20. Februar 1995 1. Zivilkammer
...§§91, 709 ZPO Der Streitwert beträgt DM 22.000.-
REWIS RS 1995, 14
11. Juli 2022 9. Zivilkammer
...§ 307 BGB unwirksam. 58Insbesondere ist die Klausel hinreichend bestimmt im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verpflichtet den Verwender, die Rechte und P...
REWIS RS 2022, 8508
4. November 2002 7. Kammer für Handelssachen
...§ 353 HGB gerechtfertigt. 42IV. 43Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO. 44Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO (Klägerin ) bzw. §§ 708 Nr. 11,...
REWIS RS 2002, 893
20. Juni 2022 10. Zivilkammer
...§ 168 S. 3 BGB i.V.m. § 167 Abs. 1 BGB durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung vom Vollmachtgeber ausgeübt. Der Widerruf wird mit Zugang wirksam, ohne dass es auf die Kenntnis des Empfängers an...
REWIS RS 2022, 9962
4. Dezember 2002 Zivilkammer
...§§709 Satz 1 und 2, 108 Abs. 1 ZPO. 29Streitwert: 100.000,-€, wobei 40.000,-€ auf den Antrag zu 1.a), weitere 40.000,-€ auf den Antrag zu 1 .b) sowie 20.000,- € auf den Antrag zu 1 .c) entfallen (§§ ...
REWIS RS 2002, 367
13. März 2002 12. Zivilkammer
...§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB). Ein Mitverschulden im Sinne des § 254 BGB ist gegeben, wenn der Geschädigte die Maßnahmen unterlässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensabwendung oder ...
REWIS RS 2002, 4100
24. April 2023 9a. Zivilkammer
...§ 2 der DC-BB-Rückstau oder § 2 der DC-BBWE iVm § 1 P.-straße 1 VVG noch aus § 280 Abs. 1 BGB. Es liegt kein Versicherungsfall vor. 34a) 35Es liegt kein Versicherungsfall im Sinne von § 2 DC-BB Rückst...
REWIS RS 2023, 4417
9. Oktober 2020 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf
...§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG und hinsichtlich der Zinsen aus §§ 291 S. 1, 288 Abs. 1 S. 2 BGB gerechtfertigt. 25III. 26Die Androhung von Ordnungsmitteln beruht auf § 890 Abs. 2 ZPO. Die Kostenentscheidung fol...
REWIS RS 2020, 6073
19. Januar 2022 9. Zivilkammer
...§ 156 ZPO). 36III. 37Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO. 38Streitwert: 9.358,56 Euro (Bl. 1 d.A.). 39Dr. O
REWIS RS 2022, 3076
2. August 2022 9a. Zivilkammer
...§ 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO. 21Der Streitwert wird auf 30.000,00 EUR festgesetzt. 22Rechtsbehelfsbelehrung: 23Hinweis zum elektronischen Rec...
REWIS RS 2022, 10063
24. April 2002 2a. Zivilkammer
...§§ 476, 463 BGB nur dann in Betracht, wenn die Beklagte einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder der verkauften Sache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. 371. 38Soweit die Klägerin sich auf ihre ...
REWIS RS 2002, 3487
25. Oktober 2000 4. Kammer für Handelssachen
...§§ 11, 17 MarkenG noch aus § 1 UWG oder aus §§ 667, 34681, 687 Abs.2 BGB zu. 351. Ein Anspruch der Klägerin auf Übertragung der streitgegenständlichen Marke Nr. 2067894 aus §§ 17 Abs.1, 11 Verbind...
REWIS RS 2000, 725
20. April 2000 3. Zivilkammer
...BGB zuzuerkennen sind. 45VI. 46Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 93, 92 Abs. 709, 108 ZPO. Die Beklagte hat keinen Anlass zur Klage gegeben, da der Klageanspruch vor Einleitung des Rechtsstr...
REWIS RS 2000, 2436
9. Juni 2023 16. Zivilkammer
...§ 1006 Abs. 1 BGB. Gemäß § 1006 Abs. 1 BGB wird zu Gunsten des Besitzers einer Sache vermutet, dass dieser auch Eigentümer der Sache ist. Die Vermutungsgrundlage, nämlich der Besitz an der Sache, ist ...
REWIS RS 2023, 3926
23. Dezember 1993 3. Zivilkammer
...§ 823 BGB bezüglich der materiellen Ansprüche und aus §§ 823, 847 BGB in Bezug auf das Schmerzensggeld. 21Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Kammer nämlich fest, dass dem ...
REWIS RS 1993, 42
13. August 2002 4. Zivilkammer
...§ 675 BGB entgeltliche Geschäftsbesorgungen mit dienstvertraglichem Charakter zum Gegenstand hatte, ist die Beklagte gemäß §§ 675, 612 BGB verpflichtet, den Kläger für die im Rahmen des Mandatsverhält...
REWIS RS 2002, 1925
19. Februar 2021 10. Kammer für Handelssachen
...§ 310 BGB, die strengen Voraussetzungen nach § 305 BGB im kaufmännischen Rechtsverkehr nicht gelten. 452. 46Vorliegend war eine Betriebsschließung durch die zuständigen Behörden angeordnet. 47a. 48Aus...
REWIS RS 2021, 8581
23. Oktober 2002 5. Zivilkammer
...§ 651a BGB. Da er hierbei ausweislich der Buchungsbestätigung als Familienmitglied für sich und seine Angehörigen handelte, ist er unabhängig davon dass alle Familienmitglieder entweder über § 164 BGB...
REWIS RS 2002, 1056
20. Dezember 2000 2a. Zivilkammer
...§ 1 UWG oder § 82 6 BGB vorliegen. 47Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 48Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO. 49Streitwert: 200.000,— DM.
REWIS RS 2000, 43
7. November 2001 5. Zivilkammer
...§§ 284, 288 Abs. 1 a.F. BGB. 43Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. 44Die Anordnungen hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus §§ 709 Satz 1 und 2, 108 Abs. 1 ZPO.
REWIS RS 2001, 729
28. März 2001 11. Zivilkammer
...§§ l Abs. l, 49 VVG in Verbindung mit § 12 Nr. l I a, 13 AKB zu. 26Die Parteien streiten allein über die Höhe des Wiederbeschaffungswerts des Fahrzeugs am Schadenstag. 27Nach dem Ergebnis der Beweisa...
REWIS RS 2001, 3031
10. Juni 1998 12. Zivilkammer
...§§ 288, 291 BGB) . 34Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1 und 108 Abs. 1 ZPO. 35Streitwert: 40.294,25 DM.
REWIS RS 1998, 198
5. Oktober 1995 4. Zivilkammer
...§§ 242, 259 BGB. Die Verpflichtung des Beklagten zu 2) ergibt sich aus seiner Stellung als Komplementär der Beklagten zu 1), §§ 128, 161 Abs. 2 HGB. Allerdings betrifft die Verpf ichtung auch des B...
REWIS RS 1995, 51
20. Juni 2001 4. Kammer für Handelssachen
...§ 1 GWB in Verbindung mit § 134 BGB nicht gegeben. Entgegen der Ansicht der Beklagten liegt ein Verstoß gegen § 1 GWB bzw. § 14 GWB nicht deswegen vor, weil es sich bei dem von der Klägerin mit einer ...
REWIS RS 2001, 2191
16. Mai 2001 12. Zivilkammer
...§ 814 ausgeschlossen sein (Palandt-Thomas, BGB, 60. Auflage, § 814, Rz. 5). 48Der geltend gemachte Zinsanspruch findet seine Grundlage in den §§ 286 Abs. 1, 288 BGB. 49II. 50Grundlage für den mit Ziff...
REWIS RS 2001, 2558