1. März 2023 4. Strafsenat
Zeitpunkt des "Hangs" bei Unterbringung in Entziehungsanstalt
...§ 69a Abs. 3 StGB ausgegangen.14 Die Strafkammer hat den Angeklagten unter Heranziehung der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB – insoweit rechtsfehlerfrei – als ungeeignet zum Fü...
REWIS RS 2023, 1972
23. November 2017 4. Strafsenat
Entziehung der Fahrerlaubnis: Darlegung der Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Einziehung wegen einer nicht …
...§§ 69, 69a StGB hat keinen Bestand, da sie entgegen der Vorschrift des § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO nicht begründet worden ist und somit eine rechtliche Nachprüfung durch das Revisionsgericht nicht ermögl...
REWIS RS 2017, 1853
11. April 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre für die Dauer von vier Jahren (§ 69a Abs. 1 StGB) hält r...
REWIS RS 2023, 3126
14. Januar 2014 4. Strafsenat
Strafbarkeit bei absichtlichem Rammen eines Motorradfahrers durch einen Autofahrer
...§ 224 Abs. 1 StGB nicht.5 Einer Verurteilung nach dem in der Liste der angewendeten Vorschriften insofern allein aufgeführten § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB steht die Rechtsprechung des Senats...
REWIS RS 2014, 8787
27. Februar 2020 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung erledigter Strafen; Neubemessung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
...§ 74 Abs. 1, § 79 StGB aF [entspricht § 54 Abs. 1 Satz 2, § 55 StGB]; BayObLG, Urteil vom 7. Oktober 1970 ‒ RReg 5 St 95/70, NJW 1971, 1193, 1194). ...
REWIS RS 2020, 1661
14. Januar 2014 4. Strafsenat
...§69a StGB.Für das neue Verfahren weist der Senat darauf hin, dass der vom Land-gericht mehrfach angesprochene, erfolgreich durchgeführte "Täter-Opfer-Ausgleich" die Erörterung des §46a StGB ...
REWIS RS 2014, 8791
12. Februar 2015 4. Strafsenat
...§§69, 69a StGB angeordnet und einen Bußgeldbescheid aufgehoben. Hiergegen richtet sich die auf die Sach-und Verfahrensrügen gestützte Revision des Angeklagten. Sie führt zu einer Korrektur des Schulds...
REWIS RS 2015, 15529
6. Mai 2015 4. Strafsenat
...§69a StGB angeordnet. Gegen das Urteil richtet sich die Revision der Angeklagten mit der Sachrüge, wobei die Nicht-Anordnung der Maßregel nach §64 StGB nach zunächst unbeschränkter An-fechtung des Urt...
REWIS RS 2015, 11519
12. September 2019 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung; Gefährdung des Straßenverkehrs: Panikstörung als Grundlage einer Fahrunsicherheit …
...StGB/Ernemann, 4. Aufl., § 315c Rn. 8; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 315c StGB Rn. 5). Von § 315c Abs. 1 Nr. 1b) StGB werden insbesondere auch seelische Anomalien ...
REWIS RS 2019, 3632
19. Juli 2018 4. Strafsenat
Verdeckungsabsicht bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr
...§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5, § 22 StGB) in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB) gewertet. Eine Verurteilung nach § 315b Abs. 3 StGB in Verbindun...
REWIS RS 2018, 5768
15. August 2019 4. Strafsenat
Einheitliches Tatgeschehen: Fahren ohne Fahrerlaubnis und mehrere Eigentumsdelikte
...§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB gestützten Maßregelausspruchs. Soweit das Landgericht - wohl in Anlehnung an den Wortlaut des § 69b Abs. 1 Satz 3 StGB - hier zusätzlich angeordnet hat, dem Angeklagten dürfe ...
REWIS RS 2019, 4429
31. Januar 2017 4. Strafsenat
...§ 69a StGB war eine isolierte Sperrfrist zu erteilen, die das Gericht mit einem Jahr als notwendig und angemessen erachtet hat.“ 18§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB enthält eine Regelvermutung dafür, dass bei Be...
REWIS RS 2017, 16365
31. Januar 2024 4. Strafsenat
...§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB darf nur angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 StGB vorliegen, die rechtswidrige Tat somit bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs o...
REWIS RS 2024, 825
17. September 2019 3. Strafsenat
...StGB §55 Abs.2 Aufrechterhalten2; Urteil vom 26.August 1971 -4StR296/71, BGHSt24, 205, 207; MüKoStGB/Athing/von Heintschel-Heinegg, 3.Aufl., §69a Rn.38).3.Der geringfügige Teilerfolg der Revision läss...
REWIS RS 2019, 3546
10. Juni 2015 2. Strafsenat
...§ 27 Abs.2 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Straf-rahmen des §244a StGB entnommen, ohne dabei zu bedenken, dass nach ständiger Rechtsprechung in den Fällen, in denen das Gesetz bei ...
REWIS RS 2015, 10073
7. August 2018 3. Strafsenat
Fahren ohne Fahrerlaubnis und Betäubungsmitteldelikt: Fahrverbot neben einer Fahrerlaubnisentziehung oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist
...§ 69a Abs. 2 StGB bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen von der Sperre ausnehmen will (vgl. LK/Geppert, StGB, 12. Aufl., § 44 Rn. 17 f.; SSW-StGB/Mosbacher/Claus, 3. Aufl., § 44 Rn. 6; MüKoStGB/Athing/v...
REWIS RS 2018, 5065
9. November 2010 4. Strafsenat
...§§ 69, 69a StGB aber an Zusammenhangstaten angeknüpft, muss sich aus den Urteilsgründen die Überzeugung des Tatrichters ergeben, dass die festgestellten Umstände den konkreten Anhalt begründen, der Tä...
REWIS RS 2010, 1624
20. Oktober 2020 4. Strafsenat
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Begründungserfordernis für die Dauer einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
...§ 349 Abs. 2 StPO).3 2. Hingegen kann die Anordnung der auf zwei Jahre bemessenen isolierten Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB nicht besteh...
REWIS RS 2020, 1492
21. Juni 2022 4. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzrechtliche Bewertung von Gesetzesverstößen des Fahrzeugführers während der Beförderung von Rauschgift in einem Pkw …
...§ 55 Abs. 2 StGB vorliegen. Bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 2 StGB hat das Tatgericht, wenn in der früheren Entscheidung eine noch nicht erledigte Sperre gemäß § 69a StGB ...
REWIS RS 2022, 6950
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1 StGB vor, weshalb die Kammer dem Angeklagten die (türkische) Fahrerlaubnis entziehen und verbunden damit eine Sperrfrist bestimmen durfte (§§ 69, 69a StGB); dies auch vor dem Hintergrund, ...
REWIS RS 2010, 65
2. Februar 2023 4. Strafsenat
Notwendige tatrichterliche Feststellungen bei Gefährdung des Straßenverkehrs
...§ 69a StGB hat in reduziertem Umfang Bestand. Das Landgericht hat die angeordnete isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis außer auf § 315c StGB auch auf die weitere Katalogtat (§ 69 Abs...
REWIS RS 2023, 930
27. März 2019 4. Strafsenat
Strafausspruch und Maßregelanordnung: Berücksichtigung der Einziehung des Kfz des Täters bei der Strafzumessung; Entziehung der …
...§ 64 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung stand.10 b) Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet jedoch die Anordnung der Maßregel nach §§ 69, 69a Abs. 1 Satz 3 StGB. Die Strafkammer h...
REWIS RS 2019, 8849
7. September 2016 4. Strafsenat
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Konkurrenzverhältnis bei einheitlichem Entschluss zur Flucht …
...§§ 69, 69a StGB angeordneten Maßnahmen nach sich. Bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis wird der neue Tatrichter § 69b StGB zu beachten haben, da der Angeklagte nach den Feststell...
REWIS RS 2016, 5842
7. September 2016 4. Strafsenat
...§§69, 69a StGB angeordneten Maßnahmen nach sich. Bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis wird der neue Tatrichter §69b StGB zu beachten haben, da der Angeklagte nach den Feststellun...
REWIS RS 2016, 5820
27. September 2012 3. Senat
Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung; keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
...§ 69a StGB und eines Verzichts auf die Fahrerlaubnis auch die Fälle einer Versagung der Fahrerlaubnis gibt. Wenn er im Sachzusammenhang des § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG und des § 30a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 St...
REWIS RS 2012, 2734
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