§ 71 Abs. ...
REWIS RS 2013, 237
19. Januar 2023 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „AUTOMATOR (IR-Marke/Wortmarke)“ – Verfallsantrag – Inlandsvertreter – Rückzahlung Beschwerdegebühr – frühestmögliche Einlegung eines …
...§ 71 Rn. 48, 49). Eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr kommt mithin nur nach § 71 Abs. 3 MarkenG§ 71 Abs. 3 MarkenG aus Billigkeitsgründen in Betracht; eine solche ist vorliegend § 71 Abs. 3 MarkenG ...
REWIS RS 2023, 3019
22. August 2016 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "CURRY 61 Berlin (Wort-Bild-Marke)/CURRY 36/CURRY 36 (Wort-Bild-Marke)" – Rücknahme der Widersprüche im Beschwerdeverfahren …
...§ 71 Abs. 1 und 3 MarkenG noch zu befinden ist, hat demgegenüber keinen Erfolg.19 Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, der auch im Falle einer Widerspruchs- oder Beschwerderücknahme anzuwen...
REWIS RS 2016, 6506
17. April 2019 25. Senat
...§ 64 Abs. 6 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG sowie form- und fristgerecht eingelegt, § 66 Abs. 2 MarkenG.11 Nachdem die Inhaberin der angegriffenen Marke gegen den Bes...
REWIS RS 2019, 7999
14. Dezember 2017 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Bötzow-Privat (Wort-Bild-Marke)" – Verfallslöschung der angegriffenen Marke im Laufe des Löschungsverfahrens …
...§ 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG besteht keine Veranlassung, so dass es bei der Regelung des § 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG verbleibt, nach der jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selber trägt.15 ...
REWIS RS 2017, 630
14. Dezember 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "springtec (Wort-Bild-Marke)" – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei frühzeitiger Rücknahme der Beschwerde – …
...MarkenG, 9. Aufl., § 71 Rn. 30). 4 Dass es vorliegend aufgrund besonderer Umstände unbillig wäre, die Beschwerdegebühr einzubehalten, ist nicht ersichtlich. Insb...
REWIS RS 2010, 418
14. Dezember 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "locktec (Wort-Bild-Marke)" – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei frühzeitiger Rücknahme der Beschwerde – …
...MarkenG, 9. Aufl., § 71 Rn. 30). 4 Dass es vorliegend aufgrund besonderer Umstände unbillig wäre, die Beschwerdegebühr einzubehalten, ist nicht ersichtlich. Insb...
REWIS RS 2010, 428
18. Oktober 2011 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "ExaGnos/EXAGON" – Einrede der Nichtbenutzung - zum Beibringungsgrundsatz - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden …
...§ 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG erhoben und die Widersprechenden haben eine rechtserhaltende Benutzung ihrer Marke für den maßgeblichen Benutzungszeitraum gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG nicht glaubhaft g...
REWIS RS 2011, 2283
16. Juli 2018 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "AQM/AQS (Unionsmarke)/AQI/AQC (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Glaubhaftmachung der bestrittenen Benutzung …
...§ 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, sondern im Beschwerdeverfahren jedenfalls zusätzlich auch die Nichtbenutzungseinrede nach § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG (i. V. m. § 125 b Nr. 4 MarkenG hinsichtlich der UM 1 4...
REWIS RS 2018, 5942
13. Oktober 2010 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Anhängeetikett (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Rückzahlung einer …
...§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und daher gem. §§ 54, 50 Abs. 1 MarkenG zu löschen, ist frei von Rechtsfehlern. 17 Unterscheidungskraft weist eine Marke, gleich welcher...
REWIS RS 2010, 2419
21. Februar 2011 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – zur Höhe des Gegenstandswertes im Falle unbenutzter Marken (hier: …
...MarkenG, 9. Aufl., § 71 Rdnr. 26; v. Schultz, MarkenR, 2. Aufl., § 71 Rdnr. 11; Fezer, MarkenR, 4. Aufl., § 71 Rdnr. 13).21 Andere Senate sowie ein Teil der Literatur halten – teilweise...
REWIS RS 2011, 9289
31. Mai 2011 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "AVENA/ARVENA" – Beschwerde gegen die Aussetzung des Erinnerungsverfahrens – zu den einschlägigen Vorschriften …
...§ 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG als auch gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 252 ZPO (vgl. zum Meinungsstand auch Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 43, Rdn. 80 m. w. N.; vgl. auch Fuchs-Wi...
REWIS RS 2011, 6118
27. November 2013 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "herzförmig umrandetes Bildzeichen mit Inhalten des Wappens der Stadt Köln" – …
...§ 8 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 4 Satz 1 MarkenG entgegenstand.23 Gemäß §§ 50 Abs. 1 und 2, 54 MarkenG wird die Eintragung einer Marke auf Antrag gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 Marke...
REWIS RS 2013, 758
21. Juni 2012 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung nach Beschwerderücknahme - - Gegenstandswert
...71 Abs. 4 MarkenG), jedoch in der Sache nicht begründet. 12 Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Kostenentscheidung ist § 71 Abs. ...
REWIS RS 2012, 5388
18. Februar 2010 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "MALASEB (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls - keine Pflicht zur ständigen …
...§§ 115, 107, 49, 53 Abs. 3 MarkenG nicht vorliegen. 15 Nach § 53 Abs. 3 MarkenG wird eine Eintragung aufgrund eines Antrages auf Löschung wegen Verfalls (§ 49 Ma...
REWIS RS 2010, 9249
27. März 2018 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PHENOM" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zum Begriff der abschließenden Entscheidung …
...§ 61 Abs. 2 Satz 2 MarkenG nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war, ist die einmonatige Beschwerdefrist des § 66 Abs. 2 MarkenG nicht in Lauf gesetzt worden; daher konnte nach § 61 Abs. 2 S...
REWIS RS 2018, 11550
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