12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 57 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie hat in der Sache zumindest vorläufig Erfolg und führt zur Aufhebung der Entscheidung über d...
REWIS RS 2008, 5623
15. September 2016 3. Strafsenat
...§ 21 StGB. Gleichwohl hat die Kammer von der fakultativen Milderungsmöglichkeit der §§ 21, 49 Abs. 1 StGB keinen Gebrauch gemacht. Der Angeklagte trank, obwohl er damit rechnete, noch als Fahrer am öf...
REWIS RS 2016, 5445
22. November 2007 3. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB wegen erheblich verminderter Schuldfähigkeit oder einer Schuldunfähigkeit gem. § 20 StGB wegen Alkoholgenusses nicht getrennt voneinander geprüft werden können. 19Bei der beim Angeklagt...
REWIS RS 2007, 703
9. Januar 2017 4. Senat für Familiensachen
...§ 323 ZPO vorliegt (Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, Vorbemerkungen zu §§ 306, 307, Rn. 6). 24Die Antragsgegnerin kann ihr Anerkenntnisses nicht gemäß §§ 119, 123 BGB wirksa...
REWIS RS 2017, 17760
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 Satz 1, 463 Abs. 3 StPO, § 68 f Abs. 2 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden, in der Sache jedoch unbegründet. 11Die Voraussetzungen des § 68 f Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 1307
11. September 2003 3. Strafsenat
...§ 246 Absatz 1 StGB und nicht wegen Diebstahls gemäß § 242 StGB verurteilt hat, denn gemäß § 247 StGB ist ein Strafantrag sowohl beim Diebstahl als auch bei der Unterschlagung erforderlich, wenn der V...
REWIS RS 2003, 1673
1. August 2019 1. Strafsenat
...70/11). 25b) 26Allerdings wäre der beabsichtigte Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG nicht begründet. 27Die Eintragung zu Ziff. 6. erfolgte nach § 3 Nr. 4 BZRG i.V.m. § 11 Ab...
REWIS RS 2019, 4844
17. August 2017 4. Strafsenat
...§§ 304 Abs. 1, Abs. 2, 305 StPO zulässige Beschwerde ist begründet. 25Zum Zeitpunkt der getroffenen Ordnungsmaßnahme lagen die Voraussetzungen des 26§ 70 Abs. 1 StPO nicht vor. 271. 28Die Entscheidung...
REWIS RS 2017, 6455
16. Februar 2021 4. Strafsenat
...§§ 354 Abs. 2, 349 Abs. 4 StPO. Die dem angefochtenen Urteil zu Grunde liegende Beweiswürdigung weist einen durchgreifenden Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten auf. 8Nach § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB w...
REWIS RS 2021, 8692
11. Januar 2002 2. Strafsenat
...§64 StGB auseinandergesetzt, was aber angesichts der Gesamtumstände nahe gelegen hätte. Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach §64 StGB können...
REWIS RS 2002, 5087
24. Februar 2009 3. Strafsenat
...StGB 56. Aufl. § 68f Rdn. 6; Heuchemer in BeckOK-StGB Edition 7, § 68f Rdn. 9; Horn in SK-StGB (Stand: Mai 1999) § 68f Rdn. 3; Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 68f Rdn. 1; Stree in Schönke/Schröder StGB ...
REWIS RS 2009, 4885
11. September 2014 4. Strafsenat
...§§ 69, 69a StGB begegnet - ungeachtet dessen, dass ihr die Grundlage durch den rechtsfehlerhaften Schuldspruch zu § 315 c StGB entzogen wird - rechtlichen Bedenken. 47So fehlen Ausführungen dazu, ob d...
REWIS RS 2014, 9141
22. Juni 2021 4. Strafsenat
...§ 21 StGB eine Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 StGB im Ansatz zu bringen. Jedenfalls hätte sich der vorwerfbare Alkoholgenuss des Angeklagten im Rahmen einer über §§ 21, 49 StGB vorgenommenen Strafmild...
REWIS RS 2021, 4744
18. Dezember 2018 4. Strafsenat
...§ 46 Rn. 146 m. w. N.). Hieran gemessen weisen die ausgeurteilten (Einzel-)Freiheitsstrafen keine Rechtsfehler auf. 12Auch die Ausurteilung und Bemessung einer Sperrfrist gemäß § 69 a StGB begegnet ke...
REWIS RS 2018, 249
10. Mai 2016 3. Strafsenat
...§§ 57 Abs. 5 Satz 1, 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB). Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht auch nicht gem. §§ 57 Abs. 5 Satz 1, 56f Abs. 2 StGB vom Widerruf abgesehen. 12Der Beschwerdeführer ...
REWIS RS 2016, 11581
29. November 2022 5. Strafsenat
...§ 186 StGB). Behaupten bedeutet hierbei eine ehrenrührige Tatsache als nach eigener Überzeugung wahr auszugeben (Valerius, in: Beck´scherOK, a.a.O., § 186 StGB Rn. 11). Unerheblich ist diesbezüglich, ...
REWIS RS 2022, 7804
15. Juni 2023 5. Strafsenat
...§ 130 Abs. 1 S. 2 StGB nicht. 15a) 16Nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB macht sich strafbar, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angre...
REWIS RS 2023, 5492
2. März 2017 2. Strafsenat
...70, 72; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Aufl., § 318 Rdz. 33, § 352 Rn. 4), erweist sich als unwirksam. 27Voraussetzung für eine wirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch nach § 318 ...
REWIS RS 2017, 14730
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 265 a StGB, auf die das Berufungsgericht Bezug genommen hat, hatte der Angeklagte am 14. und 15.11.2006 jeweils Verkehrsmittel der Firma N GmbH in C ohne gültigen Fahrausweis benutzt, wobei er von ...
REWIS RS 2008, 6204
27. Februar 2018 4. Strafsenat
...§ 17 StGB zu beurteilen ist (vgl.: LR-Ignor/Berthenau, a.a.O., StPO, § 70 Rn 8; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 70 Rn. 4), war ein solcher jedenfalls vermeidbar. Denn der Betroffene handelte nach der ...
REWIS RS 2018, 13221
7. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 22 StGB) nicht bejaht werden kann. 14Dabei kann es dahinstehen, ob der Tatplan des Angeklagten auf einen Trickdiebstahl (§ 242 StGB) oder auf einen Sachbetrug (§ 263 StGB) gerichtet war, denn nach d...
REWIS RS 2023, 9556
14. Januar 2016 4. Strafsenat
...§§ 176 Abs. 4 Nr. 3, 11 Abs. 3 StGB. Für Kurznachrichten per SMS ist dies anerkannt (vgl. Hörnle in: LK-StGB, 12. Aufl., § 176 Rdn. 89). Etwas anderes kann auch für über einen anderen Kurznachrichtend...
REWIS RS 2016, 17651
16. September 2008 2. Strafsenat
...§§ 223, 249, 253, 255, 316a Abs. 1, 22, 23, 52 StGB, 1, 3 JGG) einen Dauerarrest von zwei Wochen verhängt. Gegen das Urteil hat der Angeklagte zunächst Rechtsmittel eingelegt und dann – nach Urteilszu...
REWIS RS 2008, 1982
10. Februar 2009 4. Strafsenat
...§ 263 StGB setzt zum einen voraus, dass es dem Täter darauf ankommt, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen (vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl., § 263 Rdnr. 110). Zum anderen muss de...
REWIS RS 2009, 5143
20. November 2007 1. Strafsenat
...§ 1592 Rdnr. 6 und § 1598 33Rdnr. 26; Palandt/Diederichsen, § 1598 Rdnr. 2 u. 4, § 1594 Rdnr. 4). Die rechtliche Fiktion des § 1592 Nr. 2 BGB gilt deshalb gegenüber jedermann, solange die Vaterschaft ...
REWIS RS 2007, 759