11. März 2021 1. Senat
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...§ 84 Abs. 2 PatG in Verbindung mit § 91 Abs. 1 ZPO.265 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 PatG in Verbindung mit § 709 ZPO.
REWIS RS 2021, 7989
15. April 2021 6. Senat
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO.696 Die Beklagte hat dabei auch die Kosten der Nebenintervenientin zu tragen, § 101 Abs. 1 ZPO. Der Beitritt als Streithelferin war...
REWIS RS 2021, 6924
18. November 2020 6. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Markieren oder Etikettieren" – zur Frage der Zurückweisung von …
...§ 83 PatG die Verspätungsrüge erhoben haben, waren nach § 83 Abs. 4 PatG als verspätet zurückzuweisen und bleiben deshalb unberücksichtigt.134 1. § 83 PatG mit den in das Nichtigkeitsve...
REWIS RS 2020, 3189