22. Mai 1997 11. (21.) Zivilkammer
...§ 209 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB, § 693 Abs. 2 ZPO unterbrochen. 5Dem Restwerklohnanspruch des Klägers steht aber ein Zurückbehaltungsrecht des Beklagten gemäß § 320 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 633 Abs. 2...
REWIS RS 1997, 133
19. Dezember 2019 9. Zivilsenat
Berücksichtigung eigener Einkünfte des unterhaltsberechtigten Kindes
...ZPO/Kemper, 8. Aufl., § 850c Rn. 14; Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, 11. Aufl., § 850c Rn. 36; Stein/Jonas/Würdinger, ZPO, 23. Aufl., § 850c Rn. 28; Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 850c Rn. 12; Stöber...
MDR 2020, 370-371WM2020,288REWIS RS 2019, 157
19. Mai 2004 XII. Zivilsenat
...§ 621 d Abs. 1 ZPO a.F. bedarf es zwar grundsätzlich einer Zulassung der Revision gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile über Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 4 und 5 ZPO. Das Beru...
REWIS RS 2004, 3101
22. September 2014 17. Zivilsenat
...§ 406 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 42 ZPO), wenn objektive Umstände oder Tatsachen vorliegen, die vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus bei vernünftiger Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen gegen ...
REWIS RS 2014, 9106
27. Juni 2022 7. Zivilsenat
Haftung des Herstellers für den Dieselmotor OM 651 (Euro 6) bei fehlendem KBA-Pflichtrückruf für das …
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB scheidet aus, da weder eine Täuschung noch eine Schädigungsabsicht substantiiert dargelegt sind. Auf § 823 Abs. 2 BGB iVm Art. 5 Abs. 1 VI (EG) 715/2007 oder §§ 6, 27 E...
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)DIESELDIESELSKANDAL
BeckRS 2022, 19428REWIS RS 2022, 4691
20. April 2022 7. Zivilsenat
...§ 552a ZPO auf seine Kosten zurückzuweisen.Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 45.000 ...
REWIS RS 2022, 10165
24. April 2015 7. Zivilsenat
...§ 693, Rdn 1, 3) und der Einsatz der Arbeitskraft (Palandt/Sprau, 74. Auflage, § 693, Rdn. 1; Staudinger/Reuter, § 693, Rdn. 2, MünchKomm/Henssler, 6. Auflage, § 693, Rdn. 3). 58(1) Die Klägerin kann ...
REWIS RS 2015, 12098
18. Juli 2001 6. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Das Urteil ist gemäß § 545 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit seiner Verkündung rechtskräftig.
REWIS RS 2001, 1844
19. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...§543 Abs.2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§552a Satz1 ZPO). 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, da es mein-te, es sei eine Frage von g...
REWIS RS 2015, 3773
18. November 2015 IV. Zivilsenat
...§543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO). 1. Das Berufungsgericht hat die Revision mit Rücksicht auf die Frage zugelassen, ob das ...
REWIS RS 2015, 2188
26. August 2015 IV. Zivilsenat
...§543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO). 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, da es mein-te, es sei eine Frage vo...
REWIS RS 2015, 6177
22. Mai 2014 5. Zivilsenat
Aufgebot einer Briefhypothek: Glaubhaftmachung des unbekannten Gläubigers
...§ 11 RPflG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, Art. 111 Abs. 1 FGG-RG zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.5 1. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts. Nach ...
REWIS RS 2014, 5335
18. Februar 2010 6. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Verlegeverfahren für einen wasserdichten Belag" - Zurückweisung eines Antrags auf Beweiserhebung durch Befragung …
...§ 1 bis § 5 darstellt. 24 2. Es kann dahinstehen, ob das zweifelsfrei gewerblich anwendbare Verlegeverfahren für einen wasserdichten Belag nach dem erteilten Pat...
REWIS RS 2010, 9233
22. Mai 2014 5. Zivilsenat
Voraussetzungen eines Aufgebotsverfahrens zur Ausschließung des Gläubigers einer Briefhypothek durch Hinterlegung
...§ 11 RPflG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, Art. 111 Abs. 1 FGG-RG zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.5 1. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts. Nach ...
REWIS RS 2014, 5341
22. Mai 2014 V. Zivilsenat
...§ 11 RPflG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, Art.111 Abs. 1 FGG-RG zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.1. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts. Nach §1171 Abs.1 Satz1 ...
REWIS RS 2014, 5318
22. Mai 2014 V. Zivilsenat
...§ 11 RPflG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, Art.111 Abs. 1 FGG-RG zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.1. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts. Nach §1171 Abs.1 Satz1 ...
REWIS RS 2014, 5347
3. August 2017 17. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO. 213. 22Der Senat lässt die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts gemäß § 574 Abs. 2 ZPO zu. Die Frage, inwieweit der Rechtspf...
REWIS RS 2017, 6913
8. September 2015 IV. Zivilsenat
...§543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keineAussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO). 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, da es mein-te, es sei eine Frage von...
REWIS RS 2015, 5750
21. März 2017 IV. Zivilsenat
...§543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weiles bei identischer Widerspruchsbe...
REWIS RS 2017, 13726
23. Mai 2012 1. Senat
Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
...§§ 322, 325 Abs. 1 ZPO unzulässig (zu den Voraussetzungen für die Durchbrechung der Rechtskraft BAG 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - BAGE 95, 47).5 2. Ein Grund für die Aussetzung des Recht...
VERTRAUENSSCHUTZARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)TARIFVERTRÄGEGEWERKSCHAFTENZEITARBEIT
REWIS RS 2012, 6165
30. Januar 2007 X. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdeg...
REWIS RS 2007, 5502
6. Februar 2017 IV. Zivilsenat
...§543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO). 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es bei identischer Widerspruchs...
REWIS RS 2017, 16145
8. Dezember 2016 IV. Zivilsenat
...§543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weiles bei identischer Widerspruchsbe...
REWIS RS 2016, 1123
11. Februar 2010 9. Zivilsenat
Sperrfrist für neuen Insolvenzantrag: Ablehnung eines Stundungsantrags im ersten Restschuldbefreiungsverfahren wegen eines festgestellten Versagungsgrundes
...§ 114 Abs. 1 ZPO, § 4 InsO) und auch keine zweifelhaften Rechtsfragen beantwortet werden müssen. 5 1. Mit Beschluss vom 16. Juli 2009 (IX ZB 219/08, ...
REWIS RS 2010, 9460
27. April 2004 9. Zivilsenat
...§ 288 BGB. 273. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. 28Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 92 Abs. 1 , 708 N...
REWIS RS 2004, 3468
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