16. November 2021 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 Abs. 1 StPO. Das Amtsgericht ist in seinem Urteil davon ausgegangen, es handele sich bei dem B (..) um ein standardisiertes Messverfahren und hat dementsprechend die inso...
REWIS RS 2021, 1051
21. März 1996 6. Zivilsenat
...§§ 7 ff StVG nicht auf Schmerzensgeld haftet. 212. 22Demgegenüber umfasst die auf §§ 823, 847 BGB und, soweit es die Beklagte zu 3) betrifft, auf § 3 Nr. 1 PflVG beruhende dem Grunde nach unstreitige ...
REWIS RS 1996, 159
11. Juni 2014 32. Zivilsenat
...§ 5 ZPO und der daraus folgenden rechtlichen Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit nach §§ 71 Abs. 1, 23 Nr. 1 GVG, der die Bindungswirkung des § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO unberührt lässt. Das verweise...
ZUSTÄNDIGKEITZULÄSSIGKEITVERWEISUNGVERWEISUNGSBESCHLUSS
REWIS RS 2014, 9563
1. September 2006 15. Zivilsenat
...§§ 19, 20 FGG i.V.m. §§ 148, 252, 567 ZPO statthaft und form- und fristgerecht eingelegt. 15Das Verfahren für die gerichtliche Entscheidung über das Informationsrecht eines GmbH-Gesellschafters nach §...
REWIS RS 2006, 2007
19. Juli 2018 32. Zivilsenat
...§§ 3 ZPO, 71 GVG, Streitwert nach Klageerweiterung: 8.000 € mit Schriftsatz vom 11.03.2018“. 8Das Landgericht hat durch Beschluss vom 14.05.2018 die Übernahme des Rechtsstreits abgelehnt, da die Verwe...
REWIS RS 2018, 5709
3. Februar 2009 2. Strafsenat
...71) 8Die Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Für die Entscheidung über die Gestattung der Aushändigung des Fernsehgerätes ist der Haftrichter nach §§ 119 Abs...
REWIS RS 2009, 5293
19. Februar 2019 32. Zivilsenat
...§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO vor. Der Streitwert habe vielmehr von Anfang an unter der Wertgrenze des § 23 Nr. 1 GVG gelegen. Auf die vorläufige Streitwertfestsetzung durch das Landgericht P komme es schon ...
REWIS RS 2019, 10151
28. Februar 2019 4. Strafsenat
...§ 23 Abs. 1a StVO hat das Amtsgericht im Rahmen der Beweiswürdigung zunächst ausgeführt, dass der Betroffene anhand der Lichtbilder auf Bl. 22 und 23 der GA ‑ auf die sodann gemäß §§ 71 Abs. 1 OWiG, 2...
REWIS RS 2019, 9729
17. Juni 2016 32. Zivilsenat
...§ 38 Abs. 1 ZPO liegen vor. Die Parteien sind Kaufleute, die Klägerin jedenfalls gem. den §§ 105 Abs. 2, 161 Abs. 2 HGB und die Beklagte gem. den §§ 6 Abs. 1 HGB, 13 Abs. 3 GmbHG. 23bb) 24Die AGB sind...
REWIS RS 2016, 9698
22. April 2008 3. Strafsenat
...71. 8Die Vorlage ist analog §§ 14, 19 StPO zulässig. Die Vorschriften betreffen unmittelbar nur den Kompetenzstreit um die örtliche Zuständigkeit. Sie sind aber entsprechend auch auf andere Fälle des...
REWIS RS 2008, 4318
23. August 2016 32. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 ZPO als das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht zu der Zuständigkeitsbestimmung berufen. 192. 20Das Landgericht T ist zuständig gem. den §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG, weil der Streitwe...
REWIS RS 2016, 6416
11. April 2018 32. Zivilsenat
...§ 71 Abs. 1 GVG, §§ 12,13 ZPO. Eine abweichende ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts Bielefeld folgt auch nicht aus §§ 104, 105 UrhG in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Zusammenfas...
REWIS RS 2018, 10918
17. September 2021 15. Zivilsenat
...§§ 1836 Abs. 1, 1915 Abs. 1 S. 2 BGB richtet sich die Höhe der Vergütung des Berufspflegers eines Nachlasses, der vermögend und nicht mittellos ist, abweichend von § 3 Abs. 1 bis 3 VBVG nach den für d...
REWIS RS 2021, 10240
17. Januar 2023 7. Zivilsenat
...§§ 71, 23 Nr. 1 GVG erreiche und um Mitteilung gebeten, ob Verweisung an das Amtsgericht Arnsberg beantragt werden solle. 6Gegen den Streitwertbeschluss vom 25.11.2022 haben die Prozessbevollmächtigte...
REWIS RS 2023, 2320
21. Januar 2016 32. Zivilsenat
...§§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG sachlich zuständig. Anderes folgt auch nicht aus dem Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts, da diesem die Bindungswirkung fehlt. 26Den Amtsgerichten ist gem. § 23 Nr. 1 GVG ...
REWIS RS 2016, 17299
8. Januar 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 71, Rdnr. 97; Göhler-Seitz, OWiG, 16. Auflage, § 71, Rdnr. 41). 152) Auch der Rechtsfolgenausspruch hält rechtlicher Überprüfung stand. 16a) Das Amtsgericht hat die nach dem Bußgeldkatalog vorgesehe...
REWIS RS 2015, 17421
16. Februar 2016 24. Zivilsenat
...71. 8Etwaige wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gemäß §§ 3, 7, 8 Abs. 1 UWG sind nach der kurzen wettbewerbsrechtlichen Verjährungsfrist des § 11 Abs. 1 UWG verjährt. Zur Begründung nimmt de...
REWIS RS 2016, 16152
7. Dezember 2018 32. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 ZPO zur Entscheidung über den Zuständigkeitsstreit als das im Rechtszug zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht berufen. 201. 21Das Amtsgericht C ist gemäß § 1 ZPO i.V.m. §§ 23 Nr. 1, 71...
REWIS RS 2018, 704
26. November 1998 16. Zivilsenat
...§§ 217 ff BauGB, über die die Kammern (Senate) für Baulandsachen zu entscheiden haben. Für Verfahren dieser Art sieht das BauGB spezielle Verfahrensvorschriften vor. Nur soweit sich aus den §§ 217 bis...
REWIS RS 1998, 1057
6. September 2018 3. Strafsenat
...§§ 29a, 30 BtMG verurteilt, die auch nach § 66 Abs. 1 Nr. 1b StGB in der seit dem 1. Januar 2011 gültigen Fassung Grund für die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sein können. Ein...
REWIS RS 2018, 4049
30. April 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 55 StGB, §§ 460, 462 StPO), auch keine Verfahrensregelung, die es ermöglichte, eine einheitliche Aburteilung herbeizuführen (s. Widmaier, NJW 1971, 1158, 1159; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 20 Rn. ...
REWIS RS 2015, 11698
1. April 2014 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 1 Satz 4 oder auch des § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO – nicht mündlich erfolgen muss, hat der Senat im Beschwerdeverfahren nachgeholt (vgl. KG, Beschluss vom 12. März 1999 - 5 Ws 37/99, juris Rn....
REWIS RS 2014, 9863
30. September 2005 11. Zivilsenat
...§ 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG und aus § 39 Abs.1 lit b OBG NW zu. Es könne offen bleiben, ob es sich bei dem Schreiben der Beklagten vom 24.03.1999 (schon) um eine Zusicherung im Sinne von § ...
REWIS RS 2005, 1533
21. November 2014 6. Senat für Familiensachen
...§§ 112 Abs. 1 S. 2 FamFG, 310 ZPO ausweislich des Protokolls entgegen § 173 Abs. 1 GVG in nicht öffentlicher Sitzung stattgefunden hat. Dieser Verfahrensfehler kann jedoch nur dann eine Aufhebung und ...
REWIS RS 2014, 1103
23. März 2021 3. Strafsenat
...71/21 None None Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. 12Oberlandesgericht Hamm 3Beschluss 4III-3 Ws 71/21 OLG Hamm 53 Ws 151/...
REWIS RS 2021, 7563