5. September 2017 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung per Umsatzsteuerkarussell: Haftung der Vertretenen für die durch die Tat ihrer Vertreter verkürzten Steuern
...§ 70 Rn. 4; Intemann in Koenig, AO, 3. Aufl., § 70 Rn. 5; Schneider in AO - eKommentar, Stand: 01.01.2015, § 70 Rn. 6; Boeker in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, AO/FGO, 243. Lieferung 07.2017, § 70 Rn. 16,...
REWIS RS 2017, 5782
8. Dezember 2004 1. Strafsenat
...§§ 53, 54 StGB), sei es bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung (§ 55 StGB i. V. m. §§ 53, 54 StGB) - kann es sich dabei z. B. um eine Nichtbeachtung der Grenze des § 54 Abs. 2 Satz 1 StGB oder ...
REWIS RS 2004, 326
3. Juli 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Mangelnde Begründungstiefe eines Fortdauerbeschlusses gem § 67d StGB sowie Überschreitung der Überprüfungsfrist des …
...§ 20 StGB) oder verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) noch vorliegt oder ob die Maßregel wegen des Wegfalls dieses Zustandes gemäß § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB für erledigt zu erklären ist.44 ...
REWIS RS 2019, 5857
17. Februar 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...§ 63 StGB handelt. Dies bestätigt die gesetzliche Wertung des § 183 Abs. 4 Nr. 2, Abs. 3 StGB, wonach die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in Fällen des § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB auch dann zur Bewähr...
REWIS RS 2014, 7855
19. November 2019 1. Strafsenat
Voraussetzungen der Anordnung eines Berufsverbots: Missbrauch von Beruf oder Gewerbe; Verabreichen von Medikamenten zur Betäubung …
...§ 66c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) abzustellen. Ob die auch in diesem Fall eintretende und auszugestaltende Führungsaufsicht (vgl. §§ 68b, 68c StGB) als künftige weitere Maßre...
REWIS RS 2019, 1396
4. September 2014 1. Strafsenat
...§ 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB beschränkt;b) das vorbezeichnete Urteilaa) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklag-te wegen Brandstiftung gemäß § 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB schuldig ist,bb) im Strafaus...
REWIS RS 2014, 3139
16. Mai 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug …
...§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe gemäß § 68a, § 68b StGB ankommen (vgl. BVerfGE 70, 297 <314>). 19 ...
REWIS RS 2013, 5790
26. Oktober 2006 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Der Angeklagte war Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB: a) Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB ist, wer dazu be...
REWIS RS 2006, 1134
2. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art …
...§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (vgl. §§ 68a, 68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit best...
REWIS RS 2014, 4410
2. Juli 2020 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen und Darlegungsanforderungen bzgl der Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots gem § 132a StPO …
...§ 132a StPO als solcher. Danach kann ein vorläufiges Berufsverbot nur angeordnet werden, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass ein Berufsverbot nach § 70 StGB angeordnet wird. § 7...
WM2020,1647REWIS RS 2020, 2889
21. März 2017 5. Strafsenat
...§ 76a Abs. 2 Satz1 Nr.2 StGB i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich (...
REWIS RS 2017, 13745
22. Juni 2000 5. Strafsenat
...§ 70 StGB verboten, —selbständig oder unselbständig, für eigene oderfremde Rechnung, berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Zusammenhangmit der Vermittlung oder dem Abschluß von Kredit-, Finanzierun...
REWIS RS 2000, 1865
28. Dezember 2023 3. Strafsenat
...StGB, 70. Auflage 2023, § 11 Rdnr. 26; Hilgendorf / Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Auflage, § 11 StGB, Rdnr. 69). Die Verpflichtung umfasst gem. § 1 Abs. 1 S. 1 VerpflG die „gewissenhafte Erfüllung...
REWIS RS 2023, 9512
19. September 2023 6. Strafsenat
Teilnahme am Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus generalpräventiven Gründen
...§ 30a Abs. 3 BtMG) und durch eine obligatorische Strafrahmenverschiebung (§ 27 Abs. 2 Satz 2 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB) ermittelte Mindestfreiheitsstrafe von einem Monat (§ 38 Abs....
REWIS RS 2023, 7851
8. Dezember 2021 3. Strafsenat
Berufsverbot wegen Sexualdelikten unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses
...§ 70 Rn. 11).Der Verbotsausspruch ist jedoch auf Personen weiblichen Geschlechts zu beschränken. Die Erwägung der Kammer zu der Gefahr für männliche Patienten (UA S. 35) kann das Berufsverbot nach § 7...
REWIS RS 2021, 518
13. März 2018 2. Strafsenat
...§70 Abs.1 Satz1, 1.Var. StGB weist einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Das Landgericht hat seine im Rahmen des §70 StGB anzustellende Persönlichkeitsprognose wesentlich auch darauf ge...
REWIS RS 2018, 12452
22. November 1996 1. Strafsenat
...§ 69 StGB als die wichtigste Voraussetzung des § 111 a StPO dem Beschwerdegericht entzogen bleibt. Da sich die Beschwerde des Angeklagten allein gegen die Annahme seiner Ungeeignetheit gemäß § 69 StG...
REWIS RS 1996, 545
4. Oktober 2012 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen …
...§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahme der Aufsicht und Hilfe ankommen (vgl. §§ 68a, 68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und ...
REWIS RS 2012, 2609
8. Juli 2020 4. Strafsenat
Strafverurteilung eines Fahrzeugführers: Konkurrenzen bei Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem Fahrzeug mit falschem amtlichen Kennzeichen …
...§ 55 Abs. 2 StGB vorliegen. Bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 2 StGB hat der Tatrichter, wenn in der früheren Entscheidung eine noch nicht erledigte Sperre gemäß § 69a StGB ...
REWIS RS 2020, 1438
24. Juli 2014 2. Strafsenat
Strafzumessung bei Untreue eines Rechtsanwalts: Berücksichtigung von anwaltsrechtlichen Sanktionen
...StGB, 2. Aufl., § 70 Rn. 9; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 70 Rn. 10). Die Erwägungen, auf die es die Gefährlichkeitsprognose im Sinne des § 70 Abs. 1 StGB gestützt hat, halten j...
REWIS RS 2014, 3781
24. Juli 2014 2. Strafsenat
...StGB, 2.Aufl., §70 Rn.9; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29.Aufl., §70 Rn.10). Die Erwägungen, auf diees die Gefährlichkeitsprognose im Sinne des §70 Abs.1 StGB gestützt hat, halten jedochrevi...
REWIS RS 2014, 3784
11. August 2005 4. Strafsenat
...70-er Zone. Vor ihm fuhr die Zeugin I mit ihrem Fahrzeug vom Typ Mazda 626, amtliches Kennzeichen xxx. In der 70 km/h Zone fuhr der Angeklagte sehr dicht auf dieses Fahrzeug der Zeugin I auf, wobei de...
REWIS RS 2005, 2206
11. März 2002 2. Strafsenat
...§ 70 StGB sehr wahrscheinlich ist. Ein solches Berufsverbot kann nach § 70 Abs. 1 StGB nur angeordnet werden, wenn ein Täter wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Missbrauch seines Berufes oder...
REWIS RS 2002, 4162
23. Juni 2009 5. Strafsenat
...§ 55 StGB so gestellt werden, wie er bei gleichzeitiger Aburteilung aller Taten ge-standen hätte (Rissing-van Saan in LK StGB 12. Aufl. § 55 Rdn. 58; vgl. auch Fischer, StGB 56. Aufl. Rdn. 31; Stree/S...
REWIS RS 2009, 2935
30. März 2007 2. Strafsenat
...§ 70 StPO Rdnr. 16; KK-Senge § 70 StPO Rdnr. 12; LR-Dahs § 70 StPO Rdnr. 31; KMR-Neubeck § 70 StPO Rdnr. 15 – unter Aufgabe der in der Vorauflage geäußerten Gegenauffassung -; SK/StPO-Rogall § 70 StPO...
REWIS RS 2007, 4416
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