7. August 2020 4. Kammer
...§§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG). § 319 Abs. 3 ZPO wird im Berufungsverfahren insoweit durch § 567 Abs. 1 ZPO bzw. §§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG verdrängt (vgl. Saenger, ZPO, 8. Aufl. 2019, § 319, Rn. 2...
REWIS RS 2020, 5576
10. Mai 2016 12. Kammer
...7 AZR 514/03 - zu 1 a der Gründe; 5. April 2000 - 7 AZR 213/99 - zu 1 der Gründe; 16. August 1995 - 7 AZR 103/95 - zu 1 a und b der Gründe; 13. Juli 1994 - 7 AZR 477/93 - zu 1 b der Gründe, BAGE 77, 1...
REWIS RS 2016, 11599
10. März 2011 3.Kammer
...§ 7 Abs. 4 BUrlG. 21 Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, vom Arbeitgeber abzugelten. Ein Abgeltungsansp...
REWIS RS 2011, 8701
21. Juni 2002 11. Kammer
...71 - 3 AZR 97/69 in AP Nr.2 zu § 611 BGB Anwesenheitsprämie; Urteil vom 04. 10. 1978 - 5 AZR 886/77 in AP Nr.11 a.a.O.; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 8. Aufl., § 79 III 1). Im übrigen dürfte es schon...
REWIS RS 2002, 2700
23. Juni 2016 4. Kammer
...§ 7 Abs. 4 BUrlG nach diesem Entgelt richtet. 9 Die Beschwerde hatte mithin im vollen Umfang Erfolg. 10 Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
REWIS RS 2016, 9361
28. Juni 2013 4. Kammer
...§ 315 BGB bzw. § 106 GewO liegt, sondern der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs verpflichtet ist, nach § 7 Abs. 1 1. Halbsatz BUrlG die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen ...
REWIS RS 2013, 4623
11. Januar 2021 11. Kammer
...§§ 615, 611a BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag vom 14.03.2016 in Höhe von brutto 1.450,00 € sowie Urlaubsabgeltung für neun Urlaustage in Höhe von 752,85 € gemäß § 7 Abs. 4 BurlG nebst Verzugszinsen aus d...
REWIS RS 2021, 9778
15. April 2010 13. Kammer
...§ 611 BGB i. V. m. § 7 Abs. 4, 4 BUrlG zugesprochen. Für die Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs kommt es auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.07.2008 an. Zu diesem Zeitpunkt hatte...
REWIS RS 2010, 7549
5. August 2009 3. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 26II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die zulässige Klage ist unbegründet. 271. Der Kläger hat gegen die Beklagte aus § 2 S. 2 BurlG...
REWIS RS 2009, 2205
30. August 2013 4. Kammer
...§ 9 BUrlG noch § 17 Abs. 8 MTV. In beiden Vorschriften ist ausschließlich von „ärztlichem Zeugnis“ die Rede. Weder § 9 BUrlG noch § 17 Abs. 8 MTV regeln auch, - worauf der Kläger im Wesentlichen seine...
REWIS RS 2013, 3116
10. August 2011 9.Kammer
...7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von §§ 1, 3 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln. Die Regelungsmacht der Tarifpartner ist ...
REWIS RS 2011, 4069
13. März 2007 9. Kammer
...§ 7 BUrlG Rdn. 134). 30Im Übrigen ist die Entscheidung geeignet, den Parteien auch für künftige Fälle eine Richtschnur zu geben (vgl. dazu: Thomas-Putzo-Reichold, a.a.O., § 256 Rdn. 16). Wenn in dem...
REWIS RS 2007, 4791
21. Juni 2010 5.Kammer
...7 handelte, der eigentlich gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG schon im Jahre 2007 hätte gewährt und genommen werden müssen. Als weiterer Umstand zugunsten der Beklagten hätte berücksichtigt werden können, da...
REWIS RS 2010, 5680
29. Oktober 2009 7. Kammer
...7 d. A.) beantragte die Klägerin in Übereinstimmung mit der zuvor erstellten Urlaubsplanung des Zentral-OPs Erholungsurlaub für die Zeit vom 24.05. bis 23.06.2003 (17 Arbeitstage), für den 07.07.2003 ...
REWIS RS 2009, 853
14. Februar 2019 7. Kammer
...§ 7 Abs. 1 BUrlG streng zu unterscheiden sei. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. In der Email vom 26.09.2016 sei es hinsichtlich des Monats 07/2018 nur um die Frage der Gewährung von Urlaub ...
REWIS RS 2019, 10276
4. April 2012 9.Kammer
...797/11 None None 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 7. Juli 2011 – 6 Ca 7600/10 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wi...
REWIS RS 2012, 7440
29. November 2012 7. Kammer
...§§ 64 Abs. 2 b) und c) ArbGG statthaft. Berufung und Berufungsbegründung wurden auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen bei Gericht eingereicht.17 Die Berufung is...
REWIS RS 2012, 850
19. Juni 2012 11. Kammer
...§ 7 BUrlG Rdn. 18). 373. Der Kläger hat gegen den Beklagten zu 2) auch Anspruch auf restliches Gehalt April 2009 in Höhe von 217,18 € netto aus § 611 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Anst...
REWIS RS 2012, 5475
4. April 2023 4. Kammer
...§§ 286,288,291 BGB. 170 Im Übrigen war die Klage jedoch abzuweisen: 171d) Gehalt 01.02.2019 bis 07.02.2019 172 Für den Zeitraum vom 01.02.2019 bis zum 07.02....
REWIS RS 2023, 5385
30. August 2016 12. Kammer
...76,73 € brutto Nachzahlungsbetrag Oktober 2014). 106Damit ist der Anspruch des Klägers auf Urlaubsentgelt gemäß § 18 MTV Aviation i. V. m. § 11 BUrlG vollumfänglich durch Erfüllung erloschen, § 362 BG...
REWIS RS 2016, 6120
13. April 2011 9.Kammer
...§ 7 BurlG Rdn. 143). Zudem hat der Kläger nicht einmal dargelegt, dass er diesen Anspruch überhaupt gegenüber der Beklagten geltend gemacht hatte (vgl. dazu: HWK-Schinz, a.a.O., § 7 BurlG Rdn. 136). ...
REWIS RS 2011, 7554
27. September 2012 6. Kammer
...7 – 9 Sa 1675/96, juris). Diese Voraussetzung liegt im Streitfall nicht vor. Ein personeller Engpass ist für sich noch keine Notlage (vgl. zutreffend HWK/Schinz, 5. Aufl. § 7 BUrlG Rz. 43 m. w. N.). D...
ARBEITSRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBURLAUBSANSPRUCHKURZARBEITKARRIERECORONAVIRUS
REWIS RS 2012, 2686
3. Februar 2022 6. Kammer
...7.2021- 2 Ca 589/21 - abzuändern und 271. die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.776,67 EUR brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01...
REWIS RS 2022, 2556
10. März 2008 14.Kammer
...§ 7 Abs. 3 BUrlG spätestens bis zum 31.03.2006 geltend gemacht werden müssen. Tatsächlich ist ein Urlaubsabgeltungsanspruch, zunächst in sehr viel größerem Umfang, nämlich 5.095,42 €, mit der am 31.07...
REWIS RS 2008, 5086
6. Juli 2004 1. Kammer
...7). 31d) Die Höhe der Hauptforderung ist unstreitig. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. 322. Da das beklagte Land den Prozess verloren hat, muss es nach §§ 64 Abs....
REWIS RS 2004, 2473