6. Juni 2023 5. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1, § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB hält revisionsrechtlicher Prüfung noch stand (§ 267 Abs. 6 Satz 1 StPO). Die stets erforderliche einzelfallbezogene Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterp...
REWIS RS 2023, 3631
2. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§125a Satz2 Nr.2 StGB durch seine Mittäter zurechnen lassen müsse. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundegerichtshofs können die Regelbeispiele des§125a Satz2 StGB allerdings nur eigenhändig verwirkl...
REWIS RS 2015, 1423
10. Februar 2011 4. Strafsenat
...§ 69a StGB -; Urteil vom 22. Mai 2003 - 4 StR 130/03, BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 8 - Eigentumsüber-gang nach § 74e Abs. 1 StGB -). Derartige, einer Aufrechterhaltung entgegenstehende Umstä...
REWIS RS 2011, 9590
27. August 2014 4. Strafsenat
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Verlassen der Unfallstelle bei wegen eigener Unfallverletzung
...§§ 69, 69a StGB angeordnet. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sin...
STRAFRECHTSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATEN
REWIS RS 2014, 3272
22. September 2015 4. Strafsenat
Versuchter Totschlag: Notwendige Urteilsfeststellungen zum fehlgeschlagenen Versuch der Tötung eines Beifahrers durch vorsätzliche Herbeiführung einer …
...§ 353 Rn. 12). Sie zieht zudem die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und der auf §§ 69, 69a StGB gestützten Maßregelanordnung nach sich.III.9 Für die neue Hauptverhandlung weist der...
REWIS RS 2015, 5107
6. August 2019 4. Strafsenat
Bedingter Tötungsvorsatz im Straßenverkehr bei einem Wechsel auf die Gegenfahrbahn
...§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB) und einer Nötigung (§ 240 StGB) auch einen versuchten Totschlag in vier tateinheitlichen Fällen (§§ 212, 22, 23 Abs. 1, § 52 StGB) begangen, wird in den Urteilsgründen nicht ...
REWIS RS 2019, 4761
27. August 2014 4. Strafsenat
...§§69, 69a StGB angeordnet. Die auf die allgemeine Sachrüge ge-1-3-stützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel er-sichtlichenUmfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im...
REWIS RS 2014, 3264
12. Juli 2005 1. Strafsenat
...§§ 69, 69a StGB wird auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 21. Juni 2005 Bezug genommen. Nack Wahl ...
REWIS RS 2005, 2602
13. August 2015 4. Strafsenat
...§§ 69, 69a StGB angeordnet. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision hat der Senat mit Beschluss vom 19.Mai 2015 nach §349 Abs.2 StPO als unbegründet ver-worfen.Die gegen diesen Beschluss geri...
REWIS RS 2015, 6694
13. August 2015 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss
...§§ 69, 69a StGB angeordnet. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision hat der Senat mit Beschluss vom 19. Mai 2015 nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die gegen diesen Beschluss g...
REWIS RS 2015, 6711
9. September 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs: Anforderungen an den subjektiven Deliktstatbestand
...§ 315c Abs. 1 StGB entnommen und dabei übersehen, dass die vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB hinsichtlich aller Tatumstände zumindest bedingten Vorsatz verlang...
REWIS RS 2014, 3088
12. Mai 2016 4. Strafsenat
...§§69, 69a StGB verhängt.1-3-I.Die wirksam auf den Einzelstrafausspruch im FallII.2 der Urteilsgründe und den Ausspruch über die Gesamtstrafe beschränkte Revision des Angeklag-ten hat Erfolg.II.1.Die E...
REWIS RS 2016, 11380
16. Januar 2013 4. Strafsenat
...§185 StGB), Nötigung (§240 StGB), Beleidigung in Tateinheit mit 3-5-Bedrohung (§§185, 241StGB) und vorsätzliche Gefährdung des Straßenver-kehrs (§315c Abs.1 Nr.2a StGB)gewertet. Bei der Beurteilung de...
REWIS RS 2013, 8993
31. Januar 2023 4. Strafsenat
...§§ 69, 69a StGB berücksichtigen. Quentin      ...
REWIS RS 2023, 626
4. April 2018 3. Strafsenat
...§ 69a StGB hat demgegenüber keinen Bestand. Die Sperrfrist endete den Feststellungen zufolge am 3.Dezember 2016 und damit vor der Verkündung des Urteils in der vorliegen-den Sache am 25. September 201...
REWIS RS 2018, 11301
12. April 2016 4. Strafsenat
...§154 Abs.2 StPO ein. Die Teilein-stellung hat die Änderung des Schuldspruchs und den Wegfall der Einzelfrei-heitsstrafe von einem Jahr sowie des Maßregelausspruchs nach §69a StGB zur Folge. Die Gesamt...
REWIS RS 2016, 13206
29. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 69a StGB hat dagegen keinen Bestand. Die Sperrfrist endete nach den Feststellungen am 3. Februar 2009, mithin vor dem 18. Februar 2009, dem Tag der Verkündung des Urteils in vor-liegender Sache. Dam...
REWIS RS 2009, 2299
25. Oktober 2016 5. Strafsenat
...§ 69a StGB, weil diese zwischenzeitlich abgelaufen ist. Nicht erforderlich ist aber eine Ergänzung der Urteilsformel der landgerichtlichen Entscheidung in Bezug auf die Entziehung der Fahrerlaubnis. D...
REWIS RS 2016, 3439
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
...§53 Abs.2 Satz2 Halbsatz1StGB abgesehen hat.Der Maßnahmenausspruch wird von der Beschränkung der Strafverfol-gung nicht berührt (§315b Abs.1 Nr.3, Abs.3 i.V.m. §315 Abs.3 Nr.1a, Nr.2 StGB).4.Im verble...
REWIS RS 2013, 2211
11. Juli 2013 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung; Nachholung der Anordnung im Revisionsverfahren
...§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.3 Das Urteil hat indes keinen Bestand, soweit das Landgericht die Prüfung der Unterbrin...
REWIS RS 2013, 4216
31. Juli 2012 4. Strafsenat
...§69a StGB angeordnet und eine Adhäsionsent-scheidung getroffen.1-3-Gegen das in seiner Anwesenheit verkündete Urteil hat der Angeklagte durch seine Verteidigerin am 14.März 2012 Revision eingelegt, di...
REWIS RS 2012, 4171
31. Juli 2012 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Strafverfahren: Irrtum des Verteidigers über Zulässigkeit eines beschränkt eingelegten …
...§ 69a StGB angeordnet und eine Adhäsionsentscheidung getroffen.2 Gegen das in seiner Anwesenheit verkündete Urteil hat der Angeklagte durch seine Verteidigerin am 14. März 2012 Revision...
REWIS RS 2012, 4144
16. Januar 2013 4. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei fehlender Erheblichkeit der Anlasstat
...§ 185 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung (§§ 185, 241 StGB) und vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB) gewertet. Bei der Beurteilung...
REWIS RS 2013, 8962
29. November 2023 1. Strafsenat
...§§ 69, 69a StGB) noch nicht abgelaufen, deren Aufrechterhaltung mithin rechtsfehlerfrei (§ 55 Abs. 2 Satz 1 StGB; vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 2022 – 1 StR 110/22 Rn. 4; vom 7. Dezember 2021 – 4 S...
REWIS RS 2023, 8684
18. August 2015 3. Strafsenat
...§69a StGB 1-3-unbegründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO. Das Rechtsmittel hat Erfolg, so-weit das Landgericht davon abgesehen hat, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordn...
REWIS RS 2015, 6526