14. Juni 2016
Bauhandwerkersicherung für Architektenleistungen
...§ 648 a BGB zu leisten, und zwar nach Wahl der Beklagten in Form der in §§ 232 ff BGB oder § 648 a Abs. 2 BGB genannten Sicherheitsarten. II. Die Beklagten haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Ver...
REWIS RS 2016, 9979
13. Dezember 2018
Verstoß gegen § 270a BGB durch Entgeltverlangen
...§ 270 a BGB: 29a) § 270 a BGB ist auf Zahlungskarten, welche von 4-Parteien-Kartenzahlverfahren ausgegeben werden, anwendbar (vergleiche Palandt, BGB 77. Auflage 2018, RdNr. 2 zu § 270 a BGB). 30b) Be...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IONLINE-HANDELONLINE-SERVICESGEBÜHREN
REWIS RS 2018, 411
23. Februar 2021
Leistungen, Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Versicherungsbedingungen, Versicherungsschein, Streitwert, Schaden, Betrieb, Versicherer, Sicherheitsleistung, Transparenzgebot, Beurteilung, Zeitpunkt, Ausschluss, Kosten …
...§ 91 ZPO. 36III. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO. 37IV. Der Streitwert bemisst sich nach dem Leistungsantrag gemäß §§ 3, 4 ZPO.
REWIS RS 2021, 8465
23. Februar 2021
Krankheit, Leistungen, Versicherungsfall, Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Versicherungsbedingungen, Versicherer, Streitwert, Versicherungsleistung, Rechtsanwaltskosten, Verweisung, Kurzarbeitergeld, Sicherheitsleistung, Versicherung, Kosten …
...§ 91 ZPO. III. 37Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO. IV. 38Der Streitwert bemisst sich nach dem Leistungsantrag gemäß §§ 3, 4 ZPO.
REWIS RS 2021, 8479
17. August 2018
Unwirksamer Darlehenswiderruf wegen des Einwandes der Verwirkung
...§ 503 BGB a. F. ergibt sich entgegen dem OLG Koblenz (a. a. O., Rn. 20) nichts anderes. Zwar lässt der Umstand, dass § 494 BGB in § 503 Abs. 1 BGB a. F. nicht genannt wird, den Umkehrschluss zu, dass ...
REWIS RS 2018, 4677
13. Mai 2016
Keine Intransparenz des Begriffs "Aufenthaltsort" in einer in den Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung enthaltenen Obliegenheitsbestimmung
...§ 307 I, II Nr. 1 BGB verstieße. Die Beklagte wies die Abmahnung mit anwaltlichem Schreiben vom 12.11.2015 zurück. 5Die Beklagte meint, die Klausel verstoße gegen §§ 307 I 2, III 2, II Nr. 1 BGB. Es s...
REWIS RS 2016, 11299
21. Januar 2015
Nutzung eines Ladenlokals durch den Untermieter unter Missachtung des im Hauptmietvertrag vereinbarten Nutzungszwecks
...§ 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 Satz 1 ZPO.
REWIS RS 2015, 16824
4. April 2018
Informationspflicht des Online-Verkäufers zu den angebotenen Waren unmittelbar vor Bestellabgabe des Verbrauchers
...§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, § 3, § 5a UWG bzw. § 3a UWG in Verbindung mit § 312j Abs. 1 BGB und Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB zu verurteilen. 10Die Beklagte sei als Anbieterin von Waren im el...
REWIS RS 2018, 11269
12. Dezember 2017
Schöpfungshöhe bei einer Wortfolge
...§ 156 Rdnr. 4). 60D. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 101 Abs. 1 ZPO. Die Nebenentscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 709 S. 1 und 2 ZPO.
REWIS RS 2017, 803
14. Juli 2017
AGB-Kontrolle einer Rangrücktrittsvereinbarung
...§ 39 Abs. 1 InsO genannten Forderungen nachrangig. Die Regelung in § 5 des Investmentvertrags begründet eine wirksame Rangrücktrittsvereinbarung. 26Die Rangrücktrittsklausel ist nach den §§ 305 ff BGB...
REWIS RS 2017, 7960
13. Juli 2021
Kaufpreis, Kaufvertrag, Grundbuch, Bewilligung, Abtretung, Auflassungsvormerkung, Eintragung, Zustimmung, Vertragsschluss, Widerruf, Wirksamkeit, Feststellung, Auslegung, betrug, Treu …
...§ 214 I BGB fehlt es hier, da der durch die Vormerkung gesicherte Auflassungsanspruch nicht verjährt ist. 20Die maßgebliche Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre (§ 195 BGB a.F.). Sie beginnt nach § 198 B...
REWIS RS 2021, 4115
3. Dezember 2015
Einziehung der Geschäftsanteile wegen Missbrauchs der Kontovollmacht
...§§ 12, 17 ZPO örtlich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit folgt aus §§ 23, 71 GVG. 17Der Klage steht auch kein Prozesshindernis aus § 240 ZPO entgegen. Der Insolvenzverwalter hat die Forderung der ...
REWIS RS 2015, 1228
6. Juli 2017
Schenkung eines Grundstücks und Kollision mit Erbberechtigung
...§ 2270 BGB vor. Auch Vermächtnisse können gemäß § 2270 III ZPO wechselbezüglich i.S.v. § 2270 I BGB sein. 40Wechselbezüglich sind diejenigen Verfügungen, die ein Ehegatte nicht ohne die Verfügung des ...
REWIS RS 2017, 8415
31. August 2016
Wirksame Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag an gewerblichen Aufkäufer
...§ 134 BGB i.V.m. § 32 KWG wegen eines Einlagengeschäfts ohne die erforderliche Genehmigung sowie in Verbindung mit § 2 Abs. 2 S. 2, 3 RDG wegen unerlaubter Rechtsberatung nichtig seien. Nach § 139 BGB...
REWIS RS 2016, 6060
18. November 2015
Kündigung von Bausparverträgen
...§§ 491 BGB. Bereits aus den Überschriften ergibt sich, dass die §§ 488 bis 490 als allgemeine Vorschriften auf sämtliche Darlehensverträge Anwendung finden. Im Kapitel 2 befindet sich in § 500 BGB ein...
REWIS RS 2015, 2110
4. Februar 2021
Bescheid, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Software, Streitwert, Widerspruch, Mangel, Minderwert, Technik, Zeitpunkt, PKW, Herausgabe, Schaden, Laufleistung, Stand …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m.§ 263 StGB, § 826 BGB; § 823 Abs. 2 BGB i. V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV ergibt. Hilfsweise für den Fall, dass die 3-jährige Verjährungsfrist bereits abgelaufen sein sollte...
REWIS RS 2021, 8907
29. April 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Rechtsanwaltskosten, Mietvertrag, Vertragsschluss, Zahlung, Streitwert, Mieter, Gesamtschuldner, Anlage, Frist, Mietzins, Mietsache, Anspruch, Zinsen, …
...§§ 326 Abs. 1, 275 Abs. 1 BGB erloschen. 15a) § 275 Abs. 1 BGB ist anwendbar und vorliegend nicht etwa durch die §§ 535 ff. BGB verdrängt, weil der Mietgegenstand den Beklagten nicht überlassen wurde ...
REWIS RS 2021, 6295
14. November 2019
Annahmeverzug
...§ 492 II BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB; insbesondere steht ihm kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 506, 492, 495 BGB zu. 34Verträge zwischen einem Unternehmer (§ 14 BGB) und einem Verbrau...
REWIS RS 2019, 1557
5. Oktober 2017
Unbegründeter Haftungsanspruch wegen vermeintlich fehlerhaften Verkaufsprospektes aufgrund von Verjährung
...§ 9 Abs. 3 AGB abgelaufen. Zumindest die zehnjährige Verjährung gemäß § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB sei abgelaufen, denn ab Mai 2006 habe die Klägerin begonnen, unter Verwendung des Prospektes Anleger zu wer...
REWIS RS 2017, 4358
13. Februar 2020
Bestehen von Schadensersatzansprüchen gegen einen Aufsichtsratsvorsitzenden
...BGB, 8. Aufl., § 179 Rdn. 56; Maier-Reimer in: Erman, BGB, 15. Aufl., § 179 Rdn. 18; Schilken in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2019, § 179 Rdn. 19; Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 179 Rdn. 19; Cahn i...
REWIS RS 2020, 10915
9. August 2018
Zum Vorliegen einer Schenkung im Rahmen eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei treuhänderischer Stellung der Beklagten
...§ 3, Rn. 16 „Auskunft“) 2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. 313. Der Streitwert für die Stufenklage richtet sich nach § 44 GKG und beträgt...
REWIS RS 2018, 4940
13. Mai 2015
Verwirkung eines infolge nicht ordnungsgemäßer Belehrung unbefristeten Widerrufsrechts bei einem Darlehensvertrag
...§§ 132, 274 Abs. 3 ZPO kam es daher nicht an. C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO. Gemäß § 348 a Abs. 1 ZPO ergeht...
REWIS RS 2015, 11081
30. November 2015
Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis
...§ 91, 92, 101 ZPO Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO. 30Der Streitwert wurde nach § 3 ZPO bemessen.
REWIS RS 2015, 1531
22. Dezember 2017
Unstatthafter Auskunftsanspruch zu den Daten der Kommanditisten und Treugeber
...§ 242 BGB) und das Schikaneverbot nach § 226 BGB (vgl. BGH vom 28.05.2013, II ZR 207/12). 22Der Entscheidung des BGH vom 05.02.2013 (Az: II ZR 134/11) ist zu entnehmen, dass der BGH von einer solchen ...
REWIS RS 2017, 80
24. November 2015
Kein Anspruch auf Erstattung von Behandlungskosten
...§ 1, 192 Abs. 1 VVG i.v.m § 4 AVB-MB/KK 2009 (kurz: AVB). 13Nach § 1 (1) AVB bietet der Versicherer Versicherungsschutz für Krankheiten, Unfälle und andere im Vertrag genannten Ereignisse. Versicherun...
REWIS RS 2015, 1830