8. Juli 2020 4. Strafsenat
Strafverurteilung eines Fahrzeugführers: Konkurrenzen bei Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem Fahrzeug mit falschem amtlichen Kennzeichen …
...§ 55 Abs. 2 StGB vorliegen. Bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 2 StGB hat der Tatrichter, wenn in der früheren Entscheidung eine noch nicht erledigte Sperre gemäß § 69a StGB ...
REWIS RS 2020, 1438
12. März 2007 2. Strafsenat
...§§ 57, 57a StGB oder allein wirtschaftliche Gesichtspunkte nicht ausreichend (Tröndle/Fischer, a.a.O., § 69a Rn. 42 ff. m.w.N.). Vielmehr muss aufgrund neuer Tatsachen ausreichend ersichtlich sein, da...
REWIS RS 2007, 4822
24. Juli 2020
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr
...§ 316 Rn. 67; Fischer StGB 67. Aufl. § 316 Rn. 25; Pegel in Münchener Kommentar zum StGB 3. Aufl. § 316 Rn. 37; Hecker in Schönke/Schröder StGB 30. Aufl. § 316 Rn. 8; Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann...
REWIS RS 2020, 11100
14. September 2023 4. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1 StGB abgestellt hat (vgl. hierzu König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl., § 69 StGB Rn. 13a; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 69 Rn. 38; jew. mwN). Die auch in der Gegen...
REWIS RS 2023, 6807
5. September 2006 1. Strafsenat
...StGB § 69 StGB Rdn. 56; Herzog in NK-StGB 2. Aufl. § 69a Rdn. 10; Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 69 Rdn. 38; Hentschel, Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot im Straf- und Ordnungswidrig...
REWIS RS 2006, 1984
2. Januar 2024 5. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 StGB, sondern Tatobjekte, die nach § 33 Satz 1 BtMG iVm § 74 Abs. 2 StGB eingezogen werden können. Die Einziehung des Wertersatzes richtet sich dementsprechend nach § 74c StGB. Voraussetzu...
REWIS RS 2024, 1229
10. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§44 StGB) und der Maßregel (Sperre nach §69a StGB) aus diesem Strafbe-fehl-zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verur-teilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Ange...
REWIS RS 2013, 2128
6. Juni 2023 5. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1, § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB hält revisionsrechtlicher Prüfung noch stand (§ 267 Abs. 6 Satz 1 StPO). Die stets erforderliche einzelfallbezogene Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterp...
REWIS RS 2023, 3631
2. Dezember 2015 2. Strafsenat
Landfriedensbruch: Zurechnung eines durch einen Mittäter verwirklichten Regelbeispiels für einen besonders schweren Fall; Subsidiaritätsklausel
...§ 125a Satz 2 Nr. 2 StGB durch seine Mittäter zurechnen lassen müsse. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundegerichtshofs können die Regelbeispiele des § 125a Satz 2 StGB allerdings nur eigenhändig ve...
REWIS RS 2015, 1379
26. September 2003 2. Strafsenat
...§§ 2 ff. StVGsowie die Übertragung der zu §§ 2, 3 StVG ergangenen verwaltungsgerichtli-chen Rechtsprechung auf die Anwendung der §§ 69, 69a StGB erscheint imHinblick darauf nicht unbedenklich, daß die...
REWIS RS 2003, 1469
13. Februar 2014 4. Strafsenat
Verbindung von Strafsachen: Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...§ 184b Abs. 6 Satz 2 StGB, weil eine Strafbarkeit nach § 184b Abs. 2 oder 4 StGB im Fall II. 2 gemäß § 154a Abs. 1 StPO aus der Strafverfolgung ausgeschieden worden ist. Jedoch liegt es nach den vorge...
REWIS RS 2014, 7896
13. Februar 2014 4. Strafsenat
...§184b Abs.6 Satz2 StGB, weil eine Strafbarkeit nach §184b Abs.2 oder4 StGB im FallII.2 gemäß §154a Abs.1 StPO aus der Strafverfol-gung ausgeschieden worden ist. Jedoch liegt es nach den vorgenannten F...
REWIS RS 2014, 7879
19. September 2000 4. Strafsenat
...§ 316 Abs. 2 StGB gestützten Anordnung der Sperrfrist nach § 69aAbs. 1 Satz 3 StGB die Grundlage; auf die verbleibende Straftat der schwerenräuberischen Erpressung läßt sich unter den festgestellten U...
REWIS RS 2000, 1146
19. September 2000 4. Strafsenat
...§ 316 Abs. 2 StGB gestützten Anordnung der Sperrfrist nach § 69aAbs. 1 Satz 3 StGB die Grundlage; auf die verbleibende Straftat der schwerenräuberischen Erpressung läßt sich unter den festgestellten U...
REWIS RS 2000, 1147
2. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§125a Satz2 Nr.2 StGB durch seine Mittäter zurechnen lassen müsse. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundegerichtshofs können die Regelbeispiele des§125a Satz2 StGB allerdings nur eigenhändig verwirkl...
REWIS RS 2015, 1423
10. Februar 2011 4. Strafsenat
...§ 69a StGB -; Urteil vom 22. Mai 2003 - 4 StR 130/03, BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 8 - Eigentumsüber-gang nach § 74e Abs. 1 StGB -). Derartige, einer Aufrechterhaltung entgegenstehende Umstä...
REWIS RS 2011, 9590
27. August 2014 4. Strafsenat
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Verlassen der Unfallstelle bei wegen eigener Unfallverletzung
...§§ 69, 69a StGB angeordnet. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sin...
STRAFRECHTSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATEN
REWIS RS 2014, 3272
22. November 2007 3. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB wegen erheblich verminderter Schuldfähigkeit oder einer Schuldunfähigkeit gem. § 20 StGB wegen Alkoholgenusses nicht getrennt voneinander geprüft werden können. 19Bei der beim Angeklagt...
REWIS RS 2007, 703
12. Juli 2005 1. Strafsenat
...§§ 69, 69a StGB wird auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 21. Juni 2005 Bezug genommen. Nack Wahl ...
REWIS RS 2005, 2602
27. August 2014 4. Strafsenat
...§§69, 69a StGB angeordnet. Die auf die allgemeine Sachrüge ge-1-3-stützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel er-sichtlichenUmfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im...
REWIS RS 2014, 3264
13. August 2015 4. Strafsenat
...§§ 69, 69a StGB angeordnet. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision hat der Senat mit Beschluss vom 19.Mai 2015 nach §349 Abs.2 StPO als unbegründet ver-worfen.Die gegen diesen Beschluss geri...
REWIS RS 2015, 6694
13. August 2015 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss
...§§ 69, 69a StGB angeordnet. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision hat der Senat mit Beschluss vom 19. Mai 2015 nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die gegen diesen Beschluss g...
REWIS RS 2015, 6711
29. Juni 1999 1. Strafsenat
...§§ 69, 69a StGB anzusehen ist: Das Amtsgericht hat besondere Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Angeklagten gesehen, die sowohl die Anwendung des § 31 BtmG als auch eine Strafaussetzun...
REWIS RS 1999, 854
22. September 2015 4. Strafsenat
Versuchter Totschlag: Notwendige Urteilsfeststellungen zum fehlgeschlagenen Versuch der Tötung eines Beifahrers durch vorsätzliche Herbeiführung einer …
...§ 353 Rn. 12). Sie zieht zudem die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und der auf §§ 69, 69a StGB gestützten Maßregelanordnung nach sich.III.9 Für die neue Hauptverhandlung weist der...
REWIS RS 2015, 5107
9. September 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs: Anforderungen an den subjektiven Deliktstatbestand
...§ 315c Abs. 1 StGB entnommen und dabei übersehen, dass die vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB hinsichtlich aller Tatumstände zumindest bedingten Vorsatz verlang...
REWIS RS 2014, 3088
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