11. April 2019 6. Senat
Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung iSd. § 37 TVöD-V - unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
...§§ 6 bis 9 und § 19 TVöD-V aus.16 b) § 37 TVöD-V erfasst alle Ansprüche „aus dem Arbeitsverhältnis“, unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen. Bereits aus dem Wortlaut ...
REWIS RS 2019, 8219
11. April 2019 6. Senat
...§§ 6 bis 9 und § 19 TVöD-V aus.16 b) § 37 TVöD-V erfasst alle Ansprüche „aus dem Arbeitsverhältnis“, unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen. Bereits aus dem Wortlaut ...
REWIS RS 2019, 8223
7. Mai 2020 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) auch in Bezug auf den Antrag gegen die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung, den Weiterbeschäfti...
REWIS RS 2020, 397
16. Juli 2019 1. Senat
Unzulässiges Teilurteil - Abfindungsanspruch - mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung
...§ 563 Abs. 1 ZPO).12 I. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils nach § 301 Abs. 1 ZPO lagen nicht vor.13 1. Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die ...
REWIS RS 2019, 5449
15. Dezember 2016 2. Senat
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags
...§ 77 Abs. 1 StGB lässt die Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber den Interessen des Arbeitgebers gem. § 241 Abs. 2 BGB ebenso wenig generell entfallen wie das allgemeine Anzeigerecht nach § 158 StPO. D...
NJW 2017, 1833REWIS RS 2016, 665
28. Mai 2014 5. Senat
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
...§ 80 Abs. 1, § 304 Abs. 1 Satz 1, § 313 Abs. 1 Satz 1 InsO). Zur Insolvenzmasse gehört gemäß §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2 InsO das nach den §§ 850 ff. ZPO pfändbare Arbeitseinkommen (vgl. BAG 20. Juni 2013...
REWIS RS 2014, 5211
6. August 2013 9. Senat
Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
...§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 2 Nr. 3, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB. Soweit ihm danach ein Betrag zusteht, der über den seitens des Arbeits...
REWIS RS 2013, 3636
27. September 2012 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Sozialauswahl
...§ 561 ZPO). Es liegt mangels Entscheidungsreife auch kein Fall von § 563 Abs. 3 ZPO vor. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entsc...
REWIS RS 2012, 2729
21. Oktober 2015 5. Senat
"equal pay" - Gesamtvergleich - Vergleichsentgelt
...§ 3 AÜG Rn. 15; HWK/Kalb 6. Aufl. § 3 AÜG Rn. 32; Schaub/Koch Arbeitsrechts-Handbuch 16. Aufl. § 120 Rn. 54; Boemke/Lembke AÜG 3. Aufl. § 9 Rn. 104, 105; Schüren in Schüren/Hamann AÜG 4. Aufl. § 9 Rn....
REWIS RS 2015, 3642
27. September 2012 2. Senat
...§ 561 ZPO). Es liegt mangels Entscheidungsreife auch kein Fall von § 563 Abs. 3 ZPO vor. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entsc...
REWIS RS 2012, 2770
22. November 2012 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist - Betriebsratsanhörung
...§ 54 Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 4; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 81, 111). Die Rechtskraft schließt gemäß § 322 ZPO im Verhältnis der Parteien zueinander ...
REWIS RS 2012, 1091
27. September 2012 2. Senat
...§ 561 ZPO). Es liegt mangels Entscheidungsreife auch kein Fall von § 563 Abs. 3 ZPO vor. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entsc...
REWIS RS 2012, 2730
27. September 2012 2. Senat
...§ 561 ZPO). Es liegt mangels Entscheidungsreife auch kein Fall von § 563 Abs. 3 ZPO vor. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entsc...
REWIS RS 2012, 2748
27. September 2012 2. Senat
...§ 561 ZPO). Es liegt mangels Entscheidungsreife auch kein Fall von § 563 Abs. 3 ZPO vor. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entsc...
REWIS RS 2012, 2703
13. Oktober 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - beamtenmäßige Versorgung - Versorgungsausgleich - Quasi-Splitting - Rechtskraft - Bindungswirkung
...§ 533 ZPO stillschweigend bejaht. Eine Überprüfung hat der Senat in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO in der Revision nicht mehr vorzunehmen (vgl. BAG 22. Januar 2019 - 3 AZR 9/18 - Rn. 32; 27. A...
REWIS RS 2020, 512
27. September 2012 2. Senat
...§ 561 ZPO). Es liegt mangels Entscheidungsreife auch kein Fall von § 563 Abs. 3 ZPO vor. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entsc...
REWIS RS 2012, 2714
27. Juni 2019 2. Senat
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Konzern-Clearingverfahren
...§ 626 Abs. 1 BGB liegt nicht vor. Die Beklagte hat weder das Fehlen von jeglichen Beschäftigungsmöglichkeiten für den Kläger dargelegt noch hat sie die entsprechend § 1 Abs. 3 KSchG notwendige Auswahl...
REWIS RS 2019, 5989
18. Februar 2016 6. Senat
Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist - hinreichende Bestimmtheit der Klage - Schlüssigkeit der Klage …
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verletzt hat, weil es die Klage hinsichtlich des Antrags zu 2. als nicht hinreichend bestimmt angesehen hat.21 a) Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschri...
REWIS RS 2016, 15986
16. September 2020 10. Senat
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2012 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
...§ 46a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 700 Abs. 1 ZPO, § 59 Satz 1 ArbGG geltende Wochenfrist gewahrt.11 II. Der Kläger hat die zulässige Klage nicht geändert, indem er die Beitragsforderungen au...
REWIS RS 2020, 471
21. Januar 2011 9. Senat
(MTV Techniker Krankenkasse - Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld - Grundsatz …
...§ 256 Abs. 1 ZPO die Zulässigkeit einer Feststellungsklage knüpft.14 1. Gemäß § 256 Abs. 1 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn d...
REWIS RS 2011, 10191
24. Mai 2018 2. Senat
Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).12 I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, es lägen keine Gründe vor, die eine Au...
MDR 2018, 1256-1257REWIS RS 2018, 8699
28. August 2019 5. Senat
Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG
...§ 254 ZPO zulässig. Daher ist das Berufungsurteil insoweit aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO).15 1. Der Auskunftsantrag ist in der gebotenen Auslegung hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 ...
MDR 2020, 173-174REWIS RS 2019, 4107
24. Februar 2021 10. Senat
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Hemmung des Verfalls
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache nicht selbst nach § 563 Abs. 3 ZPO entscheiden. Beitragsansprüche müssen nach § 24 Abs. 1 VTV 2009, VTV 2011 und VTV 2012 sowie § 21 Abs. 1 VTV 2013 I in...
REWIS RS 2021, 8423
22. September 2016 2. Senat
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
...§ 85 SGB IX iVm. § 134 BGB nichtig. 18 1. Die Kündigungen bedurften gem. §§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Diese lag bei deren Zugang nicht vor. Di...
NJW 2017, 684REWIS RS 2016, 5107
17. Oktober 2013 8. Senat
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment
...§ 613a Abs. 6 BGB nicht in Lauf gesetzt (st. Rspr., vgl. BAG 18. März 2010 - 8 AZR 840/08 - AP BGB § 613a Unterrichtung Nr. 14; zuletzt 15. März 2012 - 8 AZR 700/10 - Rn. 27, AP BGB § 613a Widerspruch...
REWIS RS 2013, 1851