9. Mai 2017 8. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltliche Überprüfungspflicht der Fristeneintragung bei zuverlässigem Kanzleimitarbeiter
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbesc...
REWIS RS 2017, 11324
9. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbesc...
REWIS RS 2017, 11344
28. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen
...§ 802c ZPO abgegeben. Noch vor Erlass des Widerspruchsbescheides am 15.Juni 2015 war erin das Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO eingetragen worden. Der Kläger wendet ein, er habe die Forderung des ...
REWIS RS 2016, 7442
24. Juni 2015 VII. Zivilsenat
...§544 Abs.7 ZPO aufgehoben. Die Sachewird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstands...
REWIS RS 2015, 9216
7. Juli 2008 II. Zivilsenat
...§ 552 a ZPO zurückzuweisen. Gründe: Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Nr. 1, 2 ZPO) liegen nicht vor; das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552 a ZPO)...
REWIS RS 2008, 2981
21. Februar 2014 V. Zivilsenat
...§4 Abs.1 beträgt der Erbbauzins jähr-lich 4,5% des Verkehrswerts des Grund und Bodens von 1.600DM/qm. In §4 Abs.4 ist ein Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses bei einer Änderung der allgemeinen wir...
REWIS RS 2014, 7637
21. Februar 2014 5. Zivilsenat
Erbbaurechtsvertrag: Herabsetzung des Erbbauzinses nach Wegfall der Anschlussförderung für öffentlich geförderten Wohnungsbau in Berlin
...§ 4 Abs. 1 beträgt der Erbbauzins jährlich 4,5 % des Verkehrswerts des Grund und Bodens von 1.600 DM/qm. In § 4 Abs. 4 ist ein Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses bei einer Änderung der allgemeine...
REWIS RS 2014, 7626
10. Oktober 2001 IV. Zivilsenat
...§ 3 ZPO abgestellt. Die Vorschrift des § 6 ZPO kommt nicht in Betracht.Diese wird nur dann einschlig, wenn der Besitz der Urkunde unmittel-bar den Wert eines Rechts verkrpert, wie es insbesondere bei ...
REWIS RS 2001, 1066
19. September 2017 VI. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs.1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft, aber nicht zulässig. Es fehlt an dem nach § 574 Abs. 2 ZPO erforderlichen Zulassungsgrund.Die Rechtsbeschwerde macht, ...
REWIS RS 2017, 5148
15. September 2022 5. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde der Beklagten ist unzulässig, weil es an den besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Ei...
REWIS RS 2022, 5796
16. Oktober 2018 6. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist: Erläuterung und Vervollständigung der Angaben in …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist gemäß § 574 Ab...
MDR 2019, 244-246REWIS RS 2018, 2829
17. September 2013 2. Zivilsenat
Publikums-GbR: Bestellung eines Dritten zum Liquidator
...ZPO/Lindacher, 4. Aufl., § 52 Rn. 42; Musielak/Weth, ZPO, 10. Aufl., § 56 Rn. 10; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 51 Rn. 8 und § 52 Rn. 14). Unter diesem Gesichtspunkt kann der vom Berufungsgeric...
REWIS RS 2013, 2781
17. September 2013 II. Zivilsenat
...ZPO/Lindacher, 4. Aufl., § 52 Rn. 42; Musielak/Weth, ZPO, 10. Aufl., §56 Rn. 10; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 51 Rn. 8 und § 52 Rn.14). Unter diesem Gesichtspunkt kann der vom Berufungsgericht...
REWIS RS 2013, 2762
19. September 2017 6. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Umfang der Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft, aber nicht zulässig. Es fehlt an dem nach § 574 Abs. 2 ZPO erforderlichen Zulassungsgrund.5 Die Rechts...
MDR 2018, 13REWIS RS 2017, 5161
20. Dezember 2022 Kartellsenat
Zulässigkeit der Schadensersatzklage wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens: Anhörungsrüge; Überraschungsentscheidung des Gerichts
...§ 321a ZPO zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. Das angefochtene Urteil verletzt weder den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG noch ihr Recht auf den gesetzlichen ...
REWIS RS 2022, 8384
4. Juli 2007 VII. Zivilsenat
...§ 765 a ZPO für unzulässig. Der Umfang des vom Schuldner zu beanspruchen-den Pfändungsschutzes sei in den § 55 SGB I und § 851 k ZPO abschließend geregelt. 7 3. Die Erwägungen des Beschwerdegerichts h...
REWIS RS 2007, 3057
13. Januar 2004 X. Zivilsenat
...ZPO, diein § 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO a.F. eine wortgleiche Regelung vorsah (BGH Urt. v.4.6.1986 - IVb ZR 51/85, FamRZ 1987, 58, 59; Urt. v. 6.5.1987 - IVb ZR 52/86,NJW 1987, 3264, 3265 m.w.N.).Diesen Anf...
REWIS RS 2004, 5104
8. November 2022 8. Zivilsenat
Anzeige des Erlöschens der Prozessvollmacht des bisherigen Prozessbevollmächtigten
...§ 168 Rn. 3; für die Prozessvollmacht BGH, Urteil vom 25. Januar 1979 - IX ZR 135/74, RzW 1979, 104, 105; Musielak/Voit/Weth, ZPO, 19. Aufl., § 87 Rn. 3; MünchKommZPO/Toussaint, 6. Aufl., § 87 Rn. 3; ...
REWIS RS 2022, 7455MDR 2023, 318-319REWIS RS 2022, 7455
4. Oktober 2004 II. Zivilsenat
...§ 709; HGB §§ 161 ff.; ZPO § 139 Abs. 2 a) Das Berufungsgericht darf seine das erstinstanzliche Urteil abändernde Ent-scheidung auf eine von diesem abweichende und von einer Partei in erster Instanz l...
REWIS RS 2004, 1369
29. April 2015 Senat für Anwaltssachen
...§ 112eSatz 2BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils beste-hennicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 ...
REWIS RS 2015, 11882
16. September 2014 10. Zivilsenat
Revisionsverfahren oder Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil im Patentverletzungsstreit - …
...§ 719 Abs. 1 und des § 719 Abs. 2 ZPO ist es, der erhöhten Richtigkeitsgewähr Rechnung zu tragen, die der Gesetzgeber, ähnlich wie in § 708 Nr. 10 und § 717 Abs. 3 ZPO einerseits und in §§ 709, 717 Ab...
REWIS RS 2014, 2975
16. September 2014 10. Zivilsenat
Revision im Patentverletzungsstreit: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nach Nichtigerklärung des Klagepatents
...§ 719 Abs. 1 und des § 719 Abs. 2 ZPO ist es, der erhöhten Richtigkeitsgewähr Rechnung zu tragen, die der Gesetzgeber, ähnlich wie in § 708 Nr. 10 und § 717 Abs. 3 ZPO einerseits und in §§ 709, 717 Ab...
REWIS RS 2014, 2937
6. April 2016 VII. Zivilsenat
...ZPO § 850d Abs. 1 Satz 1, § 699, § 794 Abs. 1 Nr. 4a) Um den Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsan-spruchs gemäß §850d Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erbringen, muss der Gläubiger einen T...
REWIS RS 2016, 13475
2. Juli 2009 III. Zivilsenat
...§§ 21 ff WEG auf eine einstimmige Beschlussfassung verzichtet. Eine der-artige Vereinbarung, die nach § 709 Abs. 2 BGB grundsätzlich möglich ist, hülfe der Klägerin jedoch nicht weiter. Es ist nichts ...
REWIS RS 2009, 2719
16. September 2014 X. Zivilsenat
...§719 Abs.1 und des §719 Abs.2 ZPO ist es, der erhöhten Richtigkeitsgewähr Rechnung zu tragen, die der Gesetzgeber, ähnlich wie in §708 Nr. 10 und §717 Abs.3 ZPO einerseits und in §§709, 717 Abs.2 ZPO ...
REWIS RS 2014, 2967