22. November 2017 1. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen in Russland erwirkten Schiedsspruch: Gehörsverletzung bei Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht für ausländisches …
...§ 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in entsprechender Anwendung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt wird oder...
REWIS RS 2017, 1928
8. Oktober 2013 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...§ 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, § ...
REWIS RS 2013, 2209
3. November 2005 IX. Zivilsenat
...§ 114 ZPO nicht gewährt werden, weil das vorbezeichnete Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Ein Grund zur Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO gegen das Berufungsurtei...
REWIS RS 2005, 1018
14. Mai 2013 3. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch: Wegfall der Veranlassung für eine vom Rechtsbeschwerdegericht angeordnete Sicherheitsleistung
...§ 1065 Abs. 2 Satz 2, § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde mit der Maßgabe eingestellt, dass der Antragsgegner binnen drei Wochen nach Zustell...
REWIS RS 2013, 5915
15. Januar 2014 8. Zivilsenat
Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage
...§ 338 ZPO, § 700 Abs. 1 ZPO), nicht aber mit der Berufung angefochten werden können (§ 514 Abs. 1 ZPO), erlangen allein durch Ablauf der Einspruchsfrist (§ 339 Abs. 1 ZPO) Rechtskraft. Die vom Gesetz ...
WIEDEREINSETZUNGZUSTELLUNGNICHTIGKEITSKLAGEPROZESSFÄHIGKEITVOLLSTRECKUNGSBESCHEID
REWIS RS 2014, 8730
15. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...§ 338 ZPO, § 700 Abs. 1 ZPO), nicht aber mit der Berufung angefoch-ten werden können (§ 514 Abs. 1 ZPO), erlangenalleindurch Ablauf der Ein-spruchsfrist (§ 339 Abs. 1 ZPO) Rechtskraft.Die vom Gesetz v...
REWIS RS 2014, 8711
20. März 2012 V. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO. Bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung nach §522 Abs. 2 ZPO ist §719 Abs. 2 ZPO gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO i.V.m. § 522 Abs. 3 ZPO entspr...
REWIS RS 2012, 7996
13. April 2010 8. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Titelumschreibung bei Erwirken eines Kostenfestsetzungsbeschlusses durch den Rechtsnachfolger des im Titel ausgewiesenen Kostengläubigers
...ZPO, 3. Aufl., § 103 Rdnr. 17; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 103 Rdnr. 8; MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl., § 103 Rdnr. 24, 26; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO, 30. Aufl., § 103 Rdnr. 15; Baumbach/Lauterb...
REWIS RS 2010, 7715
4. April 2012 1. Zivilsenat
Räumungsvollstreckung: Behandlung von auf dem Grundstück befindlichen Tieren; Kostentragung nach gescheitertem Versuch des Verkaufs der …
...§ 885 Abs. 2 bis 4 ZPO zu verfahren ist (vgl. MünchKomm.ZPO/Gruber, 3. Aufl., § 885 Rn. 52; Musielak/Lackmann, ZPO, 9. Aufl., § 885 Rn. 14; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 885 Rn. 33; Zöller/Stöb...
REWIS RS 2012, 7479
4. April 2012 I. Zivilsenat
...ZPO zu verfahren ist (vgl. MünchKomm.ZPO/78910-5-Gruber, 3.Aufl., §885 Rn.52; Musielak/Lackmann, ZPO, 9.Aufl., §885 Rn.14; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22.Aufl., §885 Rn.33; Zöller/Stöber, ZPO, 29.Aufl., §...
REWIS RS 2012, 7489
4. September 2002 XII. Zivilsenat
...§§ 707, 719Abs. 1 Satz 1 ZPO entsprochen hat. Dieser Antrag ersetzt jedoch nicht den er-forderlichen Antrag nach §§ 712, 714 ZPO dahin, daß das Berufungsgericht ihrauch bei seiner Entscheidung Vollstr...
REWIS RS 2002, 1736
28. Juni 2006 IV. Zivilsenat
...ZPO §§ 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Überlässt ein bundesweit tätiger Versicherer nach endgültiger Leistungsab-lehnung seine Akten einem Rechtsanwalt, der aufgrund ständiger Geschäfts-bezi...
REWIS RS 2006, 2937
8. Juli 2008 Senat für Landwirtschaftssachen
...§§ 719 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1, 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO, über den der Senat nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 LwVG ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter entscheiden kann (Senat, Beschl. v. 11. September 1997, RdL...
REWIS RS 2008, 2935
29. Juli 2014 2. Zivilsenat
Rechtsanwaltsozietät: Auskunfts- und Vergütungsbeteiligungsansprüche bei Ausscheiden eines in Insolvenzsachen tätigen Sozius
...§ 707 BGB noch gegen § 723 Abs. 3 BGB. Stehen der Klägerin zu 3 - wie das Berufungsgericht angenommen hat - nach § 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages die Erträge aus den beim Ausscheiden der Beklagte...
REWIS RS 2014, 3708
29. Juli 2014 II. Zivilsenat
...§707 BGB noch gegen §723 Abs.3 BGB. Stehen der Klägerinzu 3 -wie das Berufungsgericht angenommen hat-nach§6 Abs.2 des Gesellschaftsvertrages die Erträge aus den beim Ausscheiden der Beklagten noch sch...
REWIS RS 2014, 3723
19. Februar 2013 VIII. Zivilsenat
...§ 78b Abs. 1 ZPO).d) Mit der Zurückweisung der Anhörungsrüge ist der Antrag der Beklag-ten, gemäß §707 ZPO die Zwangsvollstreckung aus dem Berufungsurteil ge-gen Sicherheitsleistung einstweilen bis zu...
REWIS RS 2013, 8086
23. Juni 2021 12. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärungsverfahren betr. ein schweizer Urteil vor dem Rechtsbeschwerdegericht: Voraussetzungen einer Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das …
...§ 707 Abs. 1 ZPO zulässig. In der Sache hat er jedoch keinen Erfolg, weil es der Antragsgegner versäumt hat, bereits in der Beschwerdeinstanz einen entsprechenden Vollstreckungsschutzantrag zu stellen...
MDR 2022, 190-191REWIS RS 2021, 4731
26. März 2019 10. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Voraussetzung eines im Berufungsrechtszug gestellten Vollstreckungsschutzantrages; überwiegendes Interesse …
...§§ 719 Abs. 1, 707 ZPO, dem das Berufungsgericht mit Beschluss vom 1. Oktober 2015 stattgegeben hatte, kann schon wegen der unterschiedlichen Zielrichtung ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO...
REWIS RS 2019, 8904
6. Mai 2004 V. Zivilsenat
...§ 712 ZPO zu stellen. Die Voraussetzungen des Schuldnerschutzes nach § 712 ZPO sind dieselben wie für eine Einstellung nach § 719 ZPO. Will der Schuldner den Schutz nach § 712 ZPO in Anspruch nehmen, ...
REWIS RS 2004, 3288
13. April 2010 VIII. Zivilsenat
...ZPO, 3. Aufl., § 103 Rdnr. 17; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 103 Rdnr. 8; MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl., § 103 Rdnr. 24, 26; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO, 30. Aufl., § 103 Rdnr. 15; Baumbach/Lauterb...
REWIS RS 2010, 7736
19. Januar 2016 VI. Zivilsenat
...§ 321 Abs. 2 ZPO keinen Ergänzungsantrag gemäß §§ 716, 321 ZPO gestellt haben.Eine Ergänzung des Berufungsurteils um die Schutzanordnung gemäß § 711 ZPO ist nicht möglich, weil das Berufungsgericht üb...
REWIS RS 2016, 17532
15. April 2014 II. Zivilsenat
...§161 Abs. 2, §105 Abs. 3 HGB, § 707 BGB abweichende Ver-einbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesell-schafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, §1...
REWIS RS 2014, 6275
10. Juli 2003 IX. Zivilsenat
...§ 564 Abs. 1 ZPO a.F.),auch soweit durch Grundurteil über den Zahlungsanspruch entschieden wor-den ist. Anderenfalls bestünde die Gefahr, daß das - nach Rechtskraft desGrundurteils - mit dem Betragsve...
REWIS RS 2003, 2394
15. Februar 2000 XI. Zivilsenat
...§ 546 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Antrag ist nicht be-gründet. Die Beschwer der Klägerin durch das Berufungsurteil über-steigt 60.000 DM nicht.Das Berufungsgericht hat die von der Klägerin verlangten ...
REWIS RS 2000, 3132
24. März 2003 IX. Zivilsenat
...§ 711 ZPO unterläßt, ein Unterbleiben des Antrages auf Er-gänzung des Urteils gemäß §§ 716, 321 ZPO die Zurückweisung eines Antra-- 5 -ges nach § 719 Abs. 2 ZPO zur Folge hat (vgl. BGH, Urt. v. 25. ...
REWIS RS 2003, 3771