7. Juni 2023 12. Strafkammer
Beschwerde, Durchsuchungsbeschluss, Beteiligung, Steuerhinterziehung, Aufhebung, Ermittlungsrichter, Steuerfestsetzung, Beschuldigte, Unterlassen, Steuerfahndung, Durchsuchung, Eigentum, Finanzamt, Herausgabe, unrichtige …
...§ 102 StPO gestützten Durchsuchungsbeschluss. Es sollte u.a. in seinem Wohnhaus nach diversen Unterlagen gesucht werden. Begründet war der – von der Steuerfahndung dem Ermittlungsrichter vorformuliert...
REWIS RS 2023, 3063
16. Juli 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...StPO, 25. Aufl. [1998], § 337 Rdnr. 264; Kuckein, in: KK, 5. Aufl. [2003], § 337 StPO Rdnr. 35). 103. Soweit die Angeklagte – mit der Sachrüge – die Feststellungen des Landgerichts angreift, läuft die...
REWIS RS 2007, 2886
21. Januar 2016
Strafzumessung und Bildung der Gesamtstrafe
...§ 47 StGB nicht vor (vgl. § 267 Abs. 3 Satz 2. Halbs. 2 StPO). 3. Die Voraussetzungen des § 46a Nr. 2 StGB, der im Falle der Wiedergutmachung materieller Schäden in Betracht kommt, liegen angesichts d...
REWIS RS 2016, 17301
18. November 2015
Hinreichende Tatbezeichnung im Bußgeldbescheid bei unerlaubter Alkoholabgabe an Jugendliche
...§ 79 IIII 1 OWiG, § 353 StPO) und das Verfahren nach §§ 46 I OWiG, § 206a StPO wegen des Vorliegens eines Verfahrenshindernisses einzustellen. […]
REWIS RS 2015, 2122
19. Februar 2014 2. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung bei Entscheidung über ein hinzuverbundenes Verfahren und erstmals getroffener Unterbringungsanordnung
...§ 354 Abs. 1b Satz 1 StPO zu entscheiden. Die Kosten- und Auslagenentscheidung war dem Verfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorzubehalten, bei dem auch die auf UA S. 33 erwähnten, zum Urteilszeitpunkt fre...
REWIS RS 2014, 7772
9. September 2014 4. Strafsenat
...§§118, 122 Abs.2 Satz2, §138d, 309, 441 Abs.3 StPO), sondern auch im strafprozessualen Regelverfahren (§338 Nr. 6 StPO) verwen-det.b)Stattdessen ist davonauszugehen, dass die unter Nr.VI.1. getroffene...
REWIS RS 2014, 3100
9. September 2014 4. Strafsenat
...§§118, 122 Abs.2 Satz2, §138d, 309, 441 Abs.3 StPO), sondern auch im strafprozessualen Regelverfahren (§338 Nr. 6 StPO) verwen-det.b)Stattdessen ist davonauszugehen, dass die unter Nr.VI.1. getroffene...
REWIS RS 2014, 3087
19. Februar 2014 2. Strafsenat
...§354 Abs.1b Satz1 StPO zu entscheiden. Die Kosten-und Auslagenentscheidung war dem Verfahren gemäß §§460, 462 StPO vorzubehalten, bei dem auch die auf UA S.33 erwähnten, zum Urteilszeitpunkt freilich ...
REWIS RS 2014, 7788
6. Dezember 2016
Erfolgreiche Revision des Angeklagten wegen rechtsfehlerhafter Annahme einer nicht ausreichenden Vertretungsvollmacht
...§ 329 Abs. 1 S. 1, § 234 StPO umfasst nicht die Befugnis zur Rechtsmittelrücknahme. Das Vorliegen einer ausreichenden Vertretungsvollmacht kann daher im Rahmen des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO auch nicht mi...
REWIS RS 2016, 1292
2. Februar 2018
Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern bzgl. Unterlagen zu G 10-Beschränkungsmaßnahmen; Verwertbarkeit der im Rahmen der …
...§§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a G 10-Gesetz i.V.m. §§ 129a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 1, 129b Abs. 1 StGB gedeckt waren und dass das im G 10-Gesetz vorgesehene Prozedere nicht eingehalten wu...
REWIS RS 2018, 14537
2. Februar 2001 1. Strafsenat
...§§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte Rechtsmittel begegnet in formeller Hinsicht keinen Bedenken. Es hat auch insofern (vorläufigen) Erfolg, als es im Umfang der Anfechtung gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2001, 3661
12. Juni 2018 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 6a Abs. 2, 70 Abs. 1 Nr. 3b LFoG NW angenommen habe. Bei dem Mutterboden handele es sich nicht um Abfall, sondern es greife § 6a Abs. 4 LFoG NW ein. Außerdem habe der Betroffene nicht vorsätzlich g...
REWIS RS 2018, 7907
19. Januar 2015
Verfahrenseinstellung wegen prozessualer Tateinheit zwischen Einfuhrschmuggel und Nichtanmeldung eingeführter Barmittel
...§ 21 Rn. 27; Graf-BeukelmStPOStPO 2. Aufl. § 153 a Rn. 55; KK/Diemer StPO 7. Aufl. § 153a Rn. 6; KK/Mitsch OWiG 4. Aufl. § 21 Rn. 32; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 57. Aufl. § 153 a Rn. 35, 45 und 52). 4b...
REWIS RS 2015, 16984
24. Mai 2023 12. Strafkammer
Staatsanwaltschaft, Einspruchsfrist, Einspruch, Verschulden, Vollstreckung, Strafbefehl, Zustellungsvollmacht, Erteilung, Vollmacht, verwerfen, Zustellung, Beschuldigter, Beschuldigte, Ermittlungsverfahren, zwei …
...StPO, 5. Aufl., § 37 Rn. 43; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 116a Rn. 6; Lind in LR-StPO, 27. Aufl., § 116a Rn. 29; Graf in KK-StPO, 9. Aufl., § 116a Rn. 9). Der abweichenden Auffa...
REWIS RS 2023, 2666
9. September 2014 4. Strafsenat
...§§ 118, 122 Abs. 2 Satz 2, § 138d, 309, 441 Abs. 3 StPO), sondern auch im strafprozessualen Regelverfahren (§ 338 Nr. 6 StPO) verwendet.7 b) Stattdessen ist davon auszugehen, dass die u...
REWIS RS 2014, 3078
9. September 2014 4. Strafsenat
...§§ 118, 122 Abs. 2 Satz 2, § 138d, 309, 441 Abs. 3 StPO), sondern auch im strafprozessualen Regelverfahren (§ 338 Nr. 6 StPO) verwendet.7 b) Stattdessen ist davon auszugehen, dass die u...
REWIS RS 2014, 3099
28. September 2010 3. Strafsenat
...§ 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, §§ 27, 52 StGB). Die Voraussetzungen eines bandenmäßigen Handelns sind festge-stellt. Danach haben sich die gesondert Verfolgten N. und Nä. mit...
REWIS RS 2010, 2970
9. Februar 2022 3. Strafsenat
Landfriedensbruch: Gesetzeskonkurrenz bei Zusammentreffen mit Sachbeschädigung
...§ 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1, § 187 Abs. 1 analog BGB erst ab dem auf die - hier mit Antragstellung am 29. April 2021 gegebene - Rechtshängigkeit folgenden Tag zu entrichten (vgl. BGH, Beschlüsse v...
REWIS RS 2022, 2530
23. August 2016 2. Strafsenat
...§354 Abs.1b StPO dem Beschlussverfahren nach den §§460, 462 StPO über-lassen."-6-Dem schließt sich der Senat an und weist ergänzend darauf hin, dass dasVerschlechterungsverbot einer Gesamtstrafe ...
REWIS RS 2016, 6458
28. September 2010 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Fehlerhafter Schuldspruch bei Verständigungsurteil; Vereinbarung einer bestimmten Strafe bei Geständnis
...§ 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, §§ 27, 52 StGB). Die Voraussetzungen eines bandenmäßigen Handelns sind festgestellt. Danach haben sich die gesondert Verfolgten N. und Nä. mit dem Angeklagt...
REWIS RS 2010, 2960
31. März 2011 2. Strafsenat
Bildung einer Einheitsjugendstrafe trotz Vollstreckung der früher verhängten Strafe
...§ 55 StGB (vgl. mwN Senatsbeschluss vom 14. April 2010 - 2 StR 92/10; Fischer, StGB 58. Aufl. § 55 Rn. 6a) ist auch gemäß § 31 Abs. 2 JGG auf die Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten Tatsa...
REWIS RS 2011, 8051
29. Mai 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Da das Amtsgericht den Betroffenen zu einer Geldbuße von nicht mehr als 250 EUR verurteilt hat, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 1 i.V.m. § 79 Ab...
REWIS RS 2007, 3634
22. Januar 2016 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz führt. 101. 11Zum Schuldspr...
REWIS RS 2016, 17234
22. Januar 1999 2. Strafsenat
...StPO, 43. Aufl., § 453 Rdnr. 6 u. § 33 a Rdnr. 4; Fischer, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 453 Rdnr. 7; Wendisch, in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 453 Rdnr. 29). 26Die Kostenentschei...
REWIS RS 1999, 311
2. Oktober 2002 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthafte Berufung innerhalb der in § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet. Die Berufung ist mithin zulässig. 3 Die Berufung konnte jedoch kei...
REWIS RS 2002, 1308
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