15. August 2019 4. Strafsenat
Einheitliches Tatgeschehen: Fahren ohne Fahrerlaubnis und mehrere Eigentumsdelikte
...§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB gestützten Maßregelausspruchs. Soweit das Landgericht - wohl in Anlehnung an den Wortlaut des § 69b Abs. 1 Satz 3 StGB - hier zusätzlich angeordnet hat, dem Angeklagten dürfe ...
REWIS RS 2019, 4429
6. Mai 2015 4. Strafsenat
...§69a StGB angeordnet. Gegen das Urteil richtet sich die Revision der Angeklagten mit der Sachrüge, wobei die Nicht-Anordnung der Maßregel nach §64 StGB nach zunächst unbeschränkter An-fechtung des Urt...
REWIS RS 2015, 11519
31. Januar 2024 4. Strafsenat
...§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB darf nur angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 StGB vorliegen, die rechtswidrige Tat somit bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs o...
REWIS RS 2024, 825
17. September 2019 3. Strafsenat
...StGB §55 Abs.2 Aufrechterhalten2; Urteil vom 26.August 1971 -4StR296/71, BGHSt24, 205, 207; MüKoStGB/Athing/von Heintschel-Heinegg, 3.Aufl., §69a Rn.38).3.Der geringfügige Teilerfolg der Revision läss...
REWIS RS 2019, 3546
10. Juni 2015 2. Strafsenat
...§ 27 Abs.2 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Straf-rahmen des §244a StGB entnommen, ohne dabei zu bedenken, dass nach ständiger Rechtsprechung in den Fällen, in denen das Gesetz bei ...
REWIS RS 2015, 10073
7. August 2018 3. Strafsenat
Fahren ohne Fahrerlaubnis und Betäubungsmitteldelikt: Fahrverbot neben einer Fahrerlaubnisentziehung oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist
...§ 69a Abs. 2 StGB bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen von der Sperre ausnehmen will (vgl. LK/Geppert, StGB, 12. Aufl., § 44 Rn. 17 f.; SSW-StGB/Mosbacher/Claus, 3. Aufl., § 44 Rn. 6; MüKoStGB/Athing/v...
REWIS RS 2018, 5065
20. Oktober 2020 4. Strafsenat
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Begründungserfordernis für die Dauer einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
...§ 349 Abs. 2 StPO).3 2. Hingegen kann die Anordnung der auf zwei Jahre bemessenen isolierten Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB nicht besteh...
REWIS RS 2020, 1492
9. November 2010 4. Strafsenat
...§§ 69, 69a StGB aber an Zusammenhangstaten angeknüpft, muss sich aus den Urteilsgründen die Überzeugung des Tatrichters ergeben, dass die festgestellten Umstände den konkreten Anhalt begründen, der Tä...
REWIS RS 2010, 1624
21. Juni 2022 4. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzrechtliche Bewertung von Gesetzesverstößen des Fahrzeugführers während der Beförderung von Rauschgift in einem Pkw …
...§ 55 Abs. 2 StGB vorliegen. Bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 2 StGB hat das Tatgericht, wenn in der früheren Entscheidung eine noch nicht erledigte Sperre gemäß § 69a StGB ...
REWIS RS 2022, 6950
8. Juli 2020 4. Strafsenat
Strafverurteilung eines Fahrzeugführers: Konkurrenzen bei Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem Fahrzeug mit falschem amtlichen Kennzeichen …
...§ 55 Abs. 2 StGB vorliegen. Bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 2 StGB hat der Tatrichter, wenn in der früheren Entscheidung eine noch nicht erledigte Sperre gemäß § 69a StGB ...
REWIS RS 2020, 1438
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1 StGB vor, weshalb die Kammer dem Angeklagten die (türkische) Fahrerlaubnis entziehen und verbunden damit eine Sperrfrist bestimmen durfte (§§ 69, 69a StGB); dies auch vor dem Hintergrund, ...
REWIS RS 2010, 65
27. März 2019 4. Strafsenat
Strafausspruch und Maßregelanordnung: Berücksichtigung der Einziehung des Kfz des Täters bei der Strafzumessung; Entziehung der …
...§ 64 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung stand.10 b) Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet jedoch die Anordnung der Maßregel nach §§ 69, 69a Abs. 1 Satz 3 StGB. Die Strafkammer h...
REWIS RS 2019, 8849
2. Februar 2023 4. Strafsenat
Notwendige tatrichterliche Feststellungen bei Gefährdung des Straßenverkehrs
...§ 69a StGB hat in reduziertem Umfang Bestand. Das Landgericht hat die angeordnete isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis außer auf § 315c StGB auch auf die weitere Katalogtat (§ 69 Abs...
REWIS RS 2023, 930
7. September 2016 4. Strafsenat
...§§69, 69a StGB angeordneten Maßnahmen nach sich. Bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis wird der neue Tatrichter §69b StGB zu beachten haben, da der Angeklagte nach den Feststellun...
REWIS RS 2016, 5820
7. September 2016 4. Strafsenat
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Konkurrenzverhältnis bei einheitlichem Entschluss zur Flucht …
...§§ 69, 69a StGB angeordneten Maßnahmen nach sich. Bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis wird der neue Tatrichter § 69b StGB zu beachten haben, da der Angeklagte nach den Feststell...
REWIS RS 2016, 5842
5. September 2006 1. Strafsenat
...StGB § 69 StGB Rdn. 56; Herzog in NK-StGB 2. Aufl. § 69a Rdn. 10; Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 69 Rdn. 38; Hentschel, Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot im Straf- und Ordnungswidrig...
REWIS RS 2006, 1984
2. Januar 2024 5. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 StGB, sondern Tatobjekte, die nach § 33 Satz 1 BtMG iVm § 74 Abs. 2 StGB eingezogen werden können. Die Einziehung des Wertersatzes richtet sich dementsprechend nach § 74c StGB. Voraussetzu...
REWIS RS 2024, 1229
14. September 2023 4. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1 StGB abgestellt hat (vgl. hierzu König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl., § 69 StGB Rn. 13a; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 69 Rn. 38; jew. mwN). Die auch in der Gegen...
REWIS RS 2023, 6807
26. September 2003 2. Strafsenat
...§§ 2 ff. StVGsowie die Übertragung der zu §§ 2, 3 StVG ergangenen verwaltungsgerichtli-chen Rechtsprechung auf die Anwendung der §§ 69, 69a StGB erscheint imHinblick darauf nicht unbedenklich, daß die...
REWIS RS 2003, 1469
10. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§44 StGB) und der Maßregel (Sperre nach §69a StGB) aus diesem Strafbe-fehl-zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verur-teilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Ange...
REWIS RS 2013, 2128
13. Februar 2014 4. Strafsenat
...§184b Abs.6 Satz2 StGB, weil eine Strafbarkeit nach §184b Abs.2 oder4 StGB im FallII.2 gemäß §154a Abs.1 StPO aus der Strafverfol-gung ausgeschieden worden ist. Jedoch liegt es nach den vorgenannten F...
REWIS RS 2014, 7879
13. Februar 2014 4. Strafsenat
Verbindung von Strafsachen: Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...§ 184b Abs. 6 Satz 2 StGB, weil eine Strafbarkeit nach § 184b Abs. 2 oder 4 StGB im Fall II. 2 gemäß § 154a Abs. 1 StPO aus der Strafverfolgung ausgeschieden worden ist. Jedoch liegt es nach den vorge...
REWIS RS 2014, 7896
19. September 2000 4. Strafsenat
...§ 316 Abs. 2 StGB gestützten Anordnung der Sperrfrist nach § 69aAbs. 1 Satz 3 StGB die Grundlage; auf die verbleibende Straftat der schwerenräuberischen Erpressung läßt sich unter den festgestellten U...
REWIS RS 2000, 1146
19. September 2000 4. Strafsenat
...§ 316 Abs. 2 StGB gestützten Anordnung der Sperrfrist nach § 69aAbs. 1 Satz 3 StGB die Grundlage; auf die verbleibende Straftat der schwerenräuberischen Erpressung läßt sich unter den festgestellten U...
REWIS RS 2000, 1147
2. Dezember 2015 2. Strafsenat
Landfriedensbruch: Zurechnung eines durch einen Mittäter verwirklichten Regelbeispiels für einen besonders schweren Fall; Subsidiaritätsklausel
...§ 125a Satz 2 Nr. 2 StGB durch seine Mittäter zurechnen lassen müsse. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundegerichtshofs können die Regelbeispiele des § 125a Satz 2 StGB allerdings nur eigenhändig ve...
REWIS RS 2015, 1379