19. März 2007 II. Zivilsenat
...§ 707 BGB besteht vor Auflösung der Gesellschaft eine Nach-schusspflicht über die vereinbarte Einlage hinaus grundsätzlich nicht. Die - dispositives Recht enthaltende - Regelung in § 707 BGB greift al...
REWIS RS 2007, 4699
5. Juli 2023 8. Senat
unzulässige Beschwerde, Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich,, Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
...§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 769 ZPO ist die Beschwerde nicht statthaft. 11Der Rechtsmittelausschluss ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO, der gemäß § 167 A...
REWIS RS 2023, 4076
14. Mai 2013 III. Zivilsenat
...ZPO § 109 Abs. 1, § 707 Abs. 1Satz 1, § 1065 Abs. 2 Satz 2Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs ent-fällt die Veranlassung für eine vom Rechtsbeschwerdegericht ang...
REWIS RS 2013, 5938
6. August 2019 10. Zivilsenat
Berufungseinlegung durch den Patentinhaber gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil in einer Patentnichtigkeitssache: Einstweilige …
...§§ 707, 719 ZPO anzuerkennen sein (vgl. MüKoZPO/Götz, 5. Aufl. 2016, ZPO § 707 Rn. 17).9 Es mag auch nicht von der Hand zu weisen sein, dass die Beklagte sich in einer entsprechenden wi...
MDR 2019, 1278WM2019,1800REWIS RS 2019, 4759
26. März 2007 II. Zivilsenat
...§ 707; HGB § 119 a) Der Gesellschafterbeschluss einer Personengesellschaft, durch den eine Nachschussverpflichtung begründet wird, die im Gesellschaftsvertrag keine Grundlage hat, ist jedenfalls gegen...
REWIS RS 2007, 4555
14. September 2015 I. Zivilsenat
...§1065 Abs.2 Satz 2 ZPO in entsprechender Anwendung von §707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicher-heitsleistung einstweilen eingestellt werde oder ...
REWIS RS 2015, 5511
13. August 2019
Abtretung, Abwendung, Einspruch, Einstellung, Einwendung, Erledigung, Gesamtschuldner, Passivlegitimation, Vergleich, verspätetes Vorbringen, Zwangsvollstreckung, Freigabeerklärung
...§ 342 ZPO. 18Der von der Beklagtenpartei eingelegte Einspruch war statthaft, § 338 ZPO, fristgerecht, § 339 ZPO, und wurde auch formgerecht eingelegt gemäß § 340 Abs. 1, 2 ZPO. B. 19Das Versäumnisurte...
REWIS RS 2019, 4506
5. April 2004 4. Zivilsenat
...ZPO, 23. Aufl., § 323 Rdnr. 39). Der Senat schließt sich wegen der vergleichbaren Rechtslage der Auffassung an, dass entsprechend § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO ein R...
REWIS RS 2004, 3712
2. Februar 2015 15. Zivilsenat
...§§ 719 Abs. 1 Satz 1, 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil (unter anderem) gegen Sich...
REWIS RS 2015, 16184
18. Juni 2014
...707 ZPO kann der Vollstreckungsschuldner die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil beantragen, wenn Berufun...
REWIS RS 2014, 4752
23. Januar 2006 II. Zivilsenat
...§ 707 BGB besteht vor Auflösung der Gesellschaft eine Nach-schusspflicht über die vereinbarte Einlage hinaus regelmäßig nicht. Die - dispositives Recht enthaltende - Regelung in § 707 BGB greift u. a....
REWIS RS 2006, 5463
7. Juli 2008 2. Zivilsenat
...§§ 719 Abs. 1 Satz 1, 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil – gegen oder ohne Sicherhe...
REWIS RS 2008, 2966
22. August 2017 I. Zivilsenat
...§1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in entsprechender Anwendung von §707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt wirdoder nu...
REWIS RS 2017, 6367
29. September 2023 20. Zivilsenat
...§§ 719, 707 ZPO gebotenen summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass das angefochtene Urteil voraussichtlich keinen Bestand haben wird. Dahinstehen kann, ob das streitgegenständliche Anschrei...
REWIS RS 2023, 8695
21. September 2005 XII. Zivilsenat
...§§ 719, 707, 108 ZPO. Dieser wirkte hingegen nur für die Dauer des Berufungsverfahrens und endete mit Erlass des Berufungsurteils. Er vermag den erforderlichen Antrag nach § 712 ZPO dahin, dass das Be...
REWIS RS 2005, 1728
14. Dezember 2021 Kartellsenat
Zurückverweisung an das Berufungsgericht: Umfang der Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts; Selbstbindung des …
...§ 33 Abs. 1 und 3 bzw. § 33a Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 GWB in der jeweils anwendbaren Fassung gestützte Ansprüche der Klägerin können mit der vom Berufungsgericht gegebenen Be...
REWIS RS 2021, 356
1. Juli 2009 2. Zivilsenat
...§§ 719 Abs. 1 Satz 1, 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil – gegen oder ohne Sicherhe...
REWIS RS 2009, 2743
5. März 2007 II. Zivilsenat
...§ 707; HGB § 119; ZPO § 256 a) Der Gesellschafterbeschluss einer Personengesellschaft, durch den eine Nachschussverpflichtung begründet wird, die im Gesellschaftsvertrag keine Grundlage hat, ist dem d...
REWIS RS 2007, 4944
14. Dezember 2021 Kartellsenat
Marktstellungsmissbrauch im Breitbandkanalgeschäft: Vertiefung eines Preishöhenmissbrauchs durch Kündigung eines Mitbenutzungsvertrages durch den benachteiligten Konkurrenten und …
...§ 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB.8 II. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand. Auf § 33 Abs. 1 und 3 bzw. § 33a Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 GWB in ...
REWIS RS 2021, 354
14. März 2024 15. Zivilsenat
...§§ 719 Abs. 1 Satz 1, 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO ohne Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen. 191. 20Gemäß §§ 719, 707 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Einspruch ...
REWIS RS 2024, 1466
20. November 2015
Feststellungsinteresse hinsichtlich der Ersatzpflicht für immaterielle Zukunftsschäden
...§ 92 I 1 Fall 1 ZPO. 8III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. 9IV. Die Revis...
REWIS RS 2015, 1993
28. Februar 2023 8. Senat
Weiterbeschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung - Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung - Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung
...§ 888 ZPO prozessual wirkungsvoll geltend machen. Sofern der Schuldner gegen den erstinstanzlichen Weiterbeschäftigungstitel Berufung einlegt, steht es ihm offen, nach § 719 und § 707 ZPO iVm. § 62 Ab...
REWIS RS 2023, 1138NJW 2023, 1307REWIS RS 2023, 1138
1. Juli 2009 XII. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde gilt dies entsprechend (§ 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine solche Einstellung ...
REWIS RS 2009, 2752
16. April 2004 10. Familiensenat
...§ 707 Abs.2 S.2 ZPO nicht anfechtbar (ggf. in Verbindung mit § 719 ZPO; ebenfalls anwendbar auf Entscheidungen gem. § 769 ZPO).
REWIS RS 2004, 3635
2. Juli 2014 12. Zivilsenat
Vorläufig vollstreckbares Räumungsurteil: Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz
...§ 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre. Ein im Berufungsrechtszug gemäß §§ 719 Abs. 1 Satz 1, 707 ZPO gestellter Antrag auf einstweilige Einstellung der ...
URTEILSERGÄNZUNGREVISIONMIETSACHENEINSTWEILIGE EINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNGVOLLSTRECKUNGSSCHUTZANTRAG
NJW 2015, 2419REWIS RS 2014, 4411
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