8. Oktober 2013 II. Zivilsenat
...§161 Abs.2, §105 Abs.3 HGB, §707 BGB abweichende Vereinba-rung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus §171 Abs. 1, §172 Ab...
REWIS RS 2013, 2232
22. November 2006 XII. Zivilsenat
...§ 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO; Zöller/Herget ZPO 25. Aufl. § 769 Rdn. 6; Musie-lak/Lackmann ZPO 5. Aufl. § 769 Rdn. 3), nicht die Intensität eines nicht zu er-setzenden Nachteils i.S. § 719 Abs. 2 ZPO errei...
REWIS RS 2006, 688
20. September 2010 II. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht, weil die Beklagte in der Berufungsinstanz vor Schluss der mündlichen Verhandlung keinen Schutzantrag gemäß § 712 ZPO gestellt hat (st. Rspr. vgl. nur BGH, Be-...
REWIS RS 2010, 3211
20. September 2010 II. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht, weil die Beklagten in der Berufungsinstanz vor Schluss der mündlichen Verhandlung keinen Schutzantrag gemäß § 712 ZPO gestellt haben (st. Rspr. vgl. nur BGH, ...
REWIS RS 2010, 3207
12. März 2014 12. Zivilsenat
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils im Rahmen der Ausübung …
...§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG iVm § 308 Abs. 1 ZPO als auch gegen das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers im Beschwerdeverfahren (§ 117 Abs. 2 Satz 1 FamFG iVm § 528 ZPO) verstoßen, was ...
REWIS RS 2014, 7162
6. April 2001 Senat für Landwirtschaftssachen
...ZPO/Krüger, § 707 Rdn. 17).II.Der Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer ist ebenfalls nicht begrün-det. Die Beschwer bestimmt sich nach §§ 2, 8 ZPO. Danach hat das Beru-fungsgericht die Beschwer im An...
REWIS RS 2001, 2895
13. Juni 2013 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Rechtsbeschwerdezulassung wegen der Frage der Pfändbarkeit des Anspruchs auf Annahme …
...§ 766 Abs. 1 Satz 2, § 732 Abs. 2, § 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Gründe, die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung einzustellen, sind nicht dargelegt.Kniffka Safari Chabest...
REWIS RS 2013, 5060
18. Juli 2012 8. Zivilsenat
Räumungsvollstreckungsschutz für den Wohnraummieter bei versäumter Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz
...§ 712 ZPO gestellt. In dem während des Berufungsverfahrens gestellten Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 1, § 707 ZPO, dem das Berufungsgericht mit Beschluss v...
REWIS RS 2012, 4553
18. August 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO gestellt. In ihrem Antrag, die Zwangsvollstre-ckung aus dem erstinstanzlichen Urteil nach § 719 Abs. 1, § 707 Abs. 1 ZPO einstweilen einzustellen, dem das Berufungsgericht durch Beschluss vo...
REWIS RS 2008, 2364
12. März 2014 XII. Zivilsenat
...§113 Abs.1 Satz2 FamFG iVm §308 Abs.1 ZPOals auchgegen das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmit-telführers im Beschwerdeverfahren (§117 Abs.2 Satz1 FamFG iVm §528 ZPO)verstoßen, was der Senat v...
REWIS RS 2014, 7172
20. März 2012 5. Zivilsenat
Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz
...§ 719 Abs. 2 ZPO. Bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ist § 719 Abs. 2 ZPO gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO i.V.m. § 522 Abs. 3 ZPO ents...
REWIS RS 2012, 8031
31. Juli 2018 7. Zivilsenat
Einstweilige Anordnung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Einwand der Unwirksamkeit des Zwangsvollstreckungsauftrags wegen …
...§ 575 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO ist über die vom Schuldner beantragte einstweilige Anordnung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind die Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde...
REWIS RS 2018, 5275WM 2022, 1341 REWIS RS 2018, 5275MDR 2022, 978-979REWIS RS 2018, 5275MDR 2022, 1138-1140REWIS RS 2018, 5275
8. Oktober 2013 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...§ 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, § ...
REWIS RS 2013, 2257
8. Oktober 2013 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...§ 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, § ...
REWIS RS 2013, 2207
8. Oktober 2013 II. Zivilsenat
...§161 Abs. 2, §105 Abs. 3 HGB, § 707 BGB abweichende Vereinba-rung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, §17...
REWIS RS 2013, 2224
8. Oktober 2013 II. Zivilsenat
...§161 Abs.2, §105 Abs.3 HGB, §707 BGB abweichende Vereinba-rung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus §171 Abs.1, §172 Abs...
REWIS RS 2013, 2235
18. Juli 2012 VIII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO gestellt. In dem während des Berufungsverfah-rens gestellten Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 1, § 707 ZPO, demdas Berufungsgericht mit Beschluss v...
REWIS RS 2012, 4539
22. November 2017 I. Zivilsenat
...§1065 Abs.2 Satz2 ZPOin entsprechender Anwendung von §707 Abs.1 Satz1 ZPOauf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt wirdoder nur gege...
REWIS RS 2017, 1899
19. September 2017 X. Zivilsenat
...§§719 Abs.1, 707 Abs.1 ZPO gegen Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen, wenn das Verletzungsver-fahren vom Berufungsgericht bereits entschieden und aufgrund einer Beschwerde gegen die Nichtzula...
REWIS RS 2017, 5129
13. Juni 2013 VII. Zivilsenat
...§ 766 Abs. 1 Satz 2,§732 Abs. 2, § 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO).Gründe, die Zwangsvollstreckung ohne Si-cherheitsleistung einzustellen, sind nicht dargelegt.KniffkaSafari ChabestariEickKosziolKartzkeVorinst...
REWIS RS 2013, 5079
22. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...§ 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO hingewiesen worden ist, hat sich nicht geäußert. II. Da der Rechtsstreit als in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt gilt (§ 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO), ist über d...
REWIS RS 2009, 1015
9. Februar 2009 II. Zivilsenat
...§§ 705, 707 a) Der Beschluss, der den Gesellschaftern einer Personengesellschaft Nachschuss-pflichten auferlegt, ist den Gesellschaftern gegenüber unwirksam (§ 707 BGB), die dieser Vermehrung ihrer B...
REWIS RS 2009, 5181
21. Oktober 2015 I. Zivilsenat
...§ 1040 ZPO), die Rechtsbeschwerde erhoben, so kann das Rechtsbeschwerdegericht nach §1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in entsprechender Anwendung von §707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anordnen, dass die Zwangsv...
REWIS RS 2015, 3627
22. April 2004 XII. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde gilt dies entsprechend (§ 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine solche Einstellung ...
REWIS RS 2004, 3537
29. Mai 2019 1. Zivilsenat
(Einstellung der Zwangsvollstreckung vor Eingang der Rechtsmittelbegründung)
...§ 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in entsprechender Anwendung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt wird oder...
REWIS RS 2019, 6746