29. Januar 2024 3. Kammer
Baurecht;, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz durch Standortgemeinde;, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher …
...§ 145 Abs. 2 BauGB bestehen und die Antragstellerin das erforderliche Einvernehmen nach § 145 Abs. 1 Satz 2 BauGB zur Unrecht verweigert hat. 82Gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bedürfen die in § 14 Abs....
REWIS RS 2024, 472
5. März 2015
Veränderungssperre zur Sicherung des Bebauungsplans
...§ 5 Abs. 2 Nr. 10 BauGB i.V.m. § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB im Parallelverfahren für die streitbefangenen Grundstücke und den Erlass einer Veränderungssperre i.S.v. § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB von ihrem Recht ...
REWIS RS 2015, 14437
23. Oktober 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Asylbewerber-Unterkunft in Industriegebiet
...§ 162 Abs. 3 VwGO. 703. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1, 2 VwGO i.V.m. § 709 ZPO. 714. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
REWIS RS 2018, 2552
1. Juli 2015
Nutzungsänderung, Veränderungssperre, Wettbüro, faktisches Kerngebiet
...§ 9 Abs. 2 b BauGB rechtfertigen. Weder die Zielsetzungen im Sinne des § 9 Abs. 2 b Nr. 1 noch des 9 Abs. 2 b Nr. 2 BauGB könnten bejahrt werden. Die sachgerechte Anwendung von § 9 Abs. 2 b BauGB setz...
REWIS RS 2015, 8789
12. Mai 2020
Bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung einer Plakatanschlagstafel
...§ 36 BauGB gewahrt. Das gemeindliche Einvernehmen kann gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB jedoch nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Die Bestimmungen des...
REWIS RS 2020, 9417
20. April 2021
Nachbarklage, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung, inzidente Normenkontrolle im Eilrechtschutz, offensichtliche Unwirksamkeit, …
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2021, 6740
21. Dezember 2016
Wettbüro mit Café als im Mischgebiet unzulässige kerntypische Vergnügungsstätte
...§ 9 Abs. 2b BauGB aus welchen Gründen schutzwürdig sein sollen. Der Anwendungsbereich eines Bebauungsplans nach § 9 Abs. 2b BauGB ist räumlich auf im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 BauGB bes...
REWIS RS 2016, 240
1. April 2020
Prognose für Bauvorhaben - Lärmimmission
...§ 34 Abs. 8 BNatSchG, die ausdrücklich feststellt, dass § 34 Abs. 1 bis Abs. 7 BauGB nicht für Vorhaben im Sinn des § 29 BauGB in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 BauGB gilt. Vielmehr ist § 34 B...
REWIS RS 2020, 9098
12. September 2019
Erforderlichkeit der Bauleitplanung
...§§ 154 Abs. 1 VwGO. 125Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2, 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 3612
3. März 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagen darf (§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die in § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde dient der Sicherung der gemeindlichen Planun...
REWIS RS 2016, 15084
6. April 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 34 Abs. 1 BauGB, sondern im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB (vgl. nachfolgend 1.). Als sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt es öffentliche Belange (vgl. nachfolgend 2.). 1. ...
REWIS RS 2016, 13440
26. Oktober 2016
Gemeindliches Vorkaufsrecht bei Festsetzung des Nutzungszwecks des Grundstücks als Grünfläche
...§ 27 BauGB besteht im Falle des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB nicht (vgl. § 27 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Auch wurde eine solche seitens der Klägerin nicht geltend gemacht. VI. Ermessensfehler bei der Ausü...
REWIS RS 2016, 3258
30. November 2016
Beurteilung der Geruchsbelästigungen einer Kompostieranlage als schädliche Umwelteinwirkungen
...§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2016, 1548
20. September 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Brennholzlager- und -verkaufsplatz im Außenbereich; Nutzungsuntersagung
...§ 35 Abs. 2, Abs. 3 BauGB (vgl. z.B. BayVGH v. 3.2.2009 - 1 ZB 07.1079 - juris). 55Mit der Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB will der Gesetzgeber einer Zersiedelung des Außenbereichs, d.h. e...
REWIS RS 2018, 3580
5. Oktober 2016
Baugenehmigung für Werbeanlage
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil steht...
REWIS RS 2016, 4444
15. April 2015
Abschlussbetriebsplan, Veränderungssperre, Beurteilungszeitpunkt, Ausweisung, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Flächennutzungsplan, Planungshoheit, Pachtvertrag, Sonderbetriebsplan, Erholungsnutzung
...§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfasst. § 29 Abs. 1 2. Halbsatz BauGB ordnet für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges die entsprechende Anwendung der §§ 30 bis 37 BauGB an. Vorliegend handelt es ...
REWIS RS 2015, 12599
15. April 2015
Abschlussbetriebsplan, Bebauungsplan, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte
...§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfasst. § 29 Abs. 1 2. Halbsatz BauGB ordnet für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges die entsprechende Anwendung der §§ 30 bis 37 BauGB an. Vorliegend handelt es ...
REWIS RS 2015, 12607
23. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz einer Standortgemeinde, Gebot der Rücksichtnahme (Lärmschutz), Anspruch auf Erhaltung der Gebietsprägung
...§ 34 BauGB und damit für die Antragstellerin auch nicht rügefähig (vgl. E/Z/B BauGB § 34 Rn 70; BeckOK BauGB § 34 Rn 47). Jedenfalls wäre hier zumindest indiziell auch darauf abzustellen, dass das bet...
REWIS RS 2022, 533
1. Februar 2018
Zulässigkeit einer Veränderungssperre zum Ausschluss von Einzelhandel
...§ 14 BauGB erlassen. Nach § 3 Nr. 1 der Satzung dürfen Vorhaben i.S.d. § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Nach § 4 der Satzung kann von der Veränderungssperre ...
REWIS RS 2018, 14573
16. April 2015
Bebauungsplan, Baugrenzen, isolierte Befreiung, Umbaumaßnahme, Nebennutzung, Landschaftsschutzgebiet, Carport, Doppelgarage, Planungsgrundzüge, Planungskonzept, städtebauliche Vertretbarkeit
...§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB liege nicht vor. Die „städtebauliche Vertretbarkeit“ im Sinne dieser Vorschrift beurteile sich danach, ob die Abweichung ein nach § 1 BauGB zulässiger Inhalt des Bebauungsplans...
REWIS RS 2015, 12509
20. Dezember 2022
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen Baugenehmigung, kein Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich, kein …
...§ 30 Abs. 1, Abs. 2 BauGB noch dem Innenbereich nach § 34 BauGB zuzuordnen. 38Im Außenbereich gibt es aber gerade keinen dem Planbereich (§ 30 BauGB) oder dem Planersatzbereich nach § 34 Abs. 2 BauGB ...
REWIS RS 2022, 8199
10. April 2017
Zurückstellung des Bauantrags auf Erteilung einer Genehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte zu einer Spielothek
...7 - 6 L 272.07 - juris zu insoweit vergleichbaren Vorschrift des § 9 Abs. 2a BauGB; VG Ansbach v. 1.7.2015 – AN 9 K 14.01140, AN 9 K 14.00355 - juris). 35c) Es mangelt auch nicht an dem erforderlichen...
REWIS RS 2017, 12583
14. Februar 2023 3. Kammer
Baurecht, Erteilung einer isolierten Befreiung, Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans, Grundlegende Veränderung der Sach- und Rechtslage, …
...§ 1 Abs. 3 BauGB) ein neuer Bebauungsplan aufzustellen ist (BVerwG, B.v. 25.2.1997 – 4 NB 40.96 – juris Rn. 12 ff.; B.v. 7.4.1997 – 4 B 64.97 – juris Rn. 7; B.v. 10.11.1998 – 4 BN 38.98 – juris Rn. 3;...
REWIS RS 2023, 1013
12. Mai 2015
Siedlungsentwicklung, Gemeinde, Bauleitplanung, Grundstückserwerber, Wohnnutzung, Bodenvorratspolitik, Ermessenentscheidung, Planungssicherung, Anfechtungsklage, Allgemeinwohlinteresse
...§ 24 Rn. 77). Dies folgt sowohl aus § 24 Abs. 2 Satz 2 BauGB als auch besonders aus § 24 Abs. 2 Satz 3 BauGB, wonach die Gemeinde das Vorkaufsrecht im Fall des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB bereits d...
REWIS RS 2015, 11199
3. August 2017
Beseitigungsanordnung für Holzhütten zur Übernachtung von Kindern auf einem im Außenbereich gelegenen Pferdehof
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 171.1 Rechtsgrundlage für die Beseitigungsanordnung in Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheids ist Art. 76 Satz 1 BayBO, dessen Voraussetzungen erfüllt sind. 18Art. 76...
REWIS RS 2017, 6934