10. April 2008 VII. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO. Ein Zulassungsgrund ist auch nicht gegeben, soweit das Berufungsgericht die Bürgenhaftung für den großen Schadensersatzanspruch bejaht, bei der zur Berechnung des Schadens vorgenomm...
REWIS RS 2008, 4564
10. Januar 2023 2. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig, weil die Rechtssache entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde keine Entscheidung des Senats zur Sicherung ei...
REWIS RS 2023, 304
21. März 2001 VIII. Zivilsenat
...§ 187 Satz 1 ZPO scheidet aus (§ 187 Satz 2 ZPO), weil mit der Zustellung desVollstreckungsbescheids eine Notfrist in Gang gesetzt wurde (§§ 700 Abs. 1,339 Abs. 1 ZPO).2. Rechtsfehlerfrei hat das Beru...
REWIS RS 2001, 3126
17. August 2011 1. Zivilsenat
Rechtsweg für Unterlassungsklage gegen Krankenhausbetreiber wegen Durchführung radiologisch-diagnostischer Untersuchungen als ambulante Leistungen - Radiologisch-diagnostische Untersuchungen
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.6 1. Das Beschwerdegericht ha...
REWIS RS 2011, 3897
17. August 2011 I. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO, §17a Abs.4 Satz4 GVG statthafte und auch im Übrigenzulässige (§575 ZPO) Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, der Rechtswe...
REWIS RS 2011, 3919
6. Mai 2003 XI. Zivilsenat
...§ 561 ZPO).1. Nach dem Sachvortrag der Beklagten, der im Revisionsverfah-ren mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts zugrun-de zu legen ist, ist die Klageforderung weder gemäß § 700...
REWIS RS 2003, 3237
21. November 2007 IV. Zivilsenat
...§ 700 Abs. 1 Satz 2 BGB (MünchKomm/Hüffer, 4. Aufl. § 700 BGB Rdn. 3/4), das den Regeln des Darlehens folgt. 20 Mit der Verwahrung oder gar dem Transport einer konkreten Sache hatte das nichts zu t...
REWIS RS 2007, 743
21. November 2007 IV. Zivilsenat
...§ 700 Abs. 1 Satz 2 BGB (MünchKomm/Hüffer, 4. Aufl. § 700 BGB Rdn. 3/4), das den Regeln des Darlehens folgt. Mit der Verwahrung oder gar dem Transport einer konkreten Sache hatte das nichts zu tun....
REWIS RS 2007, 740
2. März 2017 I. Zivilsenat
...ZPO, 13. Aufl., § 1061 Rn.28; Zöller/Geimer, ZPO, 31.Aufl.,§ 1057 Rn.5).Unabhängig davonist die Wirksamkeitder Honorarfestsetzung in Ziffer3 des Tenors nicht Voraussetzung für den Ausgleich der Kosten...
REWIS RS 2017, 14762
9. November 2010 X. Zivilsenat
...§ 121 Abs. 2 Satz 2 PatG i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. 33 Gröning Mühlens Berger Grabinski Hoffmann Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 16.02.2005 - 2 Ni 38/03 (EU) -
REWIS RS 2010, 1586
11. Juni 2019 8. Zivilsenat
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
...§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Darauf, ob das Beschwerdegericht die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO zutreffend beurteilt hat, kommt es hierbei nicht an. Auch der Umstand, dass die Zulassungsentscheidu...
REWIS RS 2019, 6444
23. März 2021 11. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichtverletzung bei Einreichung einer verwechselten Berufungsschrift
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO), aber unzulässig. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung ...
REWIS RS 2021, 7579
2. März 2017 1. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde gegen die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Vereinbarkeit der Vollstreckbarerklärung mit dem ordre …
...ZPO, 13. Aufl., § 1061 Rn. 28; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 1057 Rn. 5).23 Unabhängig davon ist die Wirksamkeit der Honorarfestsetzung in Ziffer 3 des Tenors nicht Voraussetzung für...
REWIS RS 2017, 14783
19. Oktober 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 91 a Abs. 1 ZPO. Eine Entscheidung nach dieser Vorschrift kann nach summarischer Prü-fung ergehen; aus prozeßökonomischen Gründen ist das erkennende Gericht hier nicht gezwungen, schwierige Rechts- ...
REWIS RS 2004, 1102
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 ZPO) ist nicht zulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 • nicht übersteigt, § 26 Nr. 8 EGZPO. 1 Der Wert des Beschwerdegegenstandes oder der Bes...
REWIS RS 2006, 5224
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer …
...§§ 111b ff. Rn. 2) sowohl in der Strafprozessordnung, als auch in den §§ 111b ff. StPO sowie in § 111i StPO dafür sprechen, dass es sich bei § 111i Abs. 2 StPO nicht um eine §§ 73, 73a StGB ergänzende...
NJW 2015, 713REWIS RS 2014, 688
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§§111bff. Rn.2) sowohl in der Strafprozess-ordnung, als auch in den §§111bff. StPO sowie in §111i StPO dafür sprechen, dass es sich bei §111i Abs.2 StPO nicht um eine §§73, 73a StGB ergänzen-de, zumin...
REWIS RS 2014, 690
14. März 2007 XII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 44 Brüssel I-VO und § 15 Abs. 1 AVAG statthaft. Sie ist zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO), weil der Rechtssa-che im Hinblick darauf grundsätzliche Bedeutung zuk...
REWIS RS 2007, 4771
2. Februar 2010 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten
...§§ 7, 18 StVG, § 3 Nr. 1 PflVersG, §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB lediglich weitere Mietwagenkosten in Höhe von 112 € nebst Zinsen zu. Die Anspruchshöhe bestimme sich allerdings nicht nach dem v...
REWIS RS 2010, 9825
25. Oktober 2023 7. Zivilsenat
Beiziehung eines Sachverständigen für Prüfung von Ausführungsplanung
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird insoweit gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Pamp Kartzke Graßnack ...
REWIS RS 2023, 8527
2. Februar 2016 6. Zivilsenat
Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbstständige Anschlussberufung
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§...
NJW 2016, 1329REWIS RS 2016, 16799
2. Februar 2016 VI. Zivilsenat
...§522 Abs.1 Satz 4, §574 Abs.1 Satz 1 Nr.1 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil 2345-4-die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert(...
REWIS RS 2016, 16801
5. Februar 2002 XI. Zivilsenat
...ZPO § 554Abs. 3 Nr. 3 Anfechtungsgr 2), war die Revision teilweise als unzu-lssig zu verwerfen (§ 554 a ZPO a.F.).2. Im rigen war sie nicht anzunehmen, da die Rechtssache keinegrundstzliche Bedeutung ...
REWIS RS 2002, 4702
27. Februar 2003 I. Zivilsenat
...§ 924 Abs. 1 Satz 2, § 925 Abs. 1, § 936 ZPO). Die Möglichkeit einerRechtsbeschwerde neben dem Widerspruch nach § 924 Abs. 1, § 936 ZPObesteht dagegen nicht (vgl. Zöller/Vollkommer aaO § 922 Rdn. 14; ...
REWIS RS 2003, 4146
2. Februar 2010 VI. Zivilsenat
...§§ 7, 18 StVG, § 3 Nr. 1 PflVersG, §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ledig-lich weitere Mietwagenkosten in Höhe von 112 • nebst Zinsen zu. Die An-spruchshöhe bestimme sich allerdings nicht nach dem...
REWIS RS 2010, 9818