30. Dezember 2003 20. Zivilsenat
...§ 1 UWG und/oder des § 826 BGB erscheinen lassen (vgl. hierzu Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 50 Rdnr. 12 ff. und Vor §§ 14-19 Rdnr. 99 ff.). Dabei ist allerdings zu beachten, dass eine Markenanmeldung nicht...
REWIS RS 2003, 2
30. Dezember 2002 20. Zivilsenat
...§ 1 UWG und/oder des § 826 BGB erscheinen lassen (vgl. hierzu Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 50 Rdnr. 12 ff. und Vor §§ 14-19 Rdnr. 99 ff.). Dabei ist allerdings zu beachten, dass eine Markenanmeldung nicht...
REWIS RS 2002, 5
23. Januar 2020 2. Zivilsenat
...§§ 139 Abs. 2, 140a Abs. 3 S. 1, 140b Abs. 1 und 3 PatG i.V.m. §§ 242, 259 BGB zu. Das Vorbringen der Beklagten im Berufungsverfahren bietet für eine abweichende Beurteilung keinen Anlass. Soweit sich...
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINMIET- UND WEG-RECHTKANZLEIENKANZLEIMIETVERTRAG
REWIS RS 2020, 4546
8. Dezember 2016 2. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Bei de...
REWIS RS 2016, 1059
10. Juli 2009 2. Zivilsenat
...§§ 9 Nr. 1, 139 Abs. 1 und Abs. 2, 140b PatG, §§ 242, 259 BGB), weil die mit der Klage beanstandeten Schuhe mit den an ihnen befestigten Passier-/Blockiervorrichtungen von der technischen Lehre des Kl...
REWIS RS 2009, 2544
15. Mai 2008 2. Zivilsenat
...§ 630 BGB; Palandt/Putzo, BGB, 67. Auflage, § 630 Rdnr. 1). Infolgedessen gelten durch die vertragliche Gleichstellung nicht nur die im ArbEG und den Richtlinien niedergelegten Grundsätze zur Vergütun...
REWIS RS 2008, 3939
20. Januar 2017 2. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB. Über den Vertragsinhalt entscheidet damit der objektive Erklärungswert aus dem Empfängerhorizont. Wodurch dieser bestimmt wird, ist hier zwischen den Parteien streitig. Während die Kl...
REWIS RS 2017, 16970
20. Januar 2017 2. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB. Über den Vertragsinhalt entscheidet damit der objektive Erklärungswert aus dem Empfängerhorizont. Wodurch dieser bestimmt wird, ist hier zwischen den Parteien streitig. Während die Kl...
REWIS RS 2017, 16971
20. Januar 2017 2. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB. Über den Vertragsinhalt entscheidet damit der objektive Erklärungswert aus dem Empfängerhorizont. Wodurch dieser bestimmt wird, ist hier zwischen den Parteien streitig. Während die Kl...
REWIS RS 2017, 16995
19. Juli 2018 15. Zivilsenat
...§§ 9 S. 2 Nr. 1, 139 Abs. 1 PatG sowie auf Auskunft und Rechnungslegung, Rückruf und Schadenersatz dem Grunde nach gemäß §§ 9 S. 2 Nr. 1, 139 Abs. 2, 140a Abs. 3, 140b Abs. 1 und 3 PatG, §§ 242, 259 B...
REWIS RS 2018, 5702
31. Januar 2003 19. Zivilsenat
...§ 255 Abs.2 AktG darauf gestützt werden, dass der sich aus dem Erhöhungsbeschluss ergebende Ausgabebetrag unangemessen niedrig ist. Es gelten nach § 255 Abs.2 AktG die §§ 244 - 248 AktG entsprechend. ...
REWIS RS 2003, 4594
4. März 2004 2. Zivilsenat
...§ 366 Abs. 2 Alt. 1 BGB eingetreten ist. 258Dagegen ist der verbleibende Vergütungsanspruch aus § 9 ArbEG durch die von der Beklagten hilfsweise erklärte Aufrechnung mit einer Schadensersatzfo...
REWIS RS 2004, 4233