13. März 2018 2. Strafsenat
Anordnung eines Berufsverbots: Begründung der Gefährlichkeitsprognose
...§ 70 Abs. 1 Satz 1, 1. Var. StGB weist einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.5 Das Landgericht hat seine im Rahmen des § 70 StGB anzustellende Persönlichkeitsprognose wese...
REWIS RS 2018, 12427
8. November 2023 4. Strafsenat
...§ 315d Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 4 StGB sowie als vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB gewürdigt. Die für eine Verurteilung gemäß § 315c Abs. 1 StGB erforderlic...
REWIS RS 2023, 8816
30. Oktober 2003 3. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB deshalb anders beurteilt wurde, weil- 7 -durch das Berufsverbot die Gefahr weiterer einschlägiger Taten nicht mehr be-steht. Gleichwohl hätte es auch bei der nach § 70 Abs. 1 Satz 1 S...
REWIS RS 2003, 945
16. November 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...§ 63 StGB andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs. Bei langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) wirkt si...
REWIS RS 2016, 2354
5. Dezember 2017 2. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 34 Abs 2 AWG aF iVm § 33 Abs …
...§§ 5d Abs. 1, 70 Abs. 1 Nr. 2 AWV a.F., §§ 2 Abs. 3, 25 Abs. 2 StGB (R. L.) beziehungsweise gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 AWG a.F., §§ 5d Abs. 1, 70 Abs. 1 Nr. 2 AWV a.F., §§ 2...
REWIS RS 2017, 1270
9. Juni 2016 2. Strafsenat
...§49 Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen des §240 Abs.4 Satz1 StGB ange-wendet (UA S.20). Dieser entspricht indes dem nach §49 Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 182 Abs.1 Nr.1 StGB,der nach §52 A...
REWIS RS 2016, 10275
21. Oktober 1997 2. Strafsenat
...§§ 331 ff. StGB oder nach § 353 b StGB in Anwendung des § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB für denjenigen Personenkreis schaffen, der bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn mit nicht hoheitlichen Aufgaben b...
REWIS RS 1997, 720
4. Juli 2023 5. Strafsenat
Wiedereinsetzungsantrag und Verschuldenszurechnung bei Dritteinziehung
...§§ 74a, 74b StGB, gegebenenfalls in Verbindung mit § 74e StGB, ausgesetzt sieht (vgl. zu den Fallgruppen einer Dritteinziehung nach den §§ 74 ff. StGB SSW-StPO/Heine, 5. Aufl., § 424 Rn. 4), bedarf hi...
REWIS RS 2023, 5681
22. Februar 2005 Kartellsenat
...§ 78 Abs. 3 StGB, § 31 Abs. 2 OWiG), die nach § 2 Abs. 3 StGB, § 4 Abs. 3 OWiG außer Betracht bleiben muß (vgl. BGH, Beschl. v. 20.5.1999 - 4 StR 718/98, BGHR StGB § 78 Abs. 3 Fristablauf 2, m.w.N.), ...
REWIS RS 2005, 4883
13. August 2003 5. Strafsenat
...§ 62 StGB), welcher der Anordnungder Unterbringung nach § 63 StGB hier nicht entgegensteht, wird bei dennach § 67d Abs. 2, § 67e StGB zu treffenden Entscheidungen angesichtsdes Gewichts der Anlaßtaten...
REWIS RS 2003, 1926
6. November 2023 7. Strafsenat
Urteilsgründe, Einlassung des Angeklagten, Aufhebung, festgestellter Sachverhalt, Revisionsgerichtliche Überprüfung, Verfahrensrüge, Zurückverweisung, Unrichtiges Gesundheitszeugnis, Mangelhafte Beweiswürdigung, …
...§ 278 a. F. StGB (im Urteil ist nur § 276 StGB genannt) und zum Verstoß gegen § 74 Abs. IfSG erfüllt hat. 6aa) Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsac...
REWIS RS 2023, 7448
26. August 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 …
...§ 67d Abs. 2 Satz 3 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (vgl. §§ 68a, 68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit best...
REWIS RS 2013, 3239
8. August 2023 5. Strafsenat
...§ 44 StGB durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (vgl. Fischer, 70. Auflage, § 44, Rn. 3). Denn das Fahrverbot nach § 44 StGB se...
REWIS RS 2023, 5300
24. Oktober 2023 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Geldwäsche: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der fakultativen Einziehung
...§ 74 Abs. 2, § 74c Abs. 1, § 261 Abs. 7 StGB a.F. gestützt. Indes erweist sich die von ihr gemäß § 74f Abs. 1 StGB vorgenommene Verhältnismäßigkeitsprüfung als durchgreifend rechtsfehlerhaft.9 ...
REWIS RS 2023, 8130
13. April 2011 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 StGB nach § 23 Abs. 2 StGB abgesehen, auf eine geringere als die ausgesprochene Strafe erkannt hätte. Becker von Lienen ...
REWIS RS 2011, 7607
23. Mai 2018 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen …
...§ 67d Abs. 2, §§ 68a, 68b StGB) nicht genügen.20 dd) Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2 StGB) maßgeblichen Um...
REWIS RS 2018, 8771
23. November 2000 3. Strafsenat
...§§ 27, 49StGB gemilderten Strafrahmens nach § 263 Abs. 3 StGB a.F. i.V. mit § 2- 6 -Abs. 1, § 263 Abs. 5 StGB ohnehin nicht in Betracht. Im übrigen lassen dieAusführungen des Landgerichts, das auch be...
REWIS RS 2000, 400
21. April 2015 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...§ 63 StGB andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs. Bei langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) wirkt si...
REWIS RS 2015, 12356
26. April 2022 7. Zivilkammer
...§ 817 Rn. 15). Zwar kann dem Kläger ein Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlüStV nicht vorgeworfen warden. Er hat jedoch durch seine Teilnahme am Online-Poker gegen § 285 StGB verstoßen. 36§ 285 StGB ist ein g...
GLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2022, 8243
11. Februar 2015 4. Strafsenat
...§21 StGB bejaht und unter Verbrauch des vertypten Strafmilderungsgrundes die Strafe dem Strafrahmen des §250 Abs.3 StGB entnommen hat(UA36), ist der Angeklagte hierdurch nicht beschwert (vgl. BGH, Bes...
REWIS RS 2015, 15698
18. Oktober 2000 1. Strafsenat
...§ 62 StGB), welcher der Anordnung der Unterbringungnach § 63 StGB hier nicht entgegensteht, wird bei den nach§ 67 d Abs. 2, § 67 e StGB zu treffenden Entscheidungen beson-dere Aufmerksamkeit zu widmen...
REWIS RS 2000, 839
13. April 2023 4. Strafsenat
Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung wegen einer einfachen Körperverletzung
...StGB, 70. Aufl., § 230 Rn. 4; Hardtung in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 230 Rn. 39, jew. mwN). Auch der Schlussantrag der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft lässt nicht erkennen, dass er sich auf das...
REWIS RS 2023, 2298
2. August 2023 5. Strafsenat
Strafsache: Voraussetzungen des entschuldigenden Notstands; Garantenstellung aus Ingerenz
...StGB, 70. Aufl., § 13 Rn. 56 f.; SSW-StGB/Kudlich, 5. Aufl., § 13 Rn. 23; SK-StGB/Stein, 9. Aufl., § 13 Rn. 58; Schönke/Schröder/Bosch aaO; MüKo-StGB/Freund, 4. Aufl., StGB § 13 Rn. 134; siehe anderer...
REWIS RS 2023, 7381
6. Juli 2017 4. Strafsenat
...§56 Abs.2 StGB die Verteidigung der Rechtsordnung nach §56 Abs.3 StGB der Strafaussetzung nicht entgegensteht. Dem widerstreitet schon die Systematik des §56 StGB, der in Absatz3 gerade für den Fall e...
REWIS RS 2017, 8439
23. Februar 2017 1. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern und Entziehung Minderjähriger: Notwendige Tatsachenfeststellungen zu den Voraussetzungen des Entziehens Minderjähriger; …
...§ 177 StGB erweitert worden, so dass das bei Tatbegehung nach § 179 StGB strafbare Verhalten des Angeklagten nun von § 177 StGB erfasst wird (vgl. BT-Drucks. 18/9097 S. 23 f.). Diese Vorschrift stellt...
REWIS RS 2017, 15019
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