30. Januar 2017 2. Wehrdienstsenat
Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten aus Gefälligkeit; in dubio pro reo Grundsatz
...§ 7 SG), in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen (§ 13 SG) und der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die ihr Dienst als Soldat erfordere (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG). Durch die auß...
REWIS RS 2017, 16465
25. Juli 2013 2. Senat
Polizeibeamter; Kollegendiebstahl; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Vorbelastung; Polizistenmalus; Verschlechterungsverbot; Verfahrensdauer
...§ 70 Abs. 1, § 65 Abs. 1 Satz 1, § 60 Abs. 2 BDG).9 Das Revisionsgericht hat bei der Anwendung des revisiblen Rechts auf den festgestellten Sachverhalt (§ 137 Abs. 2 VwGO, § 69 BDG) gru...
STRAFRECHTBEAMTEBUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)KÜNDIGUNGBEAMTENRECHTDIEBSTAHL
REWIS RS 2013, 3834
19. Januar 2023 2. Wehrdienstsenat
Freispruch vom disziplinarischen Vorwurf der Unterschlagung eines Laptops
...§ 123 Satz 3 i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 261 StPO hat der Senat über das Ergebnis seiner Beweisaufnahme nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung zu ...
REWIS RS 2023, 1328
16. Mai 2013 8. Senat
...§ 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die Anforderungen an die gewerbliche Spielvermittlung werden aber in § 19 i.V.m. §§ 5 bis 8 GlüStV in wesentlichen Punkte...
REWIS RS 2013, 5675
30. November 2023 2. Wehrdienstsenat
...§ 153a Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 153a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StPO endgültig eingestellt, nachdem der frühere Soldat die gerichtliche Auflage erfüllt hatte, 500 € an ein Tierheim sowie 866,22 € a...
REWIS RS 2023, 9981
19. März 2013 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Einleitungsbehörde; Zuständigkeitsbestimmung des Bundesministers der Verteidigung; Entscheidung einer unzuständigen Kammer des Truppendienstgerichts; schwerwiegender …
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 301 StPO wirkt jedes Rechtsmittel der Wehrdisziplinaranwaltschaft auch zugunsten des Soldaten. Dementsprechend ist auf ihr Rechtsmittel hin eine Zurückverweisung nach §...
REWIS RS 2013, 7255
28. Juli 2011 2. Senat
Beamtendisziplinarrecht: Außerdienstliche Steuerhinterziehung; prognostische Gesamtwürdigung; Disziplinarmaßnahme
...§ 59 Abs. 2 Satz 1 und 2; § 57 Abs. 1 Satz 1; §§ 5 ff.; § 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 2 LDG NRW). Bei den Prüfungsgegenständen "Feststellung des Dienstvergehens" und "Bestimmung der Di...
REWIS RS 2011, 4285
24. November 2023 6. Senat
Bewertung der Teilprüfung Analysis der ersten Staatsprüfung für das Lehramt im Fach Mathematik
...§ 105 VwGO in Verbindung mit § 165 ZPO bzw. § 98 VwGO in Verbindung mit §§ 415, 418 ZPO den vollen Beweis für die protokollierten und die zu protokollierenden Vorgänge und erhebt in diesem Sinne Anspr...
REWIS RS 2023, 8732
26. September 2014 2. Senat
Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich verordneten Verfahren; Gründe für Sachverständigenablehnung
...§ 41 DiszG, § 58 Abs. 3 BDG, § 74 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 2 StPO). Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befür...
REWIS RS 2014, 2570
15. Dezember 2017 2. Wehrdienstsenat
Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre); Milderungsgrund; Verstoß gegen Kompaniebefehl
...§ 10 Abs. 3, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG gewürdigt. Die angeschuldigte Bedrohung sei erwiesen. Die Zeugin A habe widerspruchsfrei und ohne Belastungstendenz gegen den Soldaten ausgesagt. Wid...
REWIS RS 2017, 499
19. November 2020 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung eines 24fachen Reisekostenbetrugs
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 327 StPO grundsätzlich die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage ...
REWIS RS 2020, 4278
15. Juli 2021 2. Wehrdienstsenat
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; psychische und physische Erkrankungen; HIV-Infektion; Milderungsgründe
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 74 Abs. 1 i.V.m. § 22 Nr. 1 bis 5 StPO. Maßgeblich ist damit allein, ob vom Standpunkt des Ablehnenden betrachtet bei objektiver, vernünftiger und verständiger Würdigun...
REWIS RS 2021, 4066
20. März 2014 2. Wehrdienstsenat
Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; …
...§ 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; Diebstahl von anvertrauten Wechselkennzeichen 1. Außerdienstliches Fehlverhalten verletzt § 17 Abs. 2 Satz 2 SG auch ohne zusätzlichen Bezu...
REWIS RS 2014, 6936
17. Dezember 2013 1. Wehrdienstsenat
Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und Barttracht; Einschätzungsspielraum des Bundesministers der Verteidigung; …
...§ 18 Abs. 2 Satz 5, § 23a Abs. 1 WBO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO sowie § 145a und § 37 Abs. 2 StPO). Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:30 Nach § 18 Abs. 2 Satz 5 WBO ist der B...
REWIS RS 2013, 231
6. April 2011 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Pauschale Vorlageverweigerung; effektive Beratung der Bundesregierung; Scientology
...§ 100 VwGO als unvermeidbare Folge des Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO in Kauf genommen. Statt einer darauf zielenden Auseinandersetzung erfordert die Ermessensbetätigung im Rahmen des § 99 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2011, 7887
20. März 2012 5. Senat
Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
...§ 51 Rn. 4). Soweit der Gesetzgeber einzelne Bereiche des Rechts ausnehmen wollte, hat er dies abschließend in § 51 Abs. 2 und § 52 BZRG geregelt. Gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 BZRG darf eine frühere Tat ab...
REWIS RS 2012, 8034
5. Mai 2015 2. Wehrdienstsenat
Mitwirkung eines Verteidigers; Aberkennung des Dienstgrades
...§ 1 Nr. 1 ResG in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 2 WDO, weil er als wirksam ernannter Zeitsoldat in einem Wehrdienstverhältnis gestanden hat und seinen Dienstgrad nicht - etwa nach §§ 56 Abs. 2, 4...
REWIS RS 2015, 11619
25. August 2017 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliches Autorennen; fahrlässige Tötung Unbeteiligter
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 327 StPO die erstinstanzlichen Tat- und Schuldfeststellungen sowie die dortige disziplinarrechtliche Würdigung zugrunde zu legen. Da das Rechtsmittel von der...
REWIS RS 2017, 6128
28. März 2023 2. Senat
Disziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto
...§ 3 Abs. 5 Satz 1 OsBaFin das Direktorium wahr. Nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts (§ 69 BDG und § 137 Abs. 2 VwGO) hat das Direktorium von der Befugnis nach §...
REWIS RS 2023, 3923
14. Mai 2020 2. Wehrdienstsenat
Dienstgradherabsetzung wegen fortgesetzten Trennungsgeldbetrugs
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 327 StPO grundsätzlich die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage ...
REWIS RS 2020, 4085
19. Januar 2012 2. Wehrdienstsenat
Fahren ohne Fahrerlaubnis im Dienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; keine Bestellung eines Pflichtverteidigers; Wahrscheinlichkeit der Höchstmaßnahme; …
...§ 91 Abs. 1 WDO i.V.m. § 267 Abs. 1 StPO). Erfüllt es nach seinen Entscheidungsgründen diese Anforderungen nicht, liegt ein schwerwiegender Mangel des Verfahrens im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO bz...
REWIS RS 2012, 9965
7. März 2019 2. Wehrdienstsenat
Steuerhinterziehung eines Reserveoffiziers; doppelte Haushaltsführung
...§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und des § 370 Abs. 2 AO durch falsche Angaben zu seinem Lebensmittelpunkt in drei Fällen Einkommensteuer verkürzt und in einem Fall dazu unmittelbar angesetzt hat.16 ...
REWIS RS 2019, 9609
13. September 2011 2. Wehrdienstsenat
Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen; Abgrenzung von Verbot- und Tatbestandsirrtum; disziplinarische Vorbelastung; entlastende Umstände
...§§ 123 Satz 3, 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 301 StPO ist der Senat dadurch jedoch nicht daran gehindert, das angefochtene Urteil zugunsten des Soldaten zu ändern.22 Das Rech...
REWIS RS 2011, 3437
1. Februar 2012 2. Wehrdienstsenat
Misshandlung von Untergebenen; entwürdigende Behandlung; Regelmaßnahme; keine Einwilligungsfähigkeit; Verbotsirrtum
...§§ 30 und 31 WStG zugleich kriminelles Unrecht begangen haben. Zwar wurden die sachgleich geführten Strafverfahren gem. § 153a Abs. 1 StPO eingestellt; § 153a Abs. 1 StPO setzt jedoch, auch wenn es si...
REWIS RS 2012, 9594
28. März 2023 2. Senat
Schmerzensgeld wegen "Mobbings"
...§ 62 Satz 1 LBG LSA bereits die Bewerbung ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines Dienstzeugnisses begründe. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Anlassbeurteilung aus § 21 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2023, 3059