31. Oktober 2023 4. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Voraussetzungen des § 712 ZPO hat die Beklagte nicht dargetan. 153Die Zula...
REWIS RS 2023, 9364
9. November 2005 11. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die weiteren prozessualen Nebenentscheidungen richten sich nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 205Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, insbesondere wegen der bei Eintra...
REWIS RS 2005, 924
18. Dezember 2015 13. Senat für Familiensachen
...§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, §§ 521, 277 ZPO. Anwendbar ist vielmehr § 115 FamFG. Hiernach kann aber ein Antrag und eine Antragsänderung nicht zurückgewiesen werden (vgl. Keidel/Weber, a.a.O., § 115 Rn. 3...
REWIS RS 2015, 280
18. März 2009 11. Zivilsenat
...§ 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB i.V.m. § 167 ZPO) verjährt. Der Anspruch unterfällt der regelmäßigen dreijährigen Verjährung des § 195 BGB, die nach § 199 Abs. 1 BGB mit Schluss des Jahres in Gang gesetzt wur...
REWIS RS 2009, 4435
11. Mai 2000 27. Zivilsenat
...§§ 3 und 4.1 an sich den rechtlichen Ansatz zu, die Leistungen der Gesellschafter auch nur als Beiträge im Sinne von § 706 BGB zu qualifizieren; dazu anderweitig abgeschlossene Vereinbarungen und die ...
REWIS RS 2000, 2279
14. September 2009 3. Zivilsenat
...§§ 91, 97, 516 III, 708 Zif. 10, 711 ZPO. 91Die Revision war nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlich...
REWIS RS 2009, 1761