21. Februar 2013 6. Senat
Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
...§ 850d Abs. 1 ZPO pfändbaren Teil seiner gegenwärtigen und künftigen Ansprüche auf Arbeitseinkommen wirksam an den Kläger abgetreten (§§ 398, 400 BGB iVm. §§ 850 ff. ZPO). Die Beklagte konnte nach § 4...
REWIS RS 2013, 7996
25. Januar 2017 4. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO), soweit die Beklagte mit ihrer Berufung unterlegen war, und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO), da es für eine abschließende Entsc...
REWIS RS 2017, 16791
15. Dezember 2011 7. Senat
(Berücksichtigung der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den Schwellenwerten des § 9 …
...§§ 111, 112a Abs. 1 BetrVG]; ErfK/Koch 12. Aufl. § 5 BetrVG Rn. 3a; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier BetrVG 25. Aufl. § 1 Rn. 32 und § 5 Rn. 311; GK/Raab BetrVG 9. Aufl. § 5 Rn. 6; HaKo-Be...
REWIS RS 2011, 361
27. Juni 2017 9. Senat
Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als freie Mitarbeiterin
...§ 5 des Honorarvertrags. Hiernach ist von der Klägerin eine Leistungsabrechnung zu erstellen (vgl. § 5 Abs. 2 des Honorarvertrags). Zu vergüten sind - abgesehen von den Regelungen der §§ 6 und 7 - nac...
REWIS RS 2017, 9036
18. April 2012 4. Senat
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).10 I. Die Klage ist zulässig. Das gilt auch für den auf Zahlung gerichteten Antrag zu 2). Dieser ist hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Wie die g...
REWIS RS 2012, 7226
25. Februar 2015 1. Senat
...§ 4 ArbZG Rn. 9; ErfK/Wank 15. Aufl. § 4 ArbZG Rn. 1; Schliemann 2. Aufl. § 4 ArbZG Rn. 6, jeweils mwN). Weil sie keine Arbeit, sondern eine Unterbrechung der Arbeit sind (§ 4 Satz ...
REWIS RS 2015, 14970
27. Juni 2017 9. Senat
...§ 5 des Honorarvertrags. Hiernach ist von der Klägerin eine Leistungsabrechnung zu erstellen (vgl. § 5 Abs. 2 des Honorarvertrags). Zu vergüten sind - abgesehen von den Regelungen der §§ 6 und 7 - nac...
REWIS RS 2017, 9009
22. Mai 2014 8. Senat
Betriebs(teil)übergang - Öffentlicher Dienst
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückweisung der Berufung der Beklagten (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Klage ist begründet.15 A. Das Landesarbeitsgericht hat das Vorliegen eines Betriebsteilübergan...
REWIS RS 2014, 5334
22. März 2012 2. Senat
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Bildung von Altersgruppen
...§ 1 Abs. 2, Abs. 3 KSchG. Die Beklagte hat bei der Auswahl des Klägers soziale Gesichtspunkte gem. § 1 Abs. 3 KSchG nicht ausreichend berücksichtigt. Ob die Auswahl zudem grob fehlerhaft iSd. § 1 Abs....
REWIS RS 2012, 7841
5. Juli 2017 4. Senat
Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
...§ 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärt.34 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.   &...
REWIS RS 2017, 8547
12. Oktober 2010 9. Senat
Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule - Bewerbungsverfahrensanspruch
...§ 256 Abs. 1 ZPO (vgl. BAG 21. November 2000 - 3 AZR 13/00 - zu A 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Auskunft Nr. 1 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 61).27 2. Der grundsätzlich geltende Vo...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BEAMTENRECHTBEWERBUNG
REWIS RS 2010, 2475
18. April 2012 4. Senat
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).10 I. Die Klage ist zulässig. Das gilt auch für den auf Zahlung gerichteten Antrag zu 2). Dieser ist hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Wie die g...
REWIS RS 2012, 7230
18. April 2012 4. Senat
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT - ergänzende Vertragsauslegung
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).10 I. Der auf Zahlung gerichtete Antrag ist zulässig, insbesondere ist er hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Wie die gebotene Auslegung ergibt, i...
REWIS RS 2012, 7163
23. Januar 2019 4. Senat
Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank - Ausschlussfrist
...§ 2b ETV aufgrund der zeitlichen Begrenzung in § 7 Nr. 6 ERTV nicht mehr erreichen kann. 49 IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2019, 11136
10. Dezember 2013 1. Senat
Altersteilzeit - Mitbestimmung - tarifersetzende Regelung
...§ 77 Abs. 6 BetrVG aus der Regelung in §§ 4, 5 (1) Satz 1 GBV EM.27 aa) Nach § 4 (1) Satz 1 GBV EM hat der Betriebsrat, soweit in den nachfolgenden Absätzen keine Ausnahmen geregelt sin...
REWIS RS 2013, 465
22. August 2013 8. Senat
Betriebsübergang - Hafenumschlag- und Stauereibetrieb
...§ 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1, § 100 ZPO.        &...
REWIS RS 2013, 3271
17. August 2021 1. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) in diesem Umfang und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).14 A. Die Revision des Klägers hat Erfolg. Mit der Begründung...
REWIS RS 2021, 3244
25. Januar 2017 4. Senat
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...§ 562 Abs. 1 ZPO), soweit die Beklagte mit ihrer Berufung unterlegen war, und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO), da es für eine abschließende Entsc...
REWIS RS 2017, 16744
16. November 2011 4. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter …
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO...
REWIS RS 2011, 1379
16. Februar 2012 8. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung
...§ 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210).34 II. Die Kündigung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial gerechtfertigt. Sie ist damit rechtsunwirksam (§ 1 Abs. 1 KSchG). Das Kündigu...
REWIS RS 2012, 9029
10. Dezember 2014 4. Senat
Jubiläumszuwendung - Günstigkeitsvergleich - Anrechnung von Wehrdienstzeiten
...§ 39 Abs. 1 iVm. § 20 BAT für eine Jubiläumszuwendung nicht günstiger iSv. § 4 Abs. 3 TVG als die normativ geltende des § 17 iVm. § 8 MTV Damp.46 aa) Nach § 17 MTV Damp haben die Arbeit...
REWIS RS 2014, 468
16. Mai 2018 4. Senat
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - "Kollektivvereinbarungsoffenheit"
...§ 288 iVm. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.54 III. Die Beklagte hat die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). ...
REWIS RS 2018, 9057
20. Juni 2018 7. Senat
Teilurteil - Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist
...§ 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI geregelte auflösende Bedingung nicht bereits nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und eingetreten.38 (1) Nach §§ 21, 17 Sa...
NJW 2019, 103REWIS RS 2018, 7538
15. Januar 2013 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).11 I. Die Revision ist nicht schon des...
REWIS RS 2013, 9032
1. August 2018 7. Senat
Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist - beurlaubter Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - …
...§ 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI geregelte auflösende Bedingung nicht bereits nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und eingetreten gilt.19 a) Nach §§ 21, 1...
REWIS RS 2018, 5218