1. Juli 2009 XII. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde gilt dies entsprechend (§ 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine solche Einstellung ...
REWIS RS 2009, 2752
2. Juli 2014 12. Zivilsenat
Vorläufig vollstreckbares Räumungsurteil: Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz
...§ 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre. Ein im Berufungsrechtszug gemäß §§ 719 Abs. 1 Satz 1, 707 ZPO gestellter Antrag auf einstweilige Einstellung der ...
URTEILSERGÄNZUNGREVISIONMIETSACHENEINSTWEILIGE EINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNGVOLLSTRECKUNGSSCHUTZANTRAG
NJW 2015, 2419REWIS RS 2014, 4411
22. März 2016
Eilrechtsschutz gegen Beitragsnachforderung auf Grund Betriebsprüfung - Erfolgreiche Anhörungsrüge gegen Sicherheitsleistung
...§ 178a Abs. 5 Satz 4 SGG i. V. m. § 343 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO) aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren L 7 R 707/15 B ER wird fortgeführt. Die Anhörungsrüge ist gemäß § 178a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ...
REWIS RS 2016, 14028
4. Juli 2005 II. Zivilsenat
...§ 707 BGB besteht eine Nachschußpflicht der Gesellschafter über die vereinbarte Einlage hinaus regelmäßig nicht. Die Regelung in § 707 BGB ist jedoch dispositiv (MünchKommBGB/Ulmer 4. Aufl. § 707 Rdn....
REWIS RS 2005, 2792
6. Juli 2005 XII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO hat der - 3 - Antragsgegner ebenso wenig gestellt, wie einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach den §§ 719 Abs. 1, 707 ZPO. Mit Beschluß vom 26. April 2005 verwarf das Ber...
REWIS RS 2005, 2738
16. April 2004 10. Familiensenat
...§ 707 Abs.2 S.2 ZPO nicht anfechtbar (ggf. in Verbindung mit § 719 ZPO; ebenfalls anwendbar auf Entscheidungen gem. § 769 ZPO).
REWIS RS 2004, 3635
5. November 2007 II. Zivilsenat
...§ 707 BGB besteht vor Auflösung der Gesellschaft eine Nach-schusspflicht über die vereinbarte Einlage hinaus grundsätzlich nicht. Die - dispositives Recht enthaltende - Regelung in § 707 BGB greift al...
REWIS RS 2007, 1079
6. Juni 2019
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung
...§§ 719, 707, 769, 794, 795 ZPO). Auf den Hinweis des Senats vom 06.06.2019 wird Bezug genommen.
REWIS RS 2019, 6484
26. Juni 2002 III. Zivilsenat
...§§ 1065Abs. 2 Satz 2, 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO keine Aussicht auf Erfolg.WurmStreckSchlickKapsaGalke
REWIS RS 2002, 2628
17. Juni 2020 2. Zivilsenat
...§§ 719 Abs. 1 S. 1, 707 Abs. 1 S. 1 ZPO) ist unbegründet. 21. 3Gemäß §§ 719, 707 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird, die Zwangsvollstreckung ...
SCHULENUNFALLVERSICHERUNGBUNDESSOZIALGERICHT (BSG)VERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2020, 12069
13. Januar 2003 III. Zivilsenat
...§§ 1065 Abs. 2Satz 2, 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO).RinneWurmStreckSchlickGalke
REWIS RS 2003, 4967
30. Januar 2007 X. Zivilsenat
...§ 712 ZPO gestellt hat. Denn darauf, dass das Berufungsgericht rechtsirrig die Voraussetzung des § 713 ZPO annehmen und deshalb keine Abwendungsbe-fugnis nach § 711 ZPO gewähren würde, brauchte sich d...
REWIS RS 2007, 5504
26. April 1996 22. Zivilsenat
...§ 704 Abs. 1 ZPO[/ref]) eingetreten (vgl. Zöller, ZPO, 19. Aufl. § 705 RdNr. 11 m.w.Nachw.). Die im landgerichtlichen Urteil ausgesprochene Abwendungsbefugnis, die nur den Zeitraum der vorläufigen Vol...
REWIS RS 1996, 204
23. März 2011 IX. Zivilsenat
...§ 4 Abs. 1 ZPO sind Zinsen bei der Wertberechnung nicht zu be-rücksichtigen, wenn sie als Nebenforderung geltend gemacht werden. Dies ist auch der Fall, wenn sie ausgerechnet und mit der Hauptforderun...
REWIS RS 2011, 8336
10. August 2017 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – Antrag auf Verfahrenskostenhilfe im Designanmeldungsverfahren – zu den Bewilligungsvoraussetzungen - Designanmeldungen erscheinen mutwillig …
...§ 3 Rn. 18). Insoweit kann es auch nicht Aufgabe der Verfahrenskostenhilfe nach § 24 Satz 1 DesignG i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO sein, derartige Designanmeldungen, die von vorneherein nicht zur ge...
REWIS RS 2017, 6704
7. April 2008 2. Zivilsenat
...§§ 719 Abs. 1, 707 ZPO) nur dann in Betracht, wenn entweder das angefochtene Urteil sich bereits bei summarischer Prüfung als offensichtlich fehlerhaft erweist oder wenn die vorläufige Vollstreckung b...
REWIS RS 2008, 4621
19. Oktober 2020
Lockdown als Mangel in der Gastronomiebranche - Einstellung einer Zwangsvollstreckung eines Gastronomiebetriebes
...§ 719 Abs. 1 Satz 1, §§ 707, 710 ZPO liegen vor. I. 2Der Beklagte wurde vom Landgericht Nürnberg-Fürth erstinstanzlich zur Räumung und Herausgabe von Räumen im Anwesen … in … verurteilt, in denen er v...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZMIET- UND WEG-RECHTGEWERBEOBERLANDESGERICHT NÜRNBERGMIETVERTRAGCORONAVIRUS
MDR 2021, 221-222REWIS RS 2020, 7843
25. Oktober 2005 2. Senat für Familiensachen
...§ 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO als nicht statthaft ausgeschlossen. Diese Regelung, wonach ein Beschluss nach den §§ 719, 707 ZPO unanfechtbar ist, gilt entsprechend für § 769 ZPO (vgl. Zöller-Herget, ZPO, 25...
REWIS RS 2005, 1145
14. Februar 2001 27. Zivilsenat
...§ 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO[/ref], der auch auf Entscheidungen nach den §§ 323, 767, 769 ZPO entsprechend anzuwenden ist, findet eine Anfechtung des Beschlusses, durch den die einstweilige Einstellung der...
REWIS RS 2001, 3522
1. August 2013 V. Zivilsenat
...§114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine entscheidungserhebliche Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist nicht ersichtlich. Im Hinblick auf einen etwaigen Verlust der materiellen Berec...
REWIS RS 2013, 3693
11. Juni 2007 II. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). 1 2 a) Das Gesuch der Antragstellerin zu 1 ist unzulässig. Da sich die An-tragstellerin auf ihre fehlende Geschäftsfähigkeit und damit auf den Nichtig-keitsgrund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO...
REWIS RS 2007, 3518
21. Mai 2007 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagten zu 5 und zu 6 jeweils 13 %, die Beklagten zu 7 bis 10 jeweils 18,5 % (§§ 97, 100 Abs. 1 ZPO...
REWIS RS 2007, 3762
21. Mai 2007 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagten zu 2 und zu 3 jeweils 15,8 %, die Beklagten zu 4 bis 7 jeweils 17,1 % (§§ 97, 100 Abs. 1 ZP...
REWIS RS 2007, 3765
26. November 2003 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 4Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg....
REWIS RS 2003, 528
14. Januar 2003 13. Zivilsenat
...§ 769 ZPO sind in analoger Anwendung der §§ 707 Abs.2 S.2, 719 ZPO grundsätzlich unanfechtbar (st. Rspr. des Senats, z.B. Beschluss vom 26.06.2000 - 13 W 54/00 -); das gilt auch und gerade in solchen ...
REWIS RS 2003, 4913
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