14. Dezember 2021 Kartellsenat
Marktstellungsmissbrauch im Breitbandkanalgeschäft: Vertiefung eines Preishöhenmissbrauchs durch Kündigung eines Mitbenutzungsvertrages durch den benachteiligten Konkurrenten und …
...§ 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB.8 II. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand. Auf § 33 Abs. 1 und 3 bzw. § 33a Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 GWB in ...
REWIS RS 2021, 354
22. August 2017 I. Zivilsenat
...§1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in entsprechender Anwendung von §707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt wirdoder nu...
REWIS RS 2017, 6367
5. März 2007 II. Zivilsenat
...§ 707; HGB § 119; ZPO § 256 a) Der Gesellschafterbeschluss einer Personengesellschaft, durch den eine Nachschussverpflichtung begründet wird, die im Gesellschaftsvertrag keine Grundlage hat, ist dem d...
REWIS RS 2007, 4944
21. September 2005 XII. Zivilsenat
...§§ 719, 707, 108 ZPO. Dieser wirkte hingegen nur für die Dauer des Berufungsverfahrens und endete mit Erlass des Berufungsurteils. Er vermag den erforderlichen Antrag nach § 712 ZPO dahin, dass das Be...
REWIS RS 2005, 1728
23. September 2022 5. Zivilsenat
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Gutgläubigkeit beim gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens
...§ 952 BGB entsprechend). Die Klägerin, zu deren Gunsten bereits die Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB streite, habe das Eigentum an dem Fahrzeug gemäß § 929 Satz 1, § 932 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 36...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOAUTOKAUFEIGENTUMBETRUGITALIENBEWEISLASTGUTGLÄUBIGER ERWERB
REWIS RS 2022, 5860MDR 2022, 1541-1543REWIS RS 2022, 5860NJW 2023, 781REWIS RS 2022, 5860
23. Januar 2006 II. Zivilsenat
...§ 707 BGB besteht eine Nachschusspflicht über die vereinbarte Einlage hinaus regelmäßig nicht. Die Regelung in § 707 BGB enthält jedoch 14 - 6 - dispositives Recht (MünchKommBGB/Ulmer 4. Aufl. § 707 R...
REWIS RS 2006, 5461
4. Juli 2005 II. Zivilsenat
...§ 707 BGB besteht eine Nachschußpflicht der Gesellschafter über die vereinbarte Einlage hinaus regelmäßig nicht. Die Regelung in § 707 BGB ist jedoch dispositiv (MünchKommBGB/Ulmer 4. Aufl. § 707 Rdn....
REWIS RS 2005, 2792
5. November 2007 II. Zivilsenat
...§ 707 BGB besteht vor Auflösung der Gesellschaft eine Nach-schusspflicht über die vereinbarte Einlage hinaus grundsätzlich nicht. Die - dispositives Recht enthaltende - Regelung in § 707 BGB greift al...
REWIS RS 2007, 1079
1. Juli 2009 XII. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde gilt dies entsprechend (§ 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine solche Einstellung ...
REWIS RS 2009, 2752
2. Juli 2014 12. Zivilsenat
Vorläufig vollstreckbares Räumungsurteil: Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz
...§ 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre. Ein im Berufungsrechtszug gemäß §§ 719 Abs. 1 Satz 1, 707 ZPO gestellter Antrag auf einstweilige Einstellung der ...
URTEILSERGÄNZUNGREVISIONMIETSACHENEINSTWEILIGE EINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNGVOLLSTRECKUNGSSCHUTZANTRAG
NJW 2015, 2419REWIS RS 2014, 4411
6. Juli 2005 XII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO hat der - 3 - Antragsgegner ebenso wenig gestellt, wie einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach den §§ 719 Abs. 1, 707 ZPO. Mit Beschluß vom 26. April 2005 verwarf das Ber...
REWIS RS 2005, 2738
30. Januar 2007 X. Zivilsenat
...§ 712 ZPO gestellt hat. Denn darauf, dass das Berufungsgericht rechtsirrig die Voraussetzung des § 713 ZPO annehmen und deshalb keine Abwendungsbe-fugnis nach § 711 ZPO gewähren würde, brauchte sich d...
REWIS RS 2007, 5504
26. Juni 2002 III. Zivilsenat
...§§ 1065Abs. 2 Satz 2, 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO keine Aussicht auf Erfolg.WurmStreckSchlickKapsaGalke
REWIS RS 2002, 2628
13. Januar 2003 III. Zivilsenat
...§§ 1065 Abs. 2Satz 2, 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO).RinneWurmStreckSchlickGalke
REWIS RS 2003, 4967
23. März 2011 IX. Zivilsenat
...§ 4 Abs. 1 ZPO sind Zinsen bei der Wertberechnung nicht zu be-rücksichtigen, wenn sie als Nebenforderung geltend gemacht werden. Dies ist auch der Fall, wenn sie ausgerechnet und mit der Hauptforderun...
REWIS RS 2011, 8336
1. August 2013 V. Zivilsenat
...§114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine entscheidungserhebliche Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist nicht ersichtlich. Im Hinblick auf einen etwaigen Verlust der materiellen Berec...
REWIS RS 2013, 3693
11. Juni 2007 II. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). 1 2 a) Das Gesuch der Antragstellerin zu 1 ist unzulässig. Da sich die An-tragstellerin auf ihre fehlende Geschäftsfähigkeit und damit auf den Nichtig-keitsgrund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO...
REWIS RS 2007, 3518
21. Mai 2007 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagten zu 5 und zu 6 jeweils 13 %, die Beklagten zu 7 bis 10 jeweils 18,5 % (§§ 97, 100 Abs. 1 ZPO...
REWIS RS 2007, 3762
21. Mai 2007 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagten zu 2 und zu 3 jeweils 15,8 %, die Beklagten zu 4 bis 7 jeweils 17,1 % (§§ 97, 100 Abs. 1 ZP...
REWIS RS 2007, 3765
4. September 2020 IX. Zivilsenat
...§719 Abs.1 Satz1, §707 ZPO beigefügt. Der Antrag nach §712 ZPO, der gemäß §714 ZPO vor Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung gestellt werden muss, auf welche das Urteil ergeht, betrifft das Berufu...
REWIS RS 2020, 11233
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 554b ZPO a.F. auch bekannt. - 4 - Da die erhobene Anhörungsrüge erfolglos bleibt, ist der Antrag des Be-klagten auf Vollstreckungsschutz gemäß § 707 ZPO gegenstandslos. 3 Dr. Gero Fischer Dr....
REWIS RS 2006, 5213
24. September 2004 IXa- Zivilsenat
...§§ 777, 766 Abs. 1 S. 2, 732 Abs. 2, 707 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht gegeben. Der Schuldner hat weder dargetan noch glaubhaft gemacht, daß er zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Vollstreck...
REWIS RS 2004, 1494
11. April 2002 V. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO einstweileneinzustellen.II.Der Antrag ist nicht begründet.Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2ZPO setzt u.a. voraus, daß die Vollstreckung dem Schuld...
REWIS RS 2002, 3726
10. August 2000 III. Zivilsenat
...§§ 1065 Abs. 2 Satz 2, 707 Abs. 1 ZPO keine Aussicht auf Erfolg. Ein Fall des§ 60 KO liegt schon deshalb nicht vor, weil es an einer Mehrheit von Masseg-läubigern und damit an dem in § 60 KO vorausges...
REWIS RS 2000, 1458
10. Januar 2018 IX. Zivilsenat
...§707 Abs. 2 Satz 2 ZPO unanfechtbar.DiebeabsichtigteRechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landge-richts Bonn vom 27. Mai 2016 wäre schließlich unzulässig, weil die in §575 Abs.1 Satz 1 ZPObestimmte...
REWIS RS 2018, 15893