9. Februar 2023 30. Zivilkammer
...§§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Mit Ablauf der im Schreiben vom 26.07.2022 gesetzten Zahlungsfrist bis zum 10.08.2022 ist die Beklagte in Verzug geraten, die Höhe des Anspruchs ergibt sich aus dem gese...
REWIS RS 2023, 2251
30. Mai 2022 15. Zivilkammer
...§§ 286, 288 BGB. 28Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 709 ZPO. 29Streitwert: 20.739,87 EUR
REWIS RS 2022, 4241
24. August 2020 26. Zivilkammer
...§§ 134, 138 BGB, § 2 RDG. Die Klägerin ist unstreitig im Besitz einer Erlaubnis i.S.v. § 10 Abs. 3 RDG. Entgegen der Auffassung der Beklagten war vorliegend eine weitergehende Erlaubnis zur Vornahme v...
REWIS RS 2020, 5962
26. Mai 2021 26. Zivilkammer
...§ 307 BGB unwirksam, sind geleistete Zahlungen und erbrachte Dienstleistungen im Rahmen der Elternhelferpauschale bereicherungsrechtlich rückabzuwickeln (§§ 812, 818 BGB); die geleisteten Stunden sind...
REWIS RS 2021, 5495
13. Oktober 2021 26. Zivilkammer
...§ 826 BGB oder § 823 BGB wegen der in dem Motor FB 000 eingesetzten Software wäre darüber hinaus jedenfalls verjährt. Andere Anspruchsgrundlagen kommen nicht in Betracht. 32Die bei Gericht im Dezembe...
REWIS RS 2021, 10189
19. November 2020 24. Zivilkammer
...§§ 92 Abs. 2, 709 ZPO. 40Streitwert: bis 50.000,- €
REWIS RS 2020, 6153
21. Mai 1993 5. Zivilkammer
...§§ 823, 847 BGB gegenüber der Beklagten zu 1. und §§ 823, 847 BGB in Verbindung mit § 3 Pf1VG gegenüber der Beklagten zu 2. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist davon auszugehen, daß die Beklagte ...
REWIS RS 1993, 20
21. Oktober 2020 17. Zivilkammer
...§ 543 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 a) BGB zu. 24Gemäß § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 a) BGB liegt ein...
REWIS RS 2020, 6107
17. Juli 2020 25. Zivilkammer
...§§ 242, 398 BGB. 181. 19242 BGB ist für die Auskunftserteilung taugliche Anspruchsgrundlage. Er gewährt einen Auskunftsanspruch im Rahmen einer Sonderverbindung, wenn die zwischen den Parteien bestehe...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFLUGGASTRECHTEOBERLANDESGERICHT KÖLNFLUGVERKEHR
REWIS RS 2020, 5732
9. Juni 2021 26. Zivilkammer
...§ 307 BGB unwirksam, sind geleistete Zahlungen und erbrachte Dienstleistungen im Rahmen der Elternhelferpauschale bereicherungsrechtlich rückabzuwickeln (§§ 812, 818 BGB); die geleisteten Stunden sind...
REWIS RS 2021, 5120
25. September 2020 18. Zivilkammer
...§§ 823 BGB, 115 VVG, 1 PflVG, 249, 421 BGB zu. Inwieweit konkurrierende Ansprüche aus Gefährdungshaftung bzw. Haftung für vermutetes Verschulden gem. §§ 7, 18 StVG bestehen, konnte offenbleiben. 201. ...
REWIS RS 2020, 6039
26. Oktober 1995 2. Zivilkammer
...§§ 284, 286, 288 BGB ab dem 16.1.1995 begründet. Die Nachfrist lief am 15.1.1995 ab; dieser Tag war in den Verzugsbeginn nicht mit einzurechnen. 19Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 9...
REWIS RS 1995, 59
21. Dezember 2021 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln
...§ 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG ist ein Anspruch nicht gegeben. Zwar ist der Beklagte unstreitig Urheber der streitgegenständlichen Internetbewertun...
REWIS RS 2021, 10422
29. Oktober 2020 6. Kammer für Handelssachen
...§ 275 BGB (vgl. Palandt/Grüneberg, 79. Aufl. 2020, § 313 Rn. 35.). 242. 25Ein Anspruch der Klägerin besteht auch nicht aus § 346 Abs. 1 BGB. 26Die Klägerin konnte zwar vom Beherbergungsvertrag zurückt...
REWIS RS 2020, 6123
29. August 1996 2. Zivilkammer
...§§ 92 Abs. 1, 281 Abs. 3 ZPO. 21Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 709, 711, 108 ZPO. 22Streitwert: 7.264,62 DM 23(§ 3 ZPO: Wert des zu vollstreckenden Ans...
REWIS RS 1996, 61
19. April 2023 4. Kammer für Handelssachen
...§§ 288, 291 BGB. 30Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO. 31Streitwert: 25.000,00 €
REWIS RS 2023, 4642
19. November 2020 2. Zivilkammer
...§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB. Der geltend gemachte Räumungsanspruch war zum Zeitpunkt des außergerichtlichen Schreibens noch nicht fällig. Der Anspruch folgt auch nicht aus §§ 280 Abs. 1, 535 BGB. D...
REWIS RS 2020, 6152
24. März 2021 23. Zivilkammer
...§§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB. Der weitergehende Zinsantrag ist unbegründet, da die Beklagte zum Zeitpunkt ihres vorgerichtlichen Schreibens vom 10.08.2016 noch nicht mit ihrer Zahlungspflicht gemäß der...
REWIS RS 2021, 7507
20. Januar 1993 20. Zivilkammer
...§ 251 BGB ersatzfähig. 38Die geltend gemachte Nutzungsentschädigung von insgesamt 480,-- DM ist über § 249 S. 1 BGB ersatzfähig. Sie entspricht der gutachtlich festgestellten Wiederbeschaffungsdauer v...
REWIS RS 1993, 4
25. Januar 2022 14. Zivilkammer
...§§ 23, 72 GVG und nach §§ 12, 13 sowie § 32 ZPO zuständig. 17Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 2.169,78 € aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 86 Abs. 1 VVG. Der Beklagte is...
REWIS RS 2022, 1767
25. November 2022 27. Zivilkammer
...§§ 291 Satz 1 und 2, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. 39II. 40Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 Satz 1 und 2 ZPO. 41Der Streitwert w...
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REWIS RS 2022, 10196
17. Dezember 2020 21. Zivilkammer
...§ 675u S. 2 BGB sind lediglich auf Wiedergutschrift des Zahlungsbetrages auf dem betroffenen Zahlungskonto gerichtet (vgl. MüKo/Zetsche, BGB, § 675u Rn. 21). Zwar hat die Klägerin Ansprüche aus § 675u...
REWIS RS 2020, 6471
28. Juli 2020 8. Zivilkammer
...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 831 BGB, §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 4, 6, 35, 27 EG-FGV und § 826 BGB auch in Verbindung mit § 31 BGB. 15Wegen seines ursprünglichen Antrags wird auf die Klages...
REWIS RS 2020, 5754
3. November 2021 26. Zivilkammer
...§ 5a VVG der Verwirkungseinwand aus § 242 BGB entgegen. Die Abtretung eines Widerspruchsrechts an einen gewerblichen Policenaufkäufer stehe auch nicht im Einklang mit dem Schutzzweck des § 5a VVG a.F....
REWIS RS 2021, 1374
7. April 2022 33. Zivilkammer
...§ 42 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 38 Abs. 1 DesignG zu. 191. Zwar besteht der Anspruch der Klägerin dem Grunde nach. Denn es liegt eine Verletzung der Designrechte i.S.d. § 38 Abs. 1 DesignG vor. Insoweit wir...
REWIS RS 2022, 6475